Die Autorin untersucht, ob die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durch den Anstalt-Status mehr Unabhängigkeit gewinnt als die ehemaligen Aufsichtsbehörden. Zudem stellt sie die Frage, ob die Unabhängigkeit im Rahmen der hierarchischen Verwaltung für ihre Aufgabenausführung ausreichend ist.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Autorin untersucht, ob die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durch den Anstalt-Status mehr Unabhängigkeit gewinnt als die ehemaligen Aufsichtsbehörden. Zudem stellt sie die Frage, ob die Unabhängigkeit im Rahmen der hierarchischen Verwaltung für ihre Aufgabenausführung ausreichend ist.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Rechtsetzung ist im demokratischen Rechtsstaat nicht auf die Legislative beschränkt. Auch der Judikative kommt die Aufgabe der Rechtsetzung dort zu, wo Normzweckverwirklichung zu scheitern droht oder Normzwecke entfallen sind. Am Beispiel der Entscheidung des BGH zur Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft wird deutlich, daß die Grenzen erlaubter Rechtsfortbildung immer wieder überschritten werden. Die Arbeit zeigt auch, daß unerlaubte Rechtsfortbildung nicht nur grundsätzliche Bedenken wegen Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips aufwirft, sondern die vermeintliche Problemlösung oft neue Probleme schafft. Auch im Gesetzgebungsverfahren zur Normierung der Rechtsfähigkeit fand eine umfassende Folgenabschätzung nicht statt, was anhand ausgewählter Folgeprobleme verdeutlicht wird.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Autorin untersucht, ob die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durch den Anstalt-Status mehr Unabhängigkeit gewinnt als die ehemaligen Aufsichtsbehörden. Zudem stellt sie die Frage, ob die Unabhängigkeit im Rahmen der hierarchischen Verwaltung für ihre Aufgabenausführung ausreichend ist.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Gesellschaftsvermögen der rechtsfähigen GbR kann zum Zwecke ihrer Auseinandersetzung auf das Betreiben eines einzelnen Gesellschafters nach den gesetzlichen Regelungen zwangsversteigert werden, wenn es insoweit an einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung fehlt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Gesellschaftsvermögen der rechtsfähigen GbR kann zum Zwecke ihrer Auseinandersetzung auf das Betreiben eines einzelnen Gesellschafters nach den gesetzlichen Regelungen zwangsversteigert werden, wenn es insoweit an einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung fehlt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Gesellschaftsvermögen der rechtsfähigen GbR kann zum Zwