Der Autor geht der Frage nach, ob und inwiefern den Interessen nachrückender Generationen im Gesetzgebungsverfahren stärker Rechnung getragen werden kann. Er untersucht als Lösungsansätze zur Sicherung langzeitverantwortlicher Gesetzgebung zum einen Wahlrechtsreformen, zum anderen institutionelle Sicherungsmechanismen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Autor geht der Frage nach, ob und inwiefern den Interessen nachrückender Generationen im Gesetzgebungsverfahren stärker Rechnung getragen werden kann. Er untersucht als Lösungsansätze zur Sicherung langzeitverantwortlicher Gesetzgebung zum einen Wahlrechtsreformen, zum anderen institutionelle Sicherungsmechanismen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die empirische Studien zu Vertrauen und Verantwortung in parlamentarischen und präsidentiellen Regierungssystemen am Beispiel der USA (1969–1981) und Deutschlands (1969–1983) gelten den Präsidenten Nixon, Ford und Carter sowie den Kanzlern Brandt und Schmidt. Behandelt werden Ministerrücktritte, Misstrauensvotum, Vertrauensfrage und Impeachment.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Rot-Grün erhob nach ihrem Wahlsieg 1998 den Anspruch, Menschenrechte aus der Dominanz der Außenpolitik zu lösen und sie als Querschnittsaufgabe aller Politikfelder, insbesondere auch der Innenpolitik, zu etablieren. Diese Arbeit analysiert, ob die rot-grünen Mehrheitsfraktionen ihrem Anspruch gerecht wurden, Menschenrechte im parlamentarischen Institutionengefüge als Querschnittsaufgabe zu verankern. Wurde dieses Postulat nur rhetorisch beschworen oder kam es zu einer andauernden Neuausrichtung des Politikfeldes Menschenrechte? Anhand von fünf Fallbeispielen wird der Einfluss von sieben politikbestimmenden Faktoren untersucht: die Rolle der menschenrechtspolitischen Akteure, institutionelle Widerstände und Pfadabhängigkeiten, parteipolitische Differenzen, die parlamentarische Federführung für Initiativen, internationale Rahmenbedingungen, sachfremde Determinanten sowie der Einfluss von Medien und Zivilgesellschaft.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Die empirische Studien zu Vertrauen und Verantwortung in parlamentarischen und präsidentiellen Regierungssystemen am Beispiel der USA (1969–1981) und Deutschlands (1969–1983) gelten den Präsidenten Nixon, Ford und Carter sowie den Kanzlern Brandt und Schmidt. Behandelt werden Ministerrücktritte, Misstrauensvotum, Vertrauensfrage und Impeachment.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Die empirische Studien zu Vertrauen und Verantwortung in parlamentarischen und präsidentiellen Regierungssystemen am Beispiel der USA (1969–1981) und Deutschlands (1969–1983) gelten den Präsidenten Nixon, Ford und Carter sowie den Kanzlern Brandt und Schmidt. Behandelt werden Ministerrücktritte, Misstrauensvotum, Vertrauensfrage und Impeachment.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Autor geht der Frage nach, ob und inwiefern den Interessen nachrückender Generationen im Gesetzgebungsverfahren stärker Rechnung getragen werden kann. Er untersucht als Lösungsansätze zur Sicherung langzeitverantwortlicher Gesetzgebung zum einen Wahlrechtsreformen, zum anderen institutionelle Sicherungsmechanismen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Autor untersucht die Kompetenzen des Wehrbeauftragten erstmals eingehend. Dabei kommt er u.a. zum Ergebnis, dass das im Gesetz verankerte Weisungsrecht des Bundestages verfassungswidrig ist. Er wertet das gesamte Schrifttum über den Wehrbeauftragten sowie rechtsvergleichend umfangreiches Schrifttum über den Ombudsmann aus (geänderte Rechtsgrundlagen der schwedischen Ombudsmänner im Anhang). Ausserdem berücksichtigt er bereits einen Vorentwurf zur Änderung des Wehrbeauftragtengesetzes und den Vorschlag einer Kommission des Verteidigungsausschusses dazu (beide im Anhang).
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Tod Francos im November 1975 leitete eine stürmische Entwicklung Spaniens zur parlamentarischen Demokratie ein. Hunderte von politischen Gruppen und Parteien schufen eine verwirrende Vielfalt der politischen Landschaft. Mit der Charakterisierung von über 200 politischen Gruppen, ihren Programmen und Zielen, der Analyse der ersten Wahlen und der Information über die neue spanische Verfassung von 1978, die Lage der Wirtschaft, sowie mit Biographien wichtiger Personen des öffentlichen Lebens soll grundlegendes Material zur Beurteilung der Entwicklung in Spanien seit 1975 geliefert werden. Dazu wurden auch zahlreiche Dokumente beigefügt, die zum Teil erstmalig in deutscher Sprache vorliegen.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die parlamentarische Redefreiheit liegt im Schnittpunkt von Verfassungs- und Strafrecht, Rechtsgeschichte und Rhetorik. Die vorliegende Studie versucht, die Geschichte der parlamentarischen Redefreiheit aufzuarbeiten. Sie greift dabei auf bislang noch nicht erschlossenes Quellenmaterial zurück. Besondere Aufmerksamkeit widmet der Verfasser dem Prozeß gegen Karl Twesten. Dieser Prozeß, der von den Zeitgenossen als ein Höhepunkt des preußischen Verfassungskonflikts angesehen wurde, ist heute beinahe vergessen - zu Unrecht, wie Hilgendorf meint, denn an ihm entzündeten sich Auseinandersetzungen, die die parlamentarische Redefreiheit bis heute geprägt haben.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die empirische Studien zu Vertrauen und Verantwortung in parlamentarischen und präsidentiellen Regierungssystemen am Beispiel der USA (1969–1981) und Deutschlands (1969–1983) gelten den Präsidenten Nixon, Ford und Carter sowie den Kanzlern Brandt und Schmidt. Behandelt werden Ministerrücktritte, Misstrauensvotum, Vertrauensfrage und Impeachment.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Diese Arbeit stellt die behandelte Problematik während der Entstehungsgeschichte einzelner Verfassungen – der Paulskirchenverfassung, der preußischen Verfassung von 1850, der Verfassung des Norddeutschen Bundes und der Reichsverfassung von 1871 – vor dem jeweils aktuellen historischen und ideengeschichtlichen Hintergrund dar. Außerdem verfolgt sie die Anwendung der Normen in der Praxis, deren Auslegung in der Staatsrechtswissenschaft sowie deren Entwicklung in Praxis und Lehre und stellt die Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte jeweils kurz gegenüber.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Während die Bedeutung der Europäischen Gemeinschaft als Handlungsebene schnell wächst, entwickeln sich die Kompetenzen des Europäischen Parlamentes nur sehr zögernd. Die Bestimmung dieses parlamentarischen Defizites ist das Ziel des ersten Teiles der vorliegenden Studie. In ihrem zweiten Teil wird untersucht, inwieweit die Zusammenarbeit von Mitgliedern des Bundestages und des Europäischen Parlamentes zur Stärkung der parlamentarischen Ebenen gegenüber der Exekutive im Gemeinschaftskontext beiträgt. Schließlich stellt sich die Frage nach Verbesserungsmöglichkeiten und Grenzen der interparlamentarischen Kooperation. Im Zentrum der Untersuchung steht der EG-Unterausschuß des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das parlamentarische System in den Hansestädten unterscheidet sich in vielfältiger Weise von dem der Flächenländer. Prägendes Merkmal der Hansestädte ist der kollegial organisierte Senat, der sich in seiner Stellung, seinen Funktionen und seiner Organisation von den Regierungen der Flächenländer abhebt. Anliegen dieser Schrift ist es, die insofern bestehenden verfassungsrechtlichen Besonderheiten der Hansestädte gegenüber den Flächenländern aufzuzeigen. Daneben werden die zwischen Hamburg und Bremen bestehenden Unterschiede dargelegt. Vor dem Hintergrund anhaltender Verfassungsreformdiskussionen in den Hansestädten geht es der vorliegenden Arbeit insbesondere auch darum, Ursachen und Systemzusammenhänge der besonderen verfassungsrechtlichen Gestaltungen aufzuweisen. Die verfassungsrechtlichen Erörterungen werden durch Hinweise auf die Verfassungswirklichkeit ergänzt. Dadurch wird die Bedeutung der rechtlichen Regelungen für die Staatspraxis in den Hansestädten veranschaulicht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Studie analysiert die historische und rechtspolitische Entwicklung der Interparlamentarischen Union (IPU) seit ihrer Gründung im Jahre 1889. Besondere Berücksichtigung findet dabei die Frage, ob und inwieweit sich die IPU zur Übernahme der von ihr angestrebten parlamentarischen Dimension zu den Vereinten Nationen eignet. Aufbauend auf den völkerrechtlichen Entwicklungen im Bereich des sich entwickelnden Demokratieprinzips auf globaler Ebene wie auch in Bezug auf die Proliferation internationaler parlamentarischer Institutionen und Versammlungen untersucht die Studie die tatsächlichen und rechtlichen Errungenschaften der IPU, die sie für eine solche Aufgabe qualifizieren. Anhand philosophischer und realpolitischer Ansätze werden schließlich Überlegungen angestellt zu einer parlamentarisch-repräsentativen Gestaltung der Weltpolitik, wie sie sich im Allgemeinen darstellen und wie sie von der IPU im Besonderen verwirklicht werden könnte. Vorgeschlagen wird hierfür die Einrichtung eines so genannten Gremiums zur Wahrnehmung der parlamentarischen Dimension bei der UNO (UNPD-Gremium), das einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen nahe kommt.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Gegenstand der Arbeit ist das rechtliche Spannungsverhältnis zwischen den Untersuchungsbefugnissen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und den Statusrechten der Abgeordneten sowie den institutionellen Rechten des Europäischen Parlaments. Die Untersuchung führt zu Grundfragen des europäischen Abgeordnetenstatus und der Legitimität und Effektivität des institutionellen Gefüges der Gemeinschaft. Funktion und Sinn der europäischen parlamentarischen Immunität werden grundlegend reflektiert und die praktischen Details in der Handhabung der parlamentsrechtlichen Regelungen aufgearbeitet. In einem rechtspolitischen Teil werden konzeptionelle Neuerungen vorgestellt, die eine praktische Konkordanz zwischen den Erfordernissen effizienter Betrugsbekämpfung und der Autonomie des Europäischen Parlaments und seiner Mitglieder herstellen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich von Anfang an nicht in nationale Gruppen, sondern -ihrer politischen Zugehörigkeit entsprechend- zu Fraktionen zusammengeschlossen. Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments hat den Fraktionen im gesamten politischen Willensbildungsprozess eine Reihe von Aufgaben und umfassende besondere Rechte übertragen. Damit folgt sie dem Vorbild der Verfahrensordnungen der Volksvertretungen der EG-Mitgliedstaaten. Inwieweit die Fraktionen des Europäischen Parlaments und der EG-Mitgliedstaaten bei der parlamentarischen Willensbildung mitwirken und welche Funktionen sie haben, wird in diesem Buch vergleichend dargestellt, wobei u.a. ausführlich auf die Verfahrensordnungen der Volksvertretungen der Mitgliedstaaten eingegangen wird.
Aktualisiert: 2019-12-19
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