Die Arbeit versucht eine Antwort zu geben auf die Frage, ob die neu geschaffene Regelung zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gemäß § 66 b StGB den vom Gesetzgeber verfolgten Zweck eines verbesserten Schutzes der Allgemeinheit vor schweren Gewalt- und Sexualstraftaten zu erreichen vermag. Nach einer kurzen Einführung in die Vorgeschichte der nachträglichen Sicherungsverwahrung wird ausgehend von dem BVerfG-Urteil vom 10.2.2004 die Reaktion des Bundesgesetzgebers untersucht. Schwerpunktthemen sind nach einer kurzen Darstellung der aktuellen Gesetzeslage zur Sicherungsverwahrung die einzelnen Voraussetzungen des § 66 b StGB, insbesondere die «neuen Tatsachen», und das in § 275 a StPO geregelte Verfahren. Im Zuge dieser Untersuchung werden viele offene Fragen und Widersprüche der gesetzlichen Regelung problematisiert und zur gegenwärtigen Diskussion eigene Interpretationsvorschläge und Stellungnahmen abgegeben. Im Anschluss wird auf verfassungs- und menschenrechtliche Probleme aufmerksam gemacht. Die Verfasserin skizziert realistische Alternativen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung und schließt mit einem kritischen Ausblick auf bevorstehende Entwicklungen.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Die Arbeit versucht eine Antwort zu geben auf die Frage, ob die neu geschaffene Regelung zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gemäß § 66 b StGB den vom Gesetzgeber verfolgten Zweck eines verbesserten Schutzes der Allgemeinheit vor schweren Gewalt- und Sexualstraftaten zu erreichen vermag. Nach einer kurzen Einführung in die Vorgeschichte der nachträglichen Sicherungsverwahrung wird ausgehend von dem BVerfG-Urteil vom 10.2.2004 die Reaktion des Bundesgesetzgebers untersucht. Schwerpunktthemen sind nach einer kurzen Darstellung der aktuellen Gesetzeslage zur Sicherungsverwahrung die einzelnen Voraussetzungen des § 66 b StGB, insbesondere die «neuen Tatsachen», und das in § 275 a StPO geregelte Verfahren. Im Zuge dieser Untersuchung werden viele offene Fragen und Widersprüche der gesetzlichen Regelung problematisiert und zur gegenwärtigen Diskussion eigene Interpretationsvorschläge und Stellungnahmen abgegeben. Im Anschluss wird auf verfassungs- und menschenrechtliche Probleme aufmerksam gemacht. Die Verfasserin skizziert realistische Alternativen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung und schließt mit einem kritischen Ausblick auf bevorstehende Entwicklungen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Die Arbeit versucht eine Antwort zu geben auf die Frage, ob die neu geschaffene Regelung zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gemäß § 66 b StGB den vom Gesetzgeber verfolgten Zweck eines verbesserten Schutzes der Allgemeinheit vor schweren Gewalt- und Sexualstraftaten zu erreichen vermag. Nach einer kurzen Einführung in die Vorgeschichte der nachträglichen Sicherungsverwahrung wird ausgehend von dem BVerfG-Urteil vom 10.2.2004 die Reaktion des Bundesgesetzgebers untersucht. Schwerpunktthemen sind nach einer kurzen Darstellung der aktuellen Gesetzeslage zur Sicherungsverwahrung die einzelnen Voraussetzungen des § 66 b StGB, insbesondere die «neuen Tatsachen», und das in § 275 a StPO geregelte Verfahren. Im Zuge dieser Untersuchung werden viele offene Fragen und Widersprüche der gesetzlichen Regelung problematisiert und zur gegenwärtigen Diskussion eigene Interpretationsvorschläge und Stellungnahmen abgegeben. Im Anschluss wird auf verfassungs- und menschenrechtliche Probleme aufmerksam gemacht. Die Verfasserin skizziert realistische Alternativen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung und schließt mit einem kritischen Ausblick auf bevorstehende Entwicklungen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit setzt sich mit den sachlichen Auswirkungen des § 15a Abs. 1a EStG auf nachträgliche und vorgezogene Einlagen im Vergleich zu der Rechtslage vor dem Jahressteuergesetz 2009 auseinander. Es wird überprüft, ob § 15a Abs. 1a EStG den für steuerrechtliche Normen geltenden Verfassungsmaßstäben, insbesondere Art. 3 Abs. 1 GG standhalten kann.