Die Stellung der Rechtsprechung gegenüber dem Gesetzgeber gehört zu den umstrittensten Themen der Theorie der Gewaltenteilung. Ein Teilausschnitt war lange Zeit die Frage, ob und inwieweit Richter Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen dürfen. Ein Normenkontrollverfahren, wie heute in Art. 100 Grundgesetz geregelt, gibt es erst seit 1949. Die Weichenstellungen auf dem Weg dahin stammen aus der Weimarer Republik. Neue Impulse erhielt die Diskussion um das richterliche Prüfungsrecht durch die Rechtsprechung des Reichsgerichts nach dem Ersten Weltkrieg. Das Gericht hatte eine Inflation ungeahnten Ausmaßes rechtlich zu bewältigen. Die daraus folgende sogenannte Aufwertungsrechtsprechung und die Diskussion in der Weimarer Staatsrechtslehre um das richterliche Prüfungsrecht bilden den Schwerpunkt der Arbeit.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit befaßt sich mit der nach wie vor umstrittenen Problematik der Rechtsfolgenbestimmung verfassungswidriger Gesetze. Nach einleitenden rechtsvergleichenden Ausführungen erfolgt eine verfassungstheoretische und -geschichtliche Auseinandersetzung mit den gegensätzlichen Theorien der Vernichtbarkeit und ipso-iure Nichtigkeit verfassungswidriger Gesetze. Ausgehend von der Vernichtbarkeitsthese entwickelt der Autor ein Primär- und Sekundärrechtsfolgensystem. Primärrechtsfolge ist die Verfassungswidrigkeit selbst. Sie bildet zugleich den Tatbestand für die vier Möglichkeiten des Sekundärrechtsfolgensystems. Als Auswahlmaßstab dient das Verhältnismässigkeitsprinzip. Zuletzt wird unter Berücksichtigung der bisherigen Ergebnisse die Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichts kritisch analysiert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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