«Gegenwärtiger Angriff», «drohende» und «gegenwärtige Gefahr» im Notwehr- und Notstandsrecht

«Gegenwärtiger Angriff», «drohende» und «gegenwärtige Gefahr» im Notwehr- und Notstandsrecht von Ludwig,  Dominik
Die vorliegende Arbeit unternimmt den Versuch, aus den Grundgedanken der Notrechte Kriterien zur näheren Bestimmung des «gegenwärtigen Angriffs» bei der Notwehr und der «drohenden» bzw. «gegenwärtigen Gefahr» im Notstandsrecht zu entwickeln. Ein Kernstück der Arbeit bildet die Untersuchung der ratio der Notwehr. Dabei wird nachgewiesen, daß deren rigorose Ausgestaltung im geltenden Recht entgegen der herrschenden Notwehrdeutung nur durch eine individualistische, auf die Interessenlage des Angreifers abstellende Konzeption zu erklären ist. Andererseits wird begründet, daß diese nicht notwendigerweise die Berücksichtigung des Solidaritätsprinzips ausschließt, und es wird vorgeschlagen, das polizeirechtliche Proportionalitätserfordernis auch auf das private Notwehrrecht zu übertragen. Bei der Bestimmung der Kriterien der «drohenden» bzw. «gegenwärtigen Gefahr» wird zwischen Defensiv-, Aggressiv- und entschuldigendem Notstand differenziert, und es werden Verbindungen zwischen diesen Notrechten und den parallelen Regelungen im Polizeirecht aufgezeigt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Generalklausel des preussischen Polizeirechts von 1875 bis zum Polizeiverwaltungsgesetz von 1931

Die Generalklausel des preussischen Polizeirechts von 1875 bis zum Polizeiverwaltungsgesetz von 1931 von Heuer,  Hartmut
Immer wieder genannte Intention der massgeblichen Bearbeiter des im Jahr 1931 in Kraft getretenen Polizeiverwaltungsgesetzes war die Kodifikation der bestehenden, insbesondere durch die Rechtsprechung des 1875 konstituierten Preussischen Oberverwaltungsgerichts zu 10 II 17 des Allgemeinen Landrechts entwickelten Rechtsgrundsätze. Nach einem halben Jahrhundert weiterer Rechtsentwicklung ist heute die Frage von Interesse, ob das vorbildliche historische deutsche Polizeigesetz tatsächlich in ungebrochener Kontinuität die bestehenden Grundsätze des Polizeirechts kodifiziert oder aber in wesentlichen Punkten eigenständige Neuerungen geschaffen hat. Die hierfür entscheidende Prüfstelle ist die den 10 II 17 ALR ersetzende neue Generalklausel des 14 PVG, für Verfügungen ergänzt durch 41.
Aktualisiert: 2020-09-01
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