Die Arbeit behandelt Anforderungen an nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit Organmitgliedern und Gesellschaftern. Es wird eine Teilanalogie und im Einzelfall eine Gesamtanalogie zu §§ 74 ff. HGB bejaht. Die Möglichkeit einer AGB-Inhaltskontrolle und eine Kontrollkonkurrenz zwischen § 307 BGB, § 74a Abs. 1 HGB und § 138 BGB werden befürwortet.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit behandelt Anforderungen an nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit Organmitgliedern und Gesellschaftern. Es wird eine Teilanalogie und im Einzelfall eine Gesamtanalogie zu §§ 74 ff. HGB bejaht. Die Möglichkeit einer AGB-Inhaltskontrolle und eine Kontrollkonkurrenz zwischen § 307 BGB, § 74a Abs. 1 HGB und § 138 BGB werden befürwortet.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Das BAG hat die 74 ff. HGB über nachvertragliche Wettbewerbsverbote von Handlungsgehilfen allmählich auf alle Arbeitnehmer ausgedehnt. Es sieht sogar die gesetzlichen Ausnahmen von der Karenzentschädigungspflicht als ungültig an. In zeitlich versetzter Parallelentwicklung hat der BGH einzelne Regelungen der 74 ff. HGB zunehmend auch auf GmbH-Geschäftsführer angewandt. Bis heute hat der BGH allerdings insbesondere die Anwendung von 74 Abs. II HGB abgelehnt und damit auf eine Entschädigungszusage als grundsätzliche Voraussetzung eines wirksamen Wettbewerbsverbots verzichtet. Die Arbeit plädiert mit im wesentlichen verfassungsrechtlicher Argumentation dafür, die bisherige Entwicklungslinie fortzuführen und die 74 ff. HGB insgesamt auch auf GmbH-Geschäftsführer anzuwenden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit behandelt Anforderungen an nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit Organmitgliedern und Gesellschaftern. Es wird eine Teilanalogie und im Einzelfall eine Gesamtanalogie zu §§ 74 ff. HGB bejaht. Die Möglichkeit einer AGB-Inhaltskontrolle und eine Kontrollkonkurrenz zwischen § 307 BGB, § 74a Abs. 1 HGB und § 138 BGB werden befürwortet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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