Die Autorin untersucht die Möglichkeiten von eingetragenen Lebenspartnern, die gemeinsame rechtliche Elternschaft für ein Kind zu übernehmen. Im Mittelpunkt steht dabei die sukzessive und gemeinschaftliche Annahme von Kindern durch eingetragene Lebenspartner. Diese werden aus zivilrechtlicher wie auch aus verfassungsrechtlicher Sicht untersucht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Autorin untersucht die Möglichkeiten von eingetragenen Lebenspartnern, die gemeinsame rechtliche Elternschaft für ein Kind zu übernehmen. Im Mittelpunkt steht dabei die sukzessive und gemeinschaftliche Annahme von Kindern durch eingetragene Lebenspartner. Diese werden aus zivilrechtlicher wie auch aus verfassungsrechtlicher Sicht untersucht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Autorin untersucht die Möglichkeiten von eingetragenen Lebenspartnern, die gemeinsame rechtliche Elternschaft für ein Kind zu übernehmen. Im Mittelpunkt steht dabei die sukzessive und gemeinschaftliche Annahme von Kindern durch eingetragene Lebenspartner. Diese werden aus zivilrechtlicher wie auch aus verfassungsrechtlicher Sicht untersucht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Oberflächennahe Erdwärme wird zunehmend für die Gebäudeklimatisierung nutzbar gemacht. Aufgrund der Auswirkungen auf die Umwelt beantwortet die Arbeit primär die Frage der wasserrechtlichen Zulässigkeit geothermischer Anlagen. Sie erörtert auch Probleme bei der Anwendung des Bergrechts und zeigt nachbarrechtliche Lösungen für drohende Nutzungskonflikte auf.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Oberflächennahe Erdwärme wird zunehmend für die Gebäudeklimatisierung nutzbar gemacht. Aufgrund der Auswirkungen auf die Umwelt beantwortet die Arbeit primär die Frage der wasserrechtlichen Zulässigkeit geothermischer Anlagen. Sie erörtert auch Probleme bei der Anwendung des Bergrechts und zeigt nachbarrechtliche Lösungen für drohende Nutzungskonflikte auf.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Diese Arbeit stellt die rechtlichen Mängel dar, unter denen der internationale Kulturgüterschutz leidet. Dieser ist im Ergebnis im präventiven Bereich nicht genügend, da insbesondere die bestehenden internationalen Verträge zu viele Mängel aufweisen. Ein hinreichender Ausgleich durch Regelungen im Restitutionsrecht besteht bisher nicht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Oberflächennahe Erdwärme wird zunehmend für die Gebäudeklimatisierung nutzbar gemacht. Aufgrund der Auswirkungen auf die Umwelt beantwortet die Arbeit primär die Frage der wasserrechtlichen Zulässigkeit geothermischer Anlagen. Sie erörtert auch Probleme bei der Anwendung des Bergrechts und zeigt nachbarrechtliche Lösungen für drohende Nutzungskonflikte auf.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit verfolgt das Ziel, die juristischen und wirtschaftlichen Probleme der Kurtaxe unter Berücksichtigung der neusten Lehre und bundesgerichtlichen Rechtsprechung darzulegen und durch die Formulierung eines Kurtaxen-Musterreglementes den verantwortlichen Instanzen Entscheidgrundlagen für die gesetzliche Ausgestaltung der Kurtaxe bereitzustellen. Im weiteren werden eine Reihe von Finanzierungsquellen mit deren hauptsächlichsten Vor- und Nachteilen behandelt, die in theoretischer Sicht geeignet erscheinen, die Kurtaxe zu ersetzen, bzw. zu ergänzen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Dieses Buch behandelt sowohl ethische als auch rechtliche Fragen der ärztlichen Aufklärungspflicht, sowie das Spannungsverhältnis der beiden Aspekte. Dabei wird das Wesen der medizinischen Ethik im Kontext mit der ärztlichen Aufklärungspflicht erörtert. Diskutiert werden die Prinzipien von Paternalismus und Autonomie des Patienten, die Beziehung zwischen Arzt und Patient, die Problematik der «Wahrheit am Krankenbett» und des therapeutischen Privilegs. Ein weiterer Abschnitt befaßt sich mit dem Verhältnis von Recht und medizinischer Ethik, insbesondere mit den Gefahren der Verrechtlichung. Vor diesem Hintergrund erfolgt eine umfassende Darstellung von Rechtslage, Judikatur und Lehre zur ärztlichen Aufklärungspflicht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In Betriebsvereinbarungen werden häufig Regelungen getroffen, in denen der Betriebsrat auf Teile seiner Mitbestimmungsrechte verzichtet und insoweit den Arbeitgeber zur einseitigen Gestaltung ermächtigt. Grund dafür ist das betriebswirtschaftliche Bedürfnis nach Effizienz und Flexibilität innerbetrieblicher Prozesse. Fraglich ist jedoch, ob und inwieweit der Verzicht ein zulässiges Mittel ist, um diesem