Technischer Sachverstand auf der Richterbank ist im auf das Recht technischer Erfindungen bezogenen Prozess naturgemäß von entscheidender Bedeutung – eine hinreichende technische Sachkunde des Patentrichters ist conditio sine qua non für sachgerechte Entscheidungen in den von technischen Fragestellungen geprägten patentrechtlichen Verfahren.
Die Frage, wie dem regelmäßig rein juristisch ausgebildeten Richter im Einzelfall technische Sachkunde vermittelt werden kann und soll, wird von den nationalen Rechtsordnungen in Europa indessen auf sehr unterschiedliche Art und Weise beantwortet. Gerade am Vorabend des möglichen Starts des Einheitlichen Patentgerichts (EPG), das ein neu geschaffenes Prozessrechtsregime anzuwenden hätte, gilt es daher, sich der nationalen Übungen zu vergewissern und zu untersuchen, ob und inwieweit sich aus den nationalen Rechtsordnungen Erkenntnisse für die Anwendung der Normen des Einheitlichen Patentsystems gewinnen lassen.
Der Verfasser erläutert hierzu zunächst, wie hinreichender technischer Sachverstand der Richterbank im deutschen Patentprozess sichergestellt wird, und wendet sich dann den Patentprozessen vor dem englischen Patents Court und dem Intellectual Property Enterprise Court (IPEC) zu. Auf dieser Grundlage wird sodann – wiederum in Bezug auf den Topos des technischen Sachverstands im Patentprozess – die Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts analysiert. Die in den modernen Gerichtssystemen des IPEC und des EPG verfolgten Ansätze zur Vermittlung technischen Sachverstands untersucht der Verfasser schließlich daraufhin, ob und inwieweit sie für den deutschen Patentprozess fruchtbar gemacht werden können.
Aktualisiert: 2019-07-05
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Jährlich sterben 13 Millionen Menschen an vermeidbaren Krankheiten wie Lungenentzündung, Malaria, Aids oder Tuberkulose. Sie ließen sich retten, wenn die Kranken Zugang zu einer elementaren medizinischen Versorgung und zu Medikamenten hätten.
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Aktualisiert: 2022-02-17
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Das Patentrecht, lange alleinige Domäne von Juristen und Technikern, wurde in den letzten zwei Jahrzehnten zunehmend internationalisiert und politisiert. Insbesondere um die Biotechnologie- Patentrichtlinie der EU wurde eine kontroverse Debatte geführt. Ingrid Schneider belegt, wie dieser Politikprozess die Governance des europäischen Patentsystems verändert hat. Parlamente und zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit haben neue sozioökonomische, ethische und kulturelle Sichtweisen eingebracht, die eine angemessene Balance zwischen Patentschutz und anderen gesellschaftlichen Normen halten sollen und zur Demokratisierung des Patentsystems beigetragen haben.
Aktualisiert: 2023-03-20
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