"Die Rolle der Kommunen bei der Vergabe von Konzessionen nach § 46 EnWG"
Während im Zuge der Liberalisierung der Energiemärkte sich seit vielen Jahren beim Storm- und Gasverkauf ein lebhafter Wettbewerb im Markt entwickelt hat, sieht das Energiewirtschaftsgesetz bei den Strom- und Gasnetzen einen Wettberwerb um die Infrastruktur, verbunden mit entsprechenden Konzessionsverträgen, selbst vor. In Schleswig-Holstein begann der Wettbewerb um Konzessionsgebiete, veranlasst durch das Auslaufen der entsprechenden Verträge, bereits im Jahr 2009. Seitdem haben sich viele der rd. 1100 schleswig-holsteinischen Gemeinden dafür entschieden, ihren Konzessionsvertrag mit einem neuen Konzessionsnehmer abzuschließen. Leider ließ sich der damit einhergehende Netzübergang nur in wenigen Fällen abschließen. Oftmals kam und kommt es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Strittig ist hier unter anderem die Frage, ob die Gemeinde lediglich den Rahmen für den Wettbewerb um die Netze gestalten oder ob sie sich auch am Wettbewerb selbst beteiligen darf. Eine weitere strittige Frage bezieht sich auf die Auswahlkriterien, die die Gemeinde bei ihren Vertragsentscheidungen berücksichtigen darf: Sind die Kriterien abschließend durch die Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetz definiert oder hat die Gemeinde im Sinne von Artikel 28 GG weitere Spielräume?
Diese Fragen sollen durch das Gutachten beantworten und damit Anregungen für eine Klarstellung der Vorgaben des EnWG geben. Weiter soll es den Gemeinden Sicherheit für ihre Entscheidungen geben.
Aktualisiert: 2018-07-18
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