Angesichts immer neuer sicherheitspolitischer Problemfelder stellt sich die Frage, ob die westliche Demokratie dem ihr zugrundeliegenden Verständnis eines demokratischen Rechtsstaats überhaupt treu bleiben kann, oder ob hier durch verstärkte Sicherheitsmaßnahmen deutliche Verschiebungen der Prioritäten geschehen, welche hingenommen werden und so zu einer Veränderung des Staatsverständnisses führen. Ist eine verschärfte Sicherheitspolitik also noch mit dem Gedanken der modernen Demokratie vereinbar, welche Freiheitsrechte und den Schutz vor staatlicher Willkür garantiert? - Diese Frage versucht der vorliegende Band mittels einer vergleichenden Betrachtung der europäischen und der Sicherheitspolitik der USA zwischen 2001 und 2008 nachzugehen. Zunächst wird anhand der jeweiligen Verträge und Verfassungsdokumente das zugrundeliegende Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgezeigt. Es folgt eine eingehende Darstellung des sicherheitspolitischen Wandels in den USA und der Europäischen Union seit 2001, in der nicht nur die Maßnahmenpakete, sondern auch die dahinterstehenden Motive und Debatten erhellt werden.
Aktualisiert: 2019-03-15
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Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben zu einer massiven Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen und zu enormen Einschränkungen der Freiheit in den USA geführt. Die Bush-Administration rüstete im Namen der Nationalen Sicherheit zum Kampf gegen den Terrorismus, verabschiedete zahlreiche Antiterrorgesetze – darunter den äußerst umstrittenen – richtete Militärtribunale ein, erklärte terrorverdächtige Personen zu und übertrug dem FBI und den Geheimdiensten weitreichende Befugnisse zur Einschränkung der Bürgerrechte. Die Administration leitet das Recht dafür direkt aus der Verfassung und den Kompetenzen ab, die dem Präsidenten in Krisenzeiten zustehen würden. Nur sehr zögerlich äußert sich Kritik an der Vorgehensweise der Administration. Eine breite Diskussion um demokratische Werte in Krisenzeiten und um das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit scheint kaum stattzufinden. Diese folgenreichen Entwicklungen, ihre historischen Zusammenhänge, ihre Auswirkungen auf das politische System der USA sowie eine Analyse der aktuellen Situation in den USA und in Europa stehen im Mittelpunkt der Arbeit.
Aktualisiert: 2019-12-19
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