Seit Beginn dieses Jahres ist die „Gesetzesbeschwerde“ in Kraft, Verfassungstext und Ausführungsbestimmungen bieten allerdings einen beträchtlichen Spielraum für unterschiedliche Interpretationswege.
„Zu welchem Zeitpunkt des Verfahrens ist ein Parteiantrag überhaupt zulässig und wie ist in diesem Zusammenhang die „in erster Instanz entschiedene Rechtssache“ zu deuten?“
Zu dieser und anderen Fragen bietet dieses Werk Lösungsvorschläge und geht besonders kniffligen Auslegungsproblemen auf den Grund. Die Entstehungsgeschichte der Gesetzesänderungen wird dabei ebenso beleuchtet, die parlamentarischen Materialien bieten eine reichhaltige Argumentationsquelle.
Eingehend systematisch behandelt werden ua
• Antragsvoraussetzungen im Detail,
• Inhalt und Form,
• Verfahrensgang und
• Entscheidungswirkungen.
Zusätzlich hilft ein Musterantrag bei der eigenen Vorbereitung.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Seit Beginn dieses Jahres ist die „Gesetzesbeschwerde“ in Kraft, Verfassungstext und Ausführungsbestimmungen bieten allerdings einen beträchtlichen Spielraum für unterschiedliche Interpretationswege.
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Seit Beginn dieses Jahres ist die „Gesetzesbeschwerde“ in Kraft, Verfassungstext und Ausführungsbestimmungen bieten allerdings einen beträchtlichen Spielraum für unterschiedliche Interpretationswege.
„Zu welchem Zeitpunkt des Verfahrens ist ein Parteiantrag überhaupt zulässig und wie ist in diesem Zusammenhang die „in erster Instanz entschiedene Rechtssache“ zu deuten?“
Zu dieser und anderen Fragen bietet dieses Werk Lösungsvorschläge und geht besonders kniffligen Auslegungsproblemen auf den Grund. Die Entstehungsgeschichte der Gesetzesänderungen wird dabei ebenso beleuchtet, die parlamentarischen Materialien bieten eine reichhaltige Argumentationsquelle.
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Aktualisiert: 2023-06-30
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Das neu geschaffene Rechtsinstitut des Parteiantrags auf Normenkontrolle stellt den Rechtsanwender nicht nur aufgrund vieler Unklarheiten im Gesetz vor Herausforderungen. Das neue Antragsrecht an den VfGH kann auch bedeuten, dass Rechtsanwender, die bisher nur in den Bereichen des Zivil- und Strafverfahrens tätig waren, sich nun auch in den Bereich des verfassungsrechtlichen Verfahrensrechts mitsamt seiner Besonderheiten hineinwagen müssen.Dieser Praxisleitfaden soll insbesondere jenen Praktikern eine erste Hilfestellung an die Hand geben, die im Bereich des Verfahrens vor dem VfGH noch nicht erfahren sind. Es wurde daher versucht, die Antragsvoraussetzungen und die formale wie inhaltliche Ausgestaltung des Parteiantrags auf Normenkontrolle möglichst plastisch anhand von Checklisten, Beispielen und Hinweisen sowie einem kommentierten Musterantrag darzustellen.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Das neu geschaffene Rechtsinstitut des Parteiantrags auf Normenkontrolle stellt den Rechtsanwender nicht nur aufgrund vieler Unklarheiten im Gesetz vor Herausforderungen. Das neue Antragsrecht an den VfGH kann auch bedeuten, dass Rechtsanwender, die bisher nur in den Bereichen des Zivil- und Strafverfahrens tätig waren, sich nun auch in den Bereich des verfassungsrechtlichen Verfahrensrechts mitsamt seiner Besonderheiten hineinwagen müssen.Dieser Praxisleitfaden soll insbesondere jenen Praktikern eine erste Hilfestellung an die Hand geben, die im Bereich des Verfahrens vor dem VfGH noch nicht erfahren sind. Es wurde daher versucht, die Antragsvoraussetzungen und die formale wie inhaltliche Ausgestaltung des Parteiantrags auf Normenkontrolle möglichst plastisch anhand von Checklisten, Beispielen und Hinweisen sowie einem kommentierten Musterantrag darzustellen.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Das neu geschaffene Rechtsinstitut des Parteiantrags auf Normenkontrolle stellt den Rechtsanwender nicht nur aufgrund vieler Unklarheiten im Gesetz vor Herausforderungen. Das neue Antragsrecht an den VfGH kann auch bedeuten, dass Rechtsanwender, die bisher nur in den Bereichen des Zivil- und Strafverfahrens tätig waren, sich nun auch in den Bereich des verfassungsrechtlichen Verfahrensrechts mitsamt seiner Besonderheiten hineinwagen müssen.Dieser Praxisleitfaden soll insbesondere jenen Praktikern eine erste Hilfestellung an die Hand geben, die im Bereich des Verfahrens vor dem VfGH noch nicht erfahren sind. Es wurde daher versucht, die Antragsvoraussetzungen und die formale wie inhaltliche Ausgestaltung des Parteiantrags auf Normenkontrolle möglichst plastisch anhand von Checklisten, Beispielen und Hinweisen sowie einem kommentierten Musterantrag darzustellen.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Aktualisiert: 2023-06-23
