Die Studie behandelt die Rechtsfigur des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und deren Übertragbarkeit auf juristische Personen. Anlaß bilden mehrere Urteile des Bundesgerichtshofs, in denen dieser Lücken des gewerblichen Rechtsschutzes juristischer Personen unter Rückgriff auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht schließt. Diese Rechtsprechung wird dargestellt und analysiert. Die Analyse betrifft die Konsistenz der vorhandenen Urteile und weitergehend die Vereinbarkeit mit vorhandener Rechtsprechung zum Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. In einer grundsätzlichen Betrachtung werden die betroffenen gewerblichen Interessen betriebswirtschaftlich analysiert und verglichen mit den Interessen, die vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Menschen geschützt werden.
Aktualisiert: 2023-04-12
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In den letzten Jahren hat die Gesetzgebung auch unter dem Einfluss von Vorgaben der Europäischen Gemeinschaft versucht, wirksamere strafrechtliche Mittel gegen Rechtsverstöße von juristischen Personen und Personenvereinigungen zu schaffen. Dabei tritt zunehmend der Widerspruch von Verbandssanktionen zum im deutschen Strafrecht fest verankerten Schuldprinzip hervor. Die sich hieraus ergebenden Probleme, besonders der Handlungs- und Schuldfähigkeit juristischer Personen, sind Gegenstand der Untersuchung. Es wird gezeigt, dass die aktuelle Rechtslage dem Phänomen der Verbandsdelinquenz zwar wirkungsvolle Sanktionen entgegenzusetzen hat, dass sich im Ergebnis aber nur schuldunabhängige Verbandssanktionen in das dogmatische System des deutschen Schuldstrafrechts einfügen lassen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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