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit beschäftigt sich mit der noch jungen Maßregel «Nachträgliche Sicherungsverwahrung». Erklärtes Ziel der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Die Verhinderung schwerer Rückfallstraftaten d. h. schwere Straftaten verübt von solchen Tätern, deren Gefährlichkeit sich erst während ihrer Inhaftierung im Strafvollzug zeigen soll. Die Dissertation untersucht zunächst das Bedürfnis für eine nachträglich angeordnete Verwahrung von Tätern und spannt dann einen Bogen von der historischen Entwicklung über die Anordnungsvoraussetzungen, hin zu einem Ausblick auf künftige Entwicklungen im deutschen Strafrecht bei einer – zu prognostizierenden – Enttäuschung der Zielvorgabe. Die aktuelle Rechtsprechung findet dabei jeweils Berücksichtigung. Ein besonderes Augenmerk gilt auch den Besonderheiten der Maßregel im Hinblick auf jugendliche und heranwachsende Straftäter sowie der Ausgestaltung des Vollzugs.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Wird im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, das in den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes fällt, die Rechtsunwirksamkeit einer sozial ungerechtfertigten Kündigung vom Arbeitnehmer nicht rechtzeitig geltend gemacht, so gilt die Kündigung, falls sie nicht aus einem anderen Grund rechtsunwirksam ist, als von Anfang an rechtswirksam ( 7, 13 Abs. 1, S. 2 KSchG). Nach 5 Abs. 1 KSchG ist eine verspätete Kündigungsschutzklage auf Antrag nachträglich zuzulassen, wenn den Arbeitnehmer an der Versäumung der Dreiwochenfrist keinerlei Verschulden trifft. Seit Inkrafttreten des Kündigungsschutzgesetzes 1951 ist höchst umstritten, ob eine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage trotz schuldhafter Versäumung der Frist des 4 S. 1 KSchG durch den Anwalt des Arbeitnehmers möglich ist. Die aufgrund der Häufigkeit von Anwaltsvertretungen im Kündigungsschutzprozeß bedeutsame Frage, ob dem Arbeitnehmer die schuldhafte Fristversäumung durch seinen Anwalt zurechenbar ist, wird von den Landesarbeitsgerichten in der Bundesrepublik unterschiedlich beantwortet. Die jüngsten Entscheidungen des LAG Hamm aus den Jahren 1995 und 1996, die die Diskussion mit neuen Begründungsansätzen belebt haben, hat der Autor zum Anlaß genommen, die Streitfrage im Rahmen einer bisher fehlenden zusammenfassenden Darstellung einer Lösung zuzuführen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Iran-US Claims Tribunal mit Sitz in Den Haag wurde im Jahre 1981 zwischen den USA und dem Iran gegründet, um die durch den revolutionären Umsturz im Iran entstandenen Rechtsstreitigkeiten insbesondere zwischen den Staatsangehörigen der USA und des Iran gegen den jeweils anderen Staat verbindlich zu entscheiden. Insgesamt wurden bisher ca. 3700 Fälle mit Streitwerten bis zu 12 Milliarden Dollar beendet. Es handelt sich damit um das bedeutendste internationale Rechtsstreitverfahren der Geschichte. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze stellen in der Rechtsprechung des Tribunal unmittelbar nach den konkreten Verträgen die zweitwichtigste Rechtsquelle dar. Ziel der vorliegenden Untersuchung ist es, einen Einblick in die Handhabung und Funktionsfähigkeit allgemeiner Rechtsgrundsätze zu vermitteln. Eine auf rechtsvergleichender Grundlage vorgenommene Analyse der Rechtsprechung zu den im Untertitel aufgeführten Problembereichen macht deutlich, daß es dem Tribunal weitgehend gelungen ist, den Grundkonsens der wichtigsten nationalen Rechtsordnungen auszuschöpfen und für die Konkretisierung allgemeiner Rechtsgrundsätze fruchtbar zu machen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit versucht eine Antwort zu geben auf die Frage, ob die neu geschaffene Regelung zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gemäß § 66 b StGB den vom Gesetzgeber verfolgten Zweck eines verbesserten Schutzes der Allgemeinheit vor schweren Gewalt- und Sexualstraftaten zu erreichen vermag. Nach einer kurzen Einführung in die Vorgeschichte der nachträglichen Sicherungsverwahrung wird ausgehend von dem BVerfG-Urteil vom 10.2.2004 die Reaktion des Bundesgesetzgebers untersucht. Schwerpunktthemen sind nach einer kurzen Darstellung der aktuellen Gesetzeslage zur Sicherungsverwahrung die einzelnen Voraussetzungen des § 66 b StGB, insbesondere die «neuen Tatsachen», und das in § 275 a StPO geregelte Verfahren. Im Zuge dieser Untersuchung werden viele offene Fragen und Widersprüche der gesetzlichen Regelung problematisiert und zur gegenwärtigen Diskussion eigene Interpretationsvorschläge und Stellungnahmen abgegeben. Im Anschluss wird auf verfassungs- und menschenrechtliche Probleme aufmerksam gemacht. Die Verfasserin skizziert realistische Alternativen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung und schließt mit einem kritischen Ausblick auf bevorstehende Entwicklungen.
