Die im Widerspruchsverfahren (r.i.p.) ist immer noch eines der umstrittensten Probleme des Verwaltungs(prozeß)rechtes. Der Autor beantwortet u.a. die bisher völlig ungeklärte Frage, wann keine r.i.p., sondern ein «neuer Erstbescheid» vorliege. Diese Erkenntnisse zwingen zu dem Schluß, daß die r.i.p. entgegen der bisher h.M. nie Klagegegenstand nach 79 II 1 VwGO sein kann. Die Frage der Zulässigkeit der r.i.p. hat das BVerwG seit 1976 auf eine neue Grundlage gestellt, die zu Recht nahezu ohne Widerspruch blieb. Dennoch werden entgegengesetzte Ergebnisse vertreten. Der Autor weist mit Hilfe der höchstrichterlichen Rechtsprechung nach, daß die r.i.p. grundsätzlich unzulässig ist, da es der Widerspruchsbehörde an der Zuständigkeit zur materiellen Verböserung mangelt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Frage nach der Geltung des Verbots der Reformatio in peius in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ist so alt wie das Gesetz über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit selbst. Dies liegt darin begründet, daß dieses Gesetz wie auch die Spezialgesetze zur Freiwilligen Gerichtsbarkeit - im Gegensatz zu den anderen Verfahrensordnungen - über die Geltung dieses Verbots keine Regelungen enthalten. Die vorliegende Studie analysiert zunächst die Verfahrensgrundsätze des Zivil-, Verwaltungs- und Strafprozesses, um die Zusammenhänge für das Verbot herauszuarbeiten. Danach wird geprüft, inwieweit diese Zusammenhänge auch für die Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit Geltung beanspruchen können. Schließlich wird untersucht, ob besondere Wesensmerkmale der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, insbesondere die großen Möglichkeiten zur Abänderung einer Entscheidung, der Übernahme entgegen stehen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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