Es gibt kaum einen Themenkreis in der europarechtlichen Diskussion, der so kontrovers diskutiert wird wie die Rechtsfolgen der Nichtumsetzung von EG-Richtlinien. Der Autor untersucht in diesem Zusammenhang zunächst die vertikale und horizontale Richtlinienwirkung. Daran anschließend erörtert er die Entscheidung «Francovich», in welcher der Europäische Gerichtshof erstmals einen Schadensersatzanspruch für den Fall der nicht fristgerechten Umsetzung von EG-Richtlinien begründet hat. Die Kritik an dieser Entscheidung des EuGH bildet einen Schwerpunkt der Arbeit. Hier geht der Autor insbesondere der Fragestellung nach, ob und inwieweit den betroffenen Unionsbürgern Rechtsschutz durch die Einräumung einer gemeinschaftsrechtlichen Normerlaßklage zu gewähren gewesen wäre.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Bezüglich des Rechtsschutzes gegen die Unterlassung von Rechtsetzungsakten besteht noch heute in der Rechtsprechung und Literatur Uneinigkeit. Die vorliegende Arbeit gliedert sich in zwei Teile. Der erste Teil behandelt den Anspruch auf Erlaß untergesetzlicher Normen, während sich der zweite Teil mit dem Anspruch auf Erlaß formeller Gesetze befaßt. In beiden Teilen werden die zu diesen Problemkreisen vertretenen Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur vorgestellt und kritisch erörtert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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