Aktualisiert: 2023-04-19
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Werbungskosten fallen für gewöhnlich während der Phase an, in der der Steuerpflichtige Einnahmen erwirtschaftet. Es gibt jedoch auch Fallgruppen, bei denen Aufwendungen erst im nachhinein entstehen. Sind solche Aufwendungen als nachträgliche Werbungskosten abzugsfähig? Dies ist die zentrale Frage der Untersuchung. Der Bundesfinanzhof läßt Schuldzinsen für zurückbehaltene Verbindlichkeiten aus dem Betriebsvermögen als Betriebsausgaben zum Abzug zu. Zinsen, die Vermieter für ein Darlehen nach Veräußerung des Mietgrundstücks zahlen, sollen nach höchstrichterlicher Ansicht nicht als Werbungskosten abzugsfähig sein. Der Bundesfinanzhof differenziert also zwischen nachträglichen Betriebsausgaben und nachträglichen Werbungskosten und gelangt bei vergleichbaren Sachverhalten zu unterschiedlichen Ergebnissen. Diese Rechtsprechung ist hoch umstritten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Nachträgliche und bedingte Rechtswahl führen zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Berücksichtigung von dem unter ursprünglichem Vertragsstatut erworbenen Rechten. Nicht zuletzt aus diesem Grunde war und ist die nachträgliche/ bedingte Rechtswahl umstritten. Die Abhandlung untersucht die in Artikel 3 Absatz 2 EVÜ zugelassene nachträgliche Rechtswahl und ihre Folgen unter be- sonderer Berücksichtigung der Rechtspraxis in England, Frankreich, Dänemark und Deutschland. Die Anwendung des Artikels 3 Absatz 2 EVÜ wird durch verschiedene nationale Verfahrenseigenheiten erschwert bzw. unmöglich gemacht. Ein weiterer Teil der Abhandlung widmet sich daher den Auswirkungen des fakultativen Kollisionsrechts und der englischen auf die einheitliche und effektive Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 EVÜ.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Viele gesellschafts- und steuerrechtliche Fragen im Bereich der verdeckten Sacheinlage bei der GmbH sind noch nicht abschließend geklärt. Gleichwohl ist dieses Thema in hohem Maße praxisrelevant. Immer wieder beschäftigen sich auch die Zivil- und Finanzgerichte mit den Problemen, die sich diesbezüglich ergeben. Unter Auswertung der vorhandenen Judikatur wird in dieser Untersuchung auf der Grundlage der Regelungen des GmbH-Gesetzes entwickelt, welchen Tatbestand die verdeckte Sacheinlage hat und welche Rechtsfolgen sich aus der Verwirklichung dieses Tatbestandes zivil- und auch steuerrechtlich ergeben. Die Möglichkeit der Heilung der verdeckten Sacheinlage wird ebenfalls – auch in ihrer steuerrechtlichen Dimension – ausführlich dargestellt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse kann zu einer Diskrepanz zwischen dem bestehenden Recht und der zu regelnden Sachlage führen. Dies gilt auch für den Bebauungsplan als gemeindliches Instrument zur Vorbereitung und Lenkung der baulichen und sonstigen Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde. So kann die Durchführung des Plans aufgrund einer Tatsachenveränderung unmöglich werden oder die ursprüngliche Planung zwar noch durchführbar, aber nicht länger notwendig sein. Die vorliegende Untersuchung geht der Frage nach, ob der Bebauungsplan wegen der von seinen Festsetzungen abweichenden Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse seine Geltung verliert oder ob er gleichwohl wirksam bleibt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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