Die Arbeit beschäftigt sich damit, wie bei der Deregulierung von Monopolen in der Europäischen Union eine angemessene Daseinsvorsorge aufrechterhalten wird. Anknüpfungspunkt ist Art. 86 Abs. 2 EGV, dessen Anwendungsbereich unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH analysiert wird. Anhand von drei wichtigen Bereichen, der Elektrizitätswirtschaft, der Bodendienstleistungen auf Flughäfen und der Abfallwirtschaft wird der Einfluss des Art. 86 Abs. 2 EGV untersucht. Dabei wird auch das Verhältnis von Art. 86 Abs. 2 EGV zu den Richtlinien über die Marktöffnung im Bereich der Elektrizitätswirtschaft und der Bodendienstleistungen auf Flughäfen diskutiert.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Neben der Darstellung der historischen Entwicklung des deutschen Postwesens und den Grundzügen des europäischen Wettbewerbs liegt der Schwerpunkt der Arbeit in der Auseinandersetzung mit den Vorschriften der Art. 82, 86 und 87 EGV hinsichtlich der bestehenden Exklusivlizenz der Deutschen Post AG. Die Europäische Kommission hat insoweit zwei Verfahren gegen die Deutsche Post AG bzw. die BRD geführt und ist zu dem Ergebnis gekommen, die Praxis der Quersubventionierung der Deutschen Post AG verstoße sowohl gegen Art. 82 EGV als auch gegen Art. 87 EGV. Mit diesen Entscheidungen setzt sich die Arbeit ausführlich auseinander, analysiert sie und kommt zum Teil, insbesondere im Zusammenhang mit Art. 87 EGV, zu abweichenden Ergebnissen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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