Der Einbau sozialpolitisch flankierter Wettbewerbselemente in die gesetzliche Krankenversicherung vermag stimulierende Impulse für Effizienz und Qualität der medizinischen Versorgung freizusetzen. Problematisch ist allerdings, dass der Gesetzgeber die zukünftige Entwicklung neuer Versorgungsstrukturen ausschließlich in einem dezentralen, auf die besondere hausarztzentrierte Versorgung als Eingangspforte und «Lotse» bezogenen Selektivvertragssystem organisiert. Für das dadurch verursachte Spannungsfeld von Kollektiv- und Selektivverträgen fehlt es an gesetzlichen Maßgaben einer patientengerechten Auflösung. Dieser Band plädiert für die Kombination beider Vertragssysteme unter den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts und des deutschen Gesundheitsverfassungs- und Gesundheitswettbewerbsrechts.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Gesundheitsreform 2007 führt zu einer nachhaltigen Systemveränderung unseres Gesundheitswesens, deren Auswirkungen erst nach und nach sichtbar werden. Eine besondere Rolle spielen hierbei die neugeschaffenen Regelungen zur Liberalisierung des (zahn-)ärztlichen Berufsrechts sowie zur vertragsrechtlich fundierten Wettbewerbsordnung zwischen Leistungsträgern und Leistungserbringern. Rechtsvergleichende und verfassungsrechtliche Betrachtungen runden das Themenspektrum ab.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Einbau sozialpolitisch flankierter Wettbewerbselemente in die gesetzliche Krankenversicherung vermag stimulierende Impulse für Effizienz und Qualität der medizinischen Versorgung freizusetzen. Problematisch ist allerdings, dass der Gesetzgeber die zukünftige Entwicklung neuer Versorgungsstrukturen ausschließlich in einem dezentralen, auf die besondere hausarztzentrierte Versorgung als Eingangspforte und «Lotse» bezogenen Selektivvertragssystem organisiert. Für das dadurch verursachte Spannungsfeld von Kollektiv- und Selektivverträgen fehlt es an gesetzlichen Maßgaben einer patientengerechten Auflösung. Dieser Band plädiert für die Kombination beider Vertragssysteme unter den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts und des deutschen Gesundheitsverfassungs- und Gesundheitswettbewerbsrechts.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Im gegenwärtigen Vertragswettbewerb um die ambulante Krankenversorgung droht einer Reihe gesetzlicher Krankenkassen die Zahlungsunfähigkeit. Dagegen hat der Gesetzgeber im «Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)» Vorkehrungen getroffen; er sieht die Möglichkeit der Insolvenz mit der Folge ihrer Schließung vor. Zugleich regelt er die Haftung. Ob aber darin tatsächlich eine Fortentwicklung der GKV-Strukturen – auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten und in gemeinschaftsrechtlicher Perspektive – liegt, ist innerhalb der Fachöffentlichkeit umstritten. Dieser Band setzt sich mit den Konsequenzen des gesetzgeberischen Eingreifens und den Handlungsoptionen auseinander.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Weiterentwicklung der vertragsärztlichen Versorgung zugunsten eines flächendeckenden und sektorenübergreifenden medizinischen Angebots zählt zu den gesundheitspolitisch vordringlichen Aufgaben. In dem zugrundeliegenden Ziel, auch zukünftig die wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherzustellen, sind sich alle Akteure einig. Doch bestehen unterschiedliche Auffassungen über den Weg zur Verwirklichung dieses Ziels. Einige Vorentscheidungen enthält bereits das zu Beginn des Jahres 2011 in Kraft getretene GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG). Zentrale Festlegungen wird jedoch das dem Deutschen Bundestag vorgelegte «Versorgungsstrukturgesetz» treffen. Ob jedoch tatsächlich die darin enthaltenen Festlegungen eine Fortentwicklung der GKV-Strukturen – auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten – bewirken werden, ist innerhalb der Fachöffentlichkeit umstritten. Die in diesem Band gesammelten Beiträge haben diese Diskussion aufgegriffen und rücken sie in einen Zusammenhang mit der eigenständigen Forderung der Gesundheitsministerkonferenz nach einer direkten Beteiligung der Bundesländer an der ambulanten Versorgungssteuerung und sektorübergreifenden Organisation.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Seit einigen Jahren rückt inmitten der Bemühungen um die Verwaltungsmodernisierung und die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit das Thema der «Mediation im öffentlichen Sektor» mehr und mehr in den Vordergrund des Interesses von Wissenschaft und Praxis. Die Diskussion leidet allerdings unter einer gewissen Engführung, insofern weitgehend nur die positiven Aspekte dieser Methode der Konfliktschlichtung hervorgehoben werden. Der hier vorgelegte Band spannt deren Bezugslinien wesentlich weiter. Die in ihm versammelten Beiträge nehmen einerseits die Leistungsfähigkeit der Mediation im Verhältnis zu anderen Instrumenten der Streitvermeidung bzw. Streitbeilegung im Rahmen des Verwaltungshandelns und seines funktionalen Zusammenhangs mit dem Verwaltungsprozess in den Blick. Andererseits prüfen sie ihren Ertrag in der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit sowie die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, denen die Mediation bei ihrem Einsatz im Verwaltungsverfahren und -prozess unterliegt. Im Ergebnis zeigt sich, dass gegenwärtig die gesetzliche Neugestaltung eines öffentlich-rechtlichen Streitvermeidungs- und Streitbeilegungsverfahrens der «Mediation» noch verfrüht wäre.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Im Mittelpunkt der gegenwärtigen Gesundheitsreform steht die Veränderung der Finanzierungsgrundlagen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Antworten hierauf haben die vielfältigen und streitigen Fragen eines Finanzausgleichs zwischen den Primärkassen und den Ersatzkassen sowie weiteren Trägern der sozialen Krankenversicherung und ihres privatrechtlichen Gegenübers miteinzubeziehen. Diese Situation fordert nicht nur zur Reform des bisherigen Risiko-Strukturausgleichs auf; sie wirft auch eine Reihe verfassungsrechtlicher Probleme bei dem Versuch auf, die Finanzierungsgrundlagen einer solidarischen Krankenversicherung neu festzulegen. Die einzelnen Beiträge des Sammelbandes greifen diese Fragen auf und sie geben konzise politische, ökonomische und rechtliche Auskunft hierüber.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Das deutsche Gesundheitswesen setzt mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zum Sprung in die technikgestützte Zukunft der Gesundheitsplanung und Gesundheitsversorgung an. Noch sind viele Prozesse zusammenzuführen und Voraussetzungen zu schaffen: ein bundesweit einheitlicher Arztausweis, das Sperren ungültiger Karten, das Verhindern von Rezeptfälschungen, die zuverlässige Identifizierbarkeit von Patienten in der Arztpraxis, die sichere Kommunikation der Leistungserbringer untereinander über Sektorengrenzen hinweg. Auch die Streitfragen sind noch nicht gelöst, wie z. B. die gesundheitspolitische und wirtschaftliche Zurückhaltung der Ärzteschaft, die berufsrechtlich komplexe Umsetzung sowie die Probleme der Datensicherheit und des Datenschutzes. Die einzelnen Beiträge dieses Sammelbandes greifen die Fragen auf; sie geben konzise politische, technisch versierte, ökonomisch begründete und datenschutzrechtlich vertiefte Antworten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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