In diesem Sammelband bilden konzeptionelle Probleme öffentlicher Planung das gemeinsame Untersuchungsziel der insgesamt sechs Bei- träge. Im Gegensatz zu, im Prinzip vermeidbaren, ablaufspolitischen Planungsfehlern wurzeln konzeptionelle Probleme öffentlicher Planung in grundsätzlichen Mängellagen des betreffenden Koordinations- bzw. Allokationsmechanismus. Da im öffentlichen Sektor die öffentliche Planung als dominanter Allokationsmechanismus die diversen Vorhaben koordiniert, korrespondiert die Analyse konzeptionellen «öffentlichen Planungsversagens» im Hinblick auf den Untersuchungsbereich mit der sogenannten Theorie des Staatsversagens.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die bisherigen Theorieansätze zur Erklärung der öffentlichen Finanzkontrolle, ihrer Institutionen und ihrer Wirkungsweise weisen erhebliche Defizite auf. Die institutionenökonomische Analyse ermöglicht eine neue Herangehensweise an einen Forschungsgegenstand, der von konstitutiver Bedeutung für den Umgang mit öffentlichen Mitteln ist. Nach einer Darstellung der Theorie werden Defizite der öffentlichen Finanzkontrolle am Beispiel der Europäischen Union untersucht. Die Allokation der property-rights, multiple Principal/Agent-Beziehungen und die daraus resultierenden Anreizstrukturen sowie die Organisationsprobleme kollektiven Handelns stecken den Analyserahmen ab. Die exogenen und endogenen Beschränkungen der öffentlichen Finanzkontrolle werden analysiert und daraus ein ordnungstheoretischer Ansatz abgeleitet, der einen Weg zu einer modernen, ökonomisch fundierten Finanzkontrolle weist.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2023-03-27
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Die Regelung des Gemeingebrauchs, bzw. der Benützung öffentlicher Sachen im allgemeinen, wird in zunehmendem Masse von Bundesrecht mitbestimmt. Die Arbeit versucht unter Berücksichtigung dieser bundesrechtlichen Einflüsse, eine zeitgemässe Darstellung der öffentlich-sachenrechtlichen Benützungsordnung wiederzugeben. Im ersten Teil wird dabei insbesondere der Frage nachgegangen, ob und inwiefern dem einzelnen aufgrund der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein bundesrechtlicher Anspruch auf die Benützung öffentlicher Sachen zusteht. Der zweite Teil widmet sich der schweizerischen Binnenschiffahrtsordnung. Neben einer eingehenden Darstellung der im BSG verankerten Schiffahrtsfreiheit, finden sich darin eine kommentarartige Übersicht über die weiteren Bestimmungen des BSG, ein Kapitel über die kantonalen Vollzugsnormen sowie eine Aufstellung der Rechtsmittel gegen Verfügungen und kantonale Erlasse im Bereiche der Binnenschiffahrt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Wirkungspotential der öffentlichen Hand hat sich in den letzten Jahrzehnten, namentlich über die Finanzhaushalte, erheblich erhöht. Die Frage der räumlichen Verteilungswirkungen des Bundeshaushalts hat - angesichts sich vertiefender Entwicklungsunterschiede - auch in der Schweiz stark an Bedeutung gewonnen. Der Autor diskutiert zunächst die theoretischen Grundlagen der Inzidenzforschung. Anhand eines umfassenden Inzidenzkonzepts werden die Schwierigkeiten aufgezeigt, die vielfältigen Verteilungswirkungen empirisch zu erfassen. Im empirischen Teil wird die Verteilung der Zahlungsströme zwischen Bund und Kantonen 1978 statistisch untersucht, mit dem Ziel, die Determinanten des regionalen Einnahmen- und Ausgabenverhaltens der Bundesebene zu bestimmen. Im weiteren wird der Frage nachgegangen, inwieweit vom Volumen der Finanzströme auf die räumlichen Effekte geschlossen werden kann.