Bedürfnis entgegenzukommen. Klärungsbedürftig ist auch, welche Rechtsfolgen ein Verzicht nach sich zieht und ob er eine grobe Pflichtverletzung im Sinne von 23 BetrVG darstellt. Behandelt wird nicht nur der Verzicht auf Beteiligungsrechte, sondern auch der auf Wahlrechte, Gruppenrechte und Organisationsbefugnisse des Betriebsrats. Ziel der Untersuchung ist es, für die in diesem Zusammenhang auftretenden Fragen an Sinn und Zweck des Betriebsverfassungsrechts angepaßte Lösungen zu finden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Durch das «Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Formen der organisierten Kriminalität» (OrgKG) wurden die 110a-110e in die Strafprozeßordnung eingefügt. Sie enthalten eine Ermächtigungsgrundlage für den Einsatz Verdeckter Ermittler. Die Arbeit ist eine Analyse und Würdigung dieser neuen gesetzlichen Regelung, in deren Mittelpunkt die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Regelung steht. Der erste Teil stellt fest, daß der Einsatz Verdeckter Ermittler im Strafverfahren in grundrechtlich geschützte Bereiche eingreift. Der zweite Teil setzt sich kritisch mit der Neuregelung in den 110a-110e StPO auseinander. Abschließend wird auch die Tätigkeit der übrigen nicht offen ermittelnden Personen untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Art. 111a Abs. 1 Satz 2 BV schreibt vor, daß in Bayern Rundfunk nur in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft betrieben werden darf. Diese Vorschrift stellt damit ein Unikum in der ansonsten durch ein duales System geprägten bundesdeutschen Rundfunklandschaft dar. Weitgehend unbeachtet ist bei der vieldiskutierten Norm bislang die Frage geblieben, ob durch sie auch der bundesweit verbreitete Rundfunk erfaßt wird. Unter eingehender rechtlicher Würdigung der verschiedenen Verbreitungsarten und unter Heranziehung der alle Länder treffenden Pflicht zur Schaffung funktionierender Rahmenbedingungen für eine bundesweite Verbreitung von Rundfunk wird dies für die außerhalb Bayerns originär veranstalteten Programme verneint. Ferner wird gezeigt, daß die im Rundfunkstaatsvertrag vorgesehenen Kooperationsinstitute die Trägerschaft der nicht einschränken.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die wirtschaftliche Nutzung der Bodenschätze des Mondes und anderer Himmelskörper ist ein Tätigkeitsfeld der Zukunft. Die Arbeit untersucht den rechtlichen Rahmen und die Möglichkeiten der Weiterentwicklung. Der Weltraumvertrag gibt mit den Generalklauseln der Nutzungsfreiheit und des Aneignungsverbotes den Rahmen vor. Der Mondvertrag, dessen inhaltliche Ausrichtung und die Gründe seines Scheiterns werden untersucht. Basierend auf der Analyse der Regelungssysteme im Seerecht, im Antarktisvertragssystem, der internationalen Fernmeldeunion, des INTELSAT und theoretischer Modelle werden die Anforderungen an eine zukünftige Regelung erarbeitet. Der Autor schlägt für die wirtschaftliche Nutzung die Errichtung des Moon Area and Utilization Registers (MAUR) vor und analysiert die Umsetzungsmöglichkeiten und Alternativen der weiteren Rechtsentwicklung.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Während mit dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in erster Linie Nichtstreitverfahren assoziiert werden, ist es tatsächlich so, daß auch viele Streitverfahren im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit erledigt werden. Bei diesen Verfahren handelt es sich in der überwiegenden Zahl um privatrechtliche Streitverfahren, daneben aber auch um eine zunehmende Zahl von öffentlich-rechtlichen Streitverfahren. Das Verfahren der Streitverfahren ist in dem FGG nur unzureichend geregelt. Gegenstand dieser Arbeit ist es, eine systemgerechte Lückenausfüllung bei den öffentlich-rechtlichen Streitverfahren zu finden. Aufgrund des bei den öffentlich-rechtlichen Streitverfahren bestehenden öffentlichen Interesses sind die insoweit zu den privatrechtlichen Streitverfahren vorliegenden Erkenntnisse nur bedingt übertragbar. Im Rahmen der Untersuchung wurden dabei die verschiedenen Verfahrensordnungen einander gegenübergestellt. Als Ergebnis wurde herausgearbeitet, daß die Anwendung der VwGO am ehesten den besonderen Eigenschaften der öffentlich-rechtlichen Streitverfahren gerecht wird.