Das strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen (§ 52 StPO) ist seit seiner Begründung wiederholt Gegenstand der Diskussion in Rechtswissenschaft und Praxis gewesen. Schwerpunkte der Auseinandersetzung waren und sind dabei insbesondere seine Schutzzweckbestimmung sowie seine Beschränkung auf bestimmte Personengruppen. Die Untersuchung verfolgt das Ziel, den Meinungsstand zur Schutzzweckbestimmung unter Berücksichtigung der jüngsten wissenschaftlichen Entwicklung darzustellen und einer kritischen Analyse zu unterziehen. In diesem Zusammenhang gilt besonderes Augenmerk der Frage, ob und inwiefern die geltende Fassung des § 52 StPO aus seiner Schutzzweckbestimmung heraus bei Berücksichtigung des ihm zugrundeliegenden Enumerationsprinzips einer Reformierung, d. h. einer Begrenzung oder Ausdehnung z. B. auf Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften oder gleichgeschlechtlicher Partnerschaften bedarf.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die mit Vorfeldermittlungen oder operativen Maßnahmen im Vorfeld eines förmlichen Ermittlungsverfahrens einhergehenden Ermittlungssituationen werfen rechtsdogmatisch erhebliche Probleme auf. Ziel der Arbeit ist es, die informatorische Befragung, die Observation, die Streife, die Razzia, den Einsatz von V-Personen und von nur gelegentlich verdeckt ermittelnden Polizeibeamten, die Einschaltung von Informanten und die Übermittlung von personenbezogenen Daten nach Zielrichtung und Eingriffscharakter zu analysieren. Der Autor kommt zum Ergebnis, daß diese Maßnahmen in einem Strafverfahrenskontext stehen und genuin auf die Verdachtsgewinnung bzw. Verdachtssteuerung gerichtet sind. Die vorbeugende Verbrechensbekämpfung muß daher aus dem Polizeirecht ausgegliedert und in einen eigenständigen Verfahrensabschnitt sui generis überführt werden, der dem eigentlichen Ermittlungsverfahren vorgelagert ist. Die hierbei anfallenden personenbezogenen Daten sind der Verfahrens- und Datenherrschaft der Staatsanwaltschaft zu unterstellen. In dem zu konstituierenden Vorermittlungsverfahren geht es um den Vorverdacht, von dem Personen betroffen sind, die noch nicht Beschuldigte sein können. Zentrale Figur dieses Verfahrensstadiums ist der Verdächtige, welchem der Autor den Status einer Auskunftsperson sui generis zuweist. Der Verfasser entwickelt die Rechtsstellung des Verdächtigen durch Abgrenzung zum nach wie vor nicht exakt in Rechtsprechung und Literatur definierten Beschuldigten einerseits und zum – verdächtigen – Zeugen andererseits.
Aktualisiert: 2020-09-01
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