Aktualisiert: 2020-09-01
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«Chancengerechtigkeit» wird heute von allen Politikern, Lehrern, Schulpflegern etc. als bildungspolitisches Ziel bejaht. - In dieser Arbeit wird statistisch belegt, dass dieses Ziel zumindest im Kanton Zürich nicht erreicht ist. Die Untersuchung und Darstellung der Schulgeschichte und verschiedener Bildungstheorien zeigen, welche Bemühungen erfolgversprechend sind (Sekundarschule) und welche den gegenwärtigen, ungerechten Zustand für die Zukunft zementieren. - Im pädagogischen Teil deutet der Autor Wege zu einem kindergerechten und gesellschaftspolitisch befriedigenden Schulsystem an.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Gedanke, Beiträge für den unverdienten Bodenwertzuwachs, der durch die Errichtung öffentlicher Werke entsteht, von den bevorteilten Grundeigentümern zu erheben, ist nicht neu, aber mit der Diskussion um das Raumplanungsgesetz sehr aktuell geworden. Er fand seinen Niederschlag im Institut der Mehrwertsbeiträge. Mit der Frage, wie die Kantone dieses Beitragsinstitut in der Praxis handhaben, befasst sich der Hauptteil der vorliegenden Arbeit. Das Ergebnis der Untersuchungen stellt nicht nur die rechtstheoretischen Überlegungen zu den Mehrwertsbeiträgen in ein neues Licht, sondern zeigt auch auf, wie sie konkret berechnet und erhoben werden. Das Werk dient aber auch als Grundlage zu den Ausführungsbestimmungen zu Art. 34 des RPG.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die - aus einer Frankfurter juristischen Dissertation hervorgegangene - Arbeit untersucht erstmals umfassend die Rechtsbeziehungen zwischen gemeindlichen öffentlichen Einrichtungen und ihren Benutzern und deren Grundlagen. Sie leistet damit einen Beitrag zur Verrechtlichung der Einrichtungsbeziehungen auf der Grundlage einer Satzung oder eines öffentlich-rechtlichen Vertrags. Ein besonderer Teil der Arbeit ist der Frage nach Teilhabeansprüchen im kommunalen Bereich gewidmet. Insgesamt wird grosser Wert auf Behandlungen der Fragestellungen gelegt, die sich durch die kommunal-rechtlichen und grundrechtlichen Grenzen der Gestaltungsbefugnis ergeben.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Bei der Benutzungsregelung von gemeindlichen, öffentlichen Einrichtungen stellt sich die Frage, inwieweit die Gemeindeverwaltungen für solche eine Regelung auf 35 Satz 2 3. Alternative VwVfG zurückgreifen können. Die Untersuchung setzt sich zunächst mit den bisher zur Verfügung stehenden Benutzungsregelungsformen auseinander. Anschliessend zeigt die Untersuchung auf, dass wegen der Reichweite und Bedeutung des Gesetzesvorbehalts für öffentliche Einrichtungen, die Gemeindeverwaltungen nur in einem eng begrenzten Bereich auf 35 Satz 2 3. Alternative VwVfG zurückgreifen können, sofern keine satzungsmässige Ermächtigung vorliegt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Seit Ende der 70er Jahre kam es in anglo-amerikanisch geprägten Wirtschaftsräumen vermehrt zu sogenannten «feindlichen Firmenübernahmen». In der Literatur wurden bisher überwiegend Angebots- und Abwehrstrategien sowie Verfahrensregularien behandelt. Demgegenüber wurde der Frage nach den Ursachen und Auswirkungen des relativ plötzlich vermehrt auftretenden Phänomens wenig Bedeutung geschenkt. Ziel der vorliegenden Untersuchung ist es, zunächst unter Berücksichtigung der von Firmenübernahmen betroffenen Interessen die feindlichkeitsfördernden Faktoren aufzuzeigen. Es folgt die Betrachtung, ob die untersuchten Aktivitäten ökonomisch nutzenerhöhende Beiträge liefern, oder ob sie als dysfunktionale Antagonismen dem Gesamtsystem Schaden zufügen. Vor dem Hintergrund dieser Analyse werden im Vergleich zum traditionell stark ausgeprägten englischen Kapitalmarkt Grenzen und Entwicklungsmöglichkeiten dieser Transaktionsform