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In vielen gewerblichen Berufen werden in früher klassischen arbeitsrechtlichen Beschäftigungsfeldern vermehrt selbständige Vertragsformen verwendet. Ein Großteil dieser «Neuen Selbständigen» ist, bei einer kritischen Verwendung des Arbeitnehmerbegriffs der Rechtsprechung, trotz Verwendung einer anderen Vertragsform als Arbeitnehmer zu qualifizieren. Detailliert werden die rechtlichen Mittel der Beteiligten - Beschäftigte, Betriebsräte, Tarifpartner und öffentliche Institutionen - zur Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten «Neuer Selbständiger» untersucht. Ein weiterer Teil der «Neuen Selbständigen» besitzt einen gewissen rechtlichen Schutz, da ihr Beschäftigungsverhältnis ein arbeitnehmerähnliches ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Bizone war sowohl institutionell als auch personell ein unmittelbarer Vorläufer des Bonner Staates. Die vorkonstitutionelle Gründungsphase mit ihren innen- und außenpolitischen Implikationen wurde von einer entsprechenden juristischen Debatte um die rechtliche Qualifizierung der Bizone begleitet. Dabei spielten deutsche Juristen anfangs eine bloß kommentierende, dann langsam mehr gestaltende Rolle, wie auch deutsche Politiker sich von nach und nach widerwillig zugelassenen Beratern zu eigenständigen Akteuren entwickelten. Dieses Buch will die verschiedenen juristischen Denkmodelle nachzeichnen und vor allem erklären, warum die einzelnen Autoren die jeweilige Position einnahmen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Spätestens seit der 500-Jahr-Feier der Entdeckung Amerikas sind die (eingeborene Völker) wieder verstärkt in das Interesse der Weltöffentlichkeit gerückt. Der Autor nimmt diese Aktualität zum Anlaß, sich eingehend mit den internationalen Normen zum Schutz der auseinanderzusetzen. Dabei werden auch die gegenwärtigen Bemühungen der einer detaillierten Untersuchung unterzogen. Dem wird die rechtliche Stellung der Indianerstämme nach dem der Vereinigten Staaten gegenübergestellt und abschließend der Frage nachgegangen, inwieweit sich dieser konkrete Anwendungsfall des Schutzes von indigenous peoples weltweit verallgemeinern läßt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Durch den Vertrag von Maastricht wurde die innen- und justizpolitische Zusammenarbeit zum dritten Pfeiler der Europäischen Union. Ziel dieser Arbeit ist die kritische Analyse des rechtlichen Rahmens, in dem die innen- und justizpolitische Zusammenarbeit seit dem Vertrag von Maastricht stattfindet. Untersucht werden der Anwendungsbereich des dritten Pfeilers, die Rolle der Gemeinschaftsorgane und die Handlungsinstrumente des dritten Pfeilers. Im Mittelpunkt stehen dabei die Fragen, ob der Vertrag von Maastricht eine effiziente und kohärente Zusammenarbeit ermöglicht und ob er eine angemessene parlamentarische und gerichtliche Kontrolle der Zusammenarbeit gewährleistet. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Darstellung zukünftiger Veränderungen durch den Vertrag von Amsterdam.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Zwischen den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten und dem privaten Bankgewerbe in der Bundesrepublik Deutschland schwelt bereits seit Jahren ein Streit über die «Sonderstellung» der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute. Ausgelöst durch den sog. «WestLB-Fall» ist dieser Streit mehr und mehr auf eine europarechtliche Ebene verlagert worden. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzung war schließlich die Einleitung eines förmlichen Beihilfeprüfverfahrens durch die Kommission im Januar 2001, durch das der gesamte öffentlich-rechtliche Bankensektor in der Bundesrepublik Deutschland in das Blickfeld der EU-Beihilfeaufsicht geraten ist. Es stellt sich die Frage, inwieweit hier eine Betätigung der öffentlichen Hand ohne Verstoß gegen das Beihilfeverbot des Art. 87 EG-Vertrag möglich ist, und wie gegebenenfalls bestehende Beihilfefälle gelöst werden können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Bauvorhaben stehen grundsätzlich unter dem Vorbehalt, daß bestimmte öffentlich-rechtliche Genehmigungen erteilt worden sind. Dies haben die Parteien eines Bauvertrages, Bauherr und Bauunternehmer, zu beachten. Es erfolgt zunächst ein kurzer Abriß zu den Genehmigungen und deren Beantragung. Dann werden die im Zusammenhang mit diesen Genehmigungen hervorgerufenen Probleme sowie Lösungsvorschläge anhand der Baugenehmigung dargestellt. Schwerpunkte sind die folgenden Problemfelder: Nichterteilung der Genehmigung, verspätete und abweichende Erteilung sowie Ausführungen zu der Problematik des Schwarzbaus. Da ein großer Teil der Bauverträge heutzutage unter Einbeziehung der VOB/B abgeschlossen wird, berücksichtigt die Untersuchung sowohl den BGB-Bauvertrag als auch den VOB-Bauvertrag.
Aktualisiert: 2019-12-19
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