Mit Übernahme der Befehlsgewalt über die ISAF-Schutztruppe in Afghanistan übernahm die NATO erstmals seit ihrer Gründung eine Operation außerhalb Europas. Neben der territorialen Ausweitung der Aktivitäten erweiterte die NATO auch ihr Aufgabenfeld. Völkerrechtlich sind die der Verwandlung der NATO zugrunde liegenden Vereinbarungen zwischen den Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten teilweise als Änderungen zum NATO-Vertrag zu qualifizieren. Obwohl sowohl in den USA als auch in der BRD entsprechendes angezeigt gewesen wäre, wurden die Parlamente nicht an den weittragenden Änderungen beteiligt. Gründe hierfür waren in den USA sowohl die unklaren Kriterien zur Abgrenzung der innerstaatlichen Umsetzungsverfahren für völkerrechtliche Übereinkünfte als auch die mangelnde gerichtliche Kontrolle der Regierung in auswärtigen Angelegenheiten. In der BRD scheiterte eine zumindest nachträgliche Anerkennung der parlamentarischen Mitwirkungsrechte nicht zuletzt an der unrichtigen Qualifizierung der völkerrechtlichen Akte durch das Bundesverfassungsgericht.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Die NATO hat sich gewandelt: Humanitäre Interventionen, Krisenmanagement und militärische Stabilisierung sollen jetzt zu ihren Aufgaben gehören. Dann stellt sich allerdings die Frage, ob der NATO-Vertrag die Nutzung des Bündnisses für die jenseits der Verteidigung überhaupt legitimiert. Dies führt zu dem verfassungsrechtlichen Problem, ob die ursprüngliche Zustimmung des deutschen Gesetzgebers zum NATO-Vertrag derart neue Vertragsaufgaben noch abdeckt oder aber das Parlament nochmals zustimmen muss. Die Beantwortung beider Fragen entscheidet sich letztlich an der Abgrenzung zwischen Vertragsauslegung und Vertragsänderung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die vorliegende Untersuchung zeigt, daß es sich bei der NATO nicht nur um eine Verteidigungsgemeinschaft, sondern auch um eine Wertegemeinschaft handelt. Dies geschieht an Hand einer Untersuchung der Beitrittsklausel des Nordatlantikvertrages. Ebenso wird angeregt, die NATO durch Beitritt der osteuropäischen Staaten einschließlich der UdSSR in ein europäisches System kollektiver Sicherheit zu transformieren. Dies kann aber erst dann geschehen, wenn diese Staaten in ihren Rechtsordnungen die Grundsätze der Demokratie, der Herrschaft des Rechts und der Freiheit des Einzelnen verwirklicht haben.
Aktualisiert: 2019-12-19
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