in Deutschland aufgezeigt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Zentrales Problem der in der Rechtswissenschaft kontrovers geführten Unternehmensrechtsdiskussion ist der Unternehmensbegriff. Hier setzt sich der Verfasser unter Anwendung interdisziplinärer Methoden mit monistischen, dualistischen und pluralistischen Unternehmensrechtskonzepten auseinander. Das Problem der öffentlichen Interessen und die Art ihrer organisatorischen Umsetzung in den verschiedenen Unternehmensmodellen stehen im Mittelpunkt der Untersuchung. Im Rahmen einer systemtheoretischen Unternehmenskonzeption werden öffentliche Interessen und deren Träger aus öffentlichen Funktionen bestimmt, die ein Unternehmen an die jeweils relevanten Umwelten für ein dort entstandenes Bezugsproblem erbringt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die öffentliche Wirkung des Theaters wurde seit jeher von der staatlichen Obrigkeit hoch eingeschätzt. Dies hatte zur Folge, daß das Theaterwesen weitaus stärker als andere Kunstbereiche nicht nur der Förderung, sondern auch der staatlichen Kontrolle ausgesetzt war. Gegenstand der Arbeit sind die öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen das Theater in der Zeit von 1871-1945 stand: das Gewerberecht, die Zensur und die jeweilige Subventionspolitik innerhalb der sich wandelnden Staatssysteme.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Den unterschiedlichen Dimensionen der Abgrenzungsproblematik wird nur unzureichend Rechnung getragen. Die Frage nach der Zugehörigkeit einer Norm zu einem Rechtskreis ist aber streng zu unterscheiden von der Frage, welcher Normbezug für eine bestimmte Handlung massgeblich ist. Die vorliegende Arbeit ist der zweiten Frage, der Zuordnung von Realakten und Verträgen zu Rechtsnormen, gewidmet. Eine Analyse der logischen Struktur dieser Handlungsformen macht deutlich, worin die für ihre rechtliche Behandlung massgebliche Verknüpfung von Handlung und Norm besteht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Im heutigen Recht der Wohnraummiete kommt dem Mietpreisrecht - schon auf Grund seiner praktischen und sozialen Bedeutung - besonderes Gewicht zu. Erst im Laufe des 20. Jahrhunderts jedoch trat das Mietpreisrecht aus dem Schatten des allgemeinen Privatrechts hervor. Einen sich allein mit der Entwicklungsgeschichte des Mietpreisrechts befassenden Beitrag bleibt die juristische Literatur bislang schuldig. Die Arbeit will diese Lücke schließen. Entscheidend für die Entwicklung war die Zeit des Ersten Weltkriegs und der Weimarer Republik. Dieser Zeitraum findet demzufolge besondere Berücksichtigung. Zum Verständnis und zur Analyse der durch Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und -praxis neugeschaffenen rechtlichen Strukturen setzt die Untersuchung aber bereits im 19. Jahrhundert ein.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Während mit dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in erster Linie Nichtstreitverfahren assoziiert werden, ist es tatsächlich so, daß auch viele Streitverfahren im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit erledigt werden. Bei diesen Verfahren handelt es sich in der überwiegenden Zahl um privatrechtliche Streitverfahren, daneben aber auch um eine zunehmende Zahl von öffentlich-rechtlichen Streitverfahren. Das Verfahren der Streitverfahren ist in dem FGG nur unzureichend geregelt. Gegenstand dieser Arbeit ist es, eine systemgerechte Lückenausfüllung bei den öffentlich-rechtlichen Streitverfahren zu finden. Aufgrund des bei den öffentlich-rechtlichen Streitverfahren bestehenden öffentlichen Interesses sind die insoweit zu den privatrechtlichen Streitverfahren vorliegenden Erkenntnisse nur bedingt übertragbar. Im Rahmen der Untersuchung wurden dabei die verschiedenen Verfahrensordnungen einander gegenübergestellt. Als Ergebnis wurde herausgearbeitet, daß die Anwendung der VwGO am ehesten den besonderen Eigenschaften der öffentlich-rechtlichen Streitverfahren gerecht wird.