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Aktualisiert: 2023-06-23
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Das neu geschaffene Rechtsinstitut des Parteiantrags auf Normenkontrolle stellt den Rechtsanwender nicht nur aufgrund vieler Unklarheiten im Gesetz vor Herausforderungen. Das neue Antragsrecht an den VfGH kann auch bedeuten, dass Rechtsanwender, die bisher nur in den Bereichen des Zivil- und Strafverfahrens tätig waren, sich nun auch in den Bereich des verfassungsrechtlichen Verfahrensrechts mitsamt seiner Besonderheiten hineinwagen müssen.Dieser Praxisleitfaden soll insbesondere jenen Praktikern eine erste Hilfestellung an die Hand geben, die im Bereich des Verfahrens vor dem VfGH noch nicht erfahren sind. Es wurde daher versucht, die Antragsvoraussetzungen und die formale wie inhaltliche Ausgestaltung des Parteiantrags auf Normenkontrolle möglichst plastisch anhand von Checklisten, Beispielen und Hinweisen sowie einem kommentierten Musterantrag darzustellen.
Aktualisiert: 2023-05-25
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„Zu welchem Zeitpunkt des Verfahrens ist ein Parteiantrag überhaupt zulässig und wie ist in diesem Zusammenhang die „in erster Instanz entschiedene Rechtssache“ zu deuten?“
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Aktualisiert: 2023-05-11
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Seit Beginn dieses Jahres ist die „Gesetzesbeschwerde“ in Kraft, Verfassungstext und Ausführungsbestimmungen bieten allerdings einen beträchtlichen Spielraum für unterschiedliche Interpretationswege.
„Zu welchem Zeitpunkt des Verfahrens ist ein Parteiantrag überhaupt zulässig und wie ist in diesem Zusammenhang die „in erster Instanz entschiedene Rechtssache“ zu deuten?“
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Aktualisiert: 2023-05-11
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Das neu geschaffene Rechtsinstitut des Parteiantrags auf Normenkontrolle stellt den Rechtsanwender nicht nur aufgrund vieler Unklarheiten im Gesetz vor Herausforderungen. Das neue Antragsrecht an den VfGH kann auch bedeuten, dass Rechtsanwender, die bisher nur in den Bereichen des Zivil- und Strafverfahrens tätig waren, sich nun auch in den Bereich des verfassungsrechtlichen Verfahrensrechts mitsamt seiner Besonderheiten hineinwagen müssen.
Dieser Praxisleitfaden soll insbesondere jenen Praktikern eine erste Hilfestellung an die Hand geben, die im Bereich des Verfahrens vor dem VfGH noch nicht erfahren sind. Es wurde daher versucht, die Antragsvoraussetzungen und die formale wie inhaltliche Ausgestaltung des Parteiantrags auf Normenkontrolle möglichst plastisch anhand von Checklisten, Beispielen und Hinweisen sowie einem kommentierten Musterantrag darzustellen.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Aktualisiert: 2023-05-09
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Aktualisiert: 2023-05-04
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Aktualisiert: 2023-02-20
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Aktualisiert: 2021-07-07
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Zusätzlich hilft ein Musterantrag bei der eigenen Vorbereitung.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Das neu geschaffene Rechtsinstitut des Parteiantrags auf Normenkontrolle stellt den Rechtsanwender nicht nur aufgrund vieler Unklarheiten im Gesetz vor Herausforderungen. Das neue Antragsrecht an den VfGH kann auch bedeuten, dass Rechtsanwender, die bisher nur in den Bereichen des Zivil- und Strafverfahrens tätig waren, sich nun auch in den Bereich des verfassungsrechtlichen Verfahrensrechts mitsamt seiner Besonderheiten hineinwagen müssen.
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Aktualisiert: 2023-04-01
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