Der Vortrag befasst sich zunächst mit dem neuen Schadensrecht, das seit August 2002 gilt und nunmehr ein Schmerzensgeld auch bei vertraglicher und Gefährdungshaftung vorsieht. Über den Umfang des neuen Haftungsausschlusses für Kinder unter 10 Jahren im Straßenverkehr (§ 828 Abs. 2 BGB) wird der BGH am 30. November 2004 entscheiden. Zur Beschränkung der fiktiven Schadensabrechnung hinsichtlich der Umsatzsteuer durch die Neuregelung des § 249 BGB Abs. 2 hat er bereits entschieden.
Sodann werden anhand der neuesten Rechtsprechung des BGH aktuelle Fragen der Schadensregulierung erörtert, u.a. Kosten der Ersatzbeschaffung bei Beschädigung eines Kfz, Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach dem Unfallersatztarif sowie die Problematik des HWS-Schadens mit psychischem Folgeschaden und anschließender Erwerbsunfähigkeit. Ferner werden die Konsequenzen der Eingliederung der Unfallversicherung in das SGB beleuchtet, insbesondere die Haftungsprivilegierung bei "gemeinsamer Betriebsstätte" und Wegeunfällen. Abschließend ein Überblick über neue Entscheidungen zu Verkehrssicherungspflichten, Verjährungsfragen und den Rechtsbeziehungen zwischen Geschädigtem bzw. Schädiger, Haftpflichtversicherer und Sozialleistungsträger.
Aktualisiert: 2023-01-27
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Diese Arbeit bietet zunächst eine Darstellung der vom BGH formulierten Kriterien für die Bewertung der haftungsrechtlichen Zurechnung psychischer Folgeschäden. Es wird festgestellt, dass diese Kriterien – zum Nachteil eines vermeintlichen Schädigers – unpraktikabel sind. Ausgehend von den medizinischen Erkenntnissen über die Entstehung psychischer Folgeschäden wird darauf deren generelle Zurechenbarkeit untersucht. Hier wird festgestellt, dass psychische Folgeschäden grundsätzlich dem allgemeinen Lebensrisiko des Verletzten zugehören. Des Weiteren wird das im Prozess anzuwendende Beweismaß anhand der Untersuchung der dogmatischen Abgrenzung und des Sinns und Zwecks der Beweisnormen ermittelt. Dabei wird festgestellt, dass psychische Folgeschäden den Anforderungen des § 286 ZPO unterliegen.
Aktualisiert: 2023-04-12
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