Zu einem Konflikt zwischen Investitions- und Umweltschutz kommt es, wenn eine von einem Investitionsschutzinstrument geschützte Investition durch eine Maßnahme enteignet wird, die Zielen des Umweltschutzes dient. Die Arbeit fragt, wer für die Kosten einer solchen Enteignung einstehen muss, Investoren oder der Staat, und zeigt einen Lösungsweg auf.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Mit dem sogenannten Napster-Beschluss untersagte das Bundesverfassungsgericht einer deutschen Rechtshilfebehörde vorübergehend, die Zustellung einer US-amerikanischen Sammelklage zu veranlassen. Diese einstweilige Anordnung des Gerichts belebte in Deutschland eine Debatte, ob im Rechtshilfeverkehr der ersuchte Staat dem fremden Auftrag bedingungslos Folge zu leisten hat oder in diesem Kontext auch nach eigenen Rechtsvorstellungen handeln darf. Das Haager Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken im Ausland erlaubt eine Versagung der Rechtshilfe nur in wenigen, geradezu theoretischen Ausnahmefällen. Diese Arbeit befasst sich mit der Frage, ob auch ein offensichtlicher oder sogar ein nur befürchteter Rechtsmissbrauch eine Zustellungsverweigerung rechtfertigen würde. Daneben beleuchtet sie die Auswirkungen des Napster-Beschlusses auf die Rechtshilfepraxis zwischen Deutschland und den USA.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Mit dem sogenannten Napster-Beschluss untersagte das Bundesverfassungsgericht einer deutschen Rechtshilfebehörde vorübergehend, die Zustellung einer US-amerikanischen Sammelklage zu veranlassen. Diese einstweilige Anordnung des Gerichts belebte in Deutschland eine Debatte, ob im Rechtshilfeverkehr der ersuchte Staat dem fremden Auftrag bedingungslos Folge zu leisten hat oder in diesem Kontext auch nach eigenen Rechtsvorstellungen handeln darf. Das Haager Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken im Ausland erlaubt eine Versagung der Rechtshilfe nur in wenigen, geradezu theoretischen Ausnahmefällen. Diese Arbeit befasst sich mit der Frage, ob auch ein offensichtlicher oder sogar ein nur befürchteter Rechtsmissbrauch eine Zustellungsverweigerung rechtfertigen würde. Daneben beleuchtet sie die Auswirkungen des Napster-Beschlusses auf die Rechtshilfepraxis zwischen Deutschland und den USA.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Der Berliner Schlossplatz ist der Ausgangspunkt des Fernradweges Berlin – Usedom (335 km). Die Leporello-Falzung der Radtourenkarte präsentiert die Tour in überschaubaren Teilstrecken: Nach Berlin, dessen Hauptsehenswürdigkeiten im Textteil kurz vorgestellt werden, befindet man sich schnell im seenreichen Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin und in der malerischen Uckermark. Erreicht man die Ostseeküste locken auf Usedom die Promenaden der Kaiserbäder Ahlbeck und Heringsdorf. Ideal für Radler: die insgesamt flache Streckenführung.
Aktualisiert: 2023-01-01
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