Die Arbeit befaßt sich mit der allgemein-polizeilichen Ordnungsklausel als Ermächtigungsnorm zu Eingriffen in «entkriminalisierten Bereichen», nämlich Prostitution, Homosexualität und Sodomie. Dabei wird zum einen untersucht, ob auf die Ordnungsklausel schon aus rechtssystematischen Gründen nach einer Entkriminalisierung verzichtet werden muß. Vor allem aber wird der Frage nachgegangen, ob diese Sozialphänomene Ausdruck bestimmter grundrechtlicher Freiheiten sein können und inwieweit die Ordnungsklausel grundrechtsdogmatisch eine Ermächtigungsnorm zu freiheitsbeschränkenden Eingriffen darstellen kann.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Hauptziel dieser Arbeit ist die Klärung der Frage, ob die vorbeugende Verbrechensbekämpfung unter die geläufigen polizeilichen Handlungsmöglichkeiten – repressives oder präventives Handeln – subsumiert werden kann oder ob dieser Aufgabenbereich eine neue (dritte) polizeiliche Handlungsform darstellt. Hierbei werden insbesondere der Einsatz Verdeckter Ermittler, der Lauschangriff und die Schleierfahndung untersucht. Die Autorin geht besonders der Frage der staatlichen Tatprovokation unter Berücksichtigung des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips und des Grundrechts der Informationsfreiheit nach. Hierbei gelangt sie zu dem Ergebnis, dass ein faires Strafverfahren es verbietet, unverdächtige Personen zu Straftaten zu verleiten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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