Die erfreuliche Entwicklung der Handelspolitik zwischen den westlichen Industriestaaten seit dem Zweiten Weltkrieg verlangt nach einer Erklärung. Der Autor nennt dafür neben günstigen wirtschaftlichen Bedingungen vor allem den Einfluss der multilateralen Wirtschaftsdiplomatie. Zum einen wurden die Regeln der Handelspolitik im Rahmen zwischenstaatlicher Wirtschaftsabkommen und Wirtschaftsorgani- sationen (OEEC, GATT, IMF, EG, EFTA, und OECD) festgelegt und weiterentwickelt. Zum anderen wurden die Staaten in ihrem handelspolitischen Verhalten durch Methoden und Mechanismen der multilateralen Wirtschaftsdiplomatie beeinflusst. Bemerkenswert an dieser Untersuchung sind ein neuer methodischer Ansatz, der sich als fruchtbar erweist, und eine westeuropäische Perspektive.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Wie werden sich die Beziehungen EG/RGW in der Zukunft entwickeln? Warum sind die offiziellen Beziehungen zwischen EG und RGW erst im Juni 1988 zustande gekommen? Das Buch geht diesen Fragen nach und analysiert das Auftreten von EG und RGW in verschiedenen multilateralen Foren (KSZE, VN/ECE und den verschiedenen Phasen der Verhandlungen zwischen EG und RGW). Bereits Anfang der achtziger Jahre bahnte sich eine Annäherung EG/RGW an, das endgültige Resultat sollte jedoch erst nach einer Unterbrechung von circa fünf Jahren ausgehandelt werden. Die Untersuchung verfolgt die Vorgeschichte dieser Beziehungen bis in die fünfziger Jahre zurück, die von gegenseitiger Feindseligkeit gezeichnet waren, in der es jedoch bereits gelegentliche Kontakte unter der Anerkennungsschwelle gab. Die Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen EG/RGW sind auch im Zusammenhang mit Gorbatschows Reformpolitik (Perestroika) zu sehen. Wie kam es zu den ersten Schritten in dem Anerkennungsprozeß und wie wichtig ist er für beide Seiten? Die Hauptprobleme für die EG und den RGW bestehen zur Zeit darin, den «parallelen Ansatz» in der Herstellung der bilateralen Beziehungen (der EG mit einzelnen osteuropäischen Ländern) und der direkten Kontakte zwischen den Integrationsräumen gleichzeitig voranzutreiben. Einige der Bereiche, die für die direkten Beziehungen geeignet erscheinen, könnten zu Überschneidungen mit dem bereits bestehenden Arbeitsprogramm der VN/ECE führen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In der internationalen Rechtsetzung unserer heterogenen Staatengemeinschaft spielt Flexibilität eine wichtige Rolle. Trotz dieser Bedeutung sind die völkerrechtlichen Konturen des Begriffs der Flexibilität sowie deren völkerrechtlichen Gebote und Grenzen wenig erforscht. Die vorliegende Studie untersucht diese Flexibilität anhand der Instrumente und des multilateralen Rechtsetzungsverfahrens der Internationalen Arbeitsorganisation. Von diesem Untersuchungsfeld ausgehend, wird die Frage gestellt, ob die für die ILO festgestellten Prinzipien der Flexibilisierung der Rechtsetzung allgemein gelten. Ungleiche Wirtschaftsverhältnisse könnten zu einem Flexibilitätsgebot führen, während etwa sog. zwingende Menschenrechte einer Flexibilisierung der multilateralen Rechtsetzung entgegenstehen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit untersucht, ob und in welchem Umfang multilaterale Finanzinstitute wie die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und andere regionale Entwicklungsbanken rechtlich an die Menschenrechte gebunden sind. Diese Frage ist insbesondere für die Möglichkeiten der Einflußnahme im Rahmen der Kreditvergabetätigkeit dieser Institute von Bedeutung. Die Satzungen der meisten Finanzinstitute enthalten zwar ein Verbot, sich nicht in die politischen Angelegenheiten ihrer Mitgliedstaaten einzumischen. Die Satzungsziele und die Praxis bei der Kreditvergabe zur Durchsetzung von Reformen in den Mitgliedstaaten, zum Beispiel durch die Forderung nach «Good Governance», zeigen jedoch, daß die Finanzinstitute nicht per se durch ihre Gründungssatzungen gehindert sind, den Menschenrechten Rechnung zu tragen. Unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten läuft die gegenwärtige Entwicklung auf eine formlose Neuauslegung der Satzungen im Wege «Späterer Praxis» hinaus.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das System kollektiver Sicherheit der Vereinten Nationen nutzt die Instrumente ökonomischer und militärischer Sanktionen. Die Gestaltung und Durchsetzung ökonomischer Sanktionsregime zielt auf die Stärkung der kollektiven Sicherheit. Die ökonomischen Zwangsmaßnahmen erfordern neue Konzepte zur wirksamen Einflußnahme auf Verletzungen der Grundnormen zwischenstaatlicher Beziehungen und zur Lösung internationaler Konflikte.
Aktualisiert: 2019-12-19
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