Überwachung der Telekommunikation, Ortung von Fahrzeugen durch Satellitensysteme, Lauschangriffe auf Wohnungen, Videoüberwachung und DNA-Analysen – zunehmend bedienen sich Polizei und Nachrichtendienste in Deutschland solcher modernen Techniken. Die rechtlichen Vorgaben für die Zulässigkeit dieser Maßnahmen sind allerdings unübersichtlich. Sie finden sich im Verfassungsrecht, im Polizeirecht, im Strafprozessrecht sowie im Nachrichtendienstrecht. In den letzten Jahren waren einzelne dieser Befugnisregelungen des Bundes- und des Landesrechts auch Gegenstand mehrerer wichtiger Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, das darin bestimmte verfassungsmäßige Voraussetzungen für den Einsatz solcher Überwachungsmaßnahmen aufstellte. Dieses Handbuch vermittelt einen systematischen Überblick über die aktuellen Grundfragen des Rechts der Inneren Sicherheit und zieht dabei auch die Folgerungen aus den neuen höchstrichterlichen Vorgaben. Es wendet sich sowohl an Wissenschaftler und Praktiker in diesem Bereich als auch an andere rechtspolitisch Interessierte, die sich über Einzelheiten im komplexen Spannungsverhältnis zwischen Freiheitsrechten und Innerer Sicherheit informieren wollen.
Aktualisiert: 2022-01-20
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