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Vorrangiges Anliegen des Buches ist es, die Vorgaben des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf die Anwendung des Umweltinformationsgesetzes zu übertragen. Zu diesem Zweck werden sowohl die Wirkungsbeziehungen zwischen europäischem und nationalem Recht eingehend erörtert, als auch Hinweise auf entsprechende Regelungen in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft gegeben. In klarer Sprache wird zu zahlreichen Auslegungsproblemen Stellung genommen, die sich insbesondere bei der Anwendung der Ausnahmebestimmungen nach 7 UIG zum Schutz öffentlicher Belange ergeben.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die bisherigen Theorieansätze zur Erklärung der öffentlichen Finanzkontrolle, ihrer Institutionen und ihrer Wirkungsweise weisen erhebliche Defizite auf. Die institutionenökonomische Analyse ermöglicht eine neue Herangehensweise an einen Forschungsgegenstand, der von konstitutiver Bedeutung für den Umgang mit öffentlichen Mitteln ist. Nach einer Darstellung der Theorie werden Defizite der öffentlichen Finanzkontrolle am Beispiel der Europäischen Union untersucht. Die Allokation der property-rights, multiple Principal/Agent-Beziehungen und die daraus resultierenden Anreizstrukturen sowie die Organisationsprobleme kollektiven Handelns stecken den Analyserahmen ab. Die exogenen und endogenen Beschränkungen der öffentlichen Finanzkontrolle werden analysiert und daraus ein ordnungstheoretischer Ansatz abgeleitet, der einen Weg zu einer modernen, ökonomisch fundierten Finanzkontrolle weist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die politisch-sozialen Umwälzungen in den postsozialistischen Gesellschaften Ostmitteleuropas rücken die Legitimität neuer politischer Akteure in den Mittelpunkt. Denn ihnen obliegt nach den ersten freien Wahlen die konkrete Ausgestaltung der neuen Demokratien und Marktwirtschaften. In diesem Band untersuchen deutsche und ostmitteleuropäische WissenschaftlerInnen Fragen der Dekommunisierung und Ämterkonkurrenz von Entscheidungsträgern, der Privatisierung und Entschädigung von Eigentum sowie der Vergangenheitsbewältigung und Neudefinition nationaler Identität, um die in den Printmedien öffentlich gerungen wird.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Aufgabe der Arbeit ist es, zu der Frage nach der Unternehmensqualifikation der juristischen Personen des öffentlichen Rechts einen umfassenden Überblick über Entwicklung und Stand der Diskussion zu gewähren, sowie eine Lösung des Problems anzubieten. Hinsichtlich der Frage nach der Anwendbarkeit der einzelnen Vorschriften werden Sinn und Zweck sämtlicher konzernrechtlicher Normen des AktG unter Ausschluß der Vorschriften zur Konzernrechnungslegung untersucht mit dem Ziel, festzustellen, ob der Regelungszweck auch im Falle öffentlicher Beherrschung einschlägig ist. Dabei wird auf die diskutierten Besonderheiten der juristischen Personen des öffentlichen Rechts eingegangen, die zu einer Sonderbehandlung führen könnten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem Einsatz von Product Placement in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik, wobei die Geschichte und Entwicklung von PP sowohl in Deutschland wie auch in anderen Ländern (z.B. den USA) untersucht wurde. Trotz des 1990 durch den BGH verhängten Verbots von Product Placement wird diese integrierte Werbeform auch weiterhin im Programm von öffentlich-rechtlichen und privaten TV-Sendern eingesetzt, die damit die Fernsehzuschauer beeinflussen und manipulieren.
Aktualisiert: 2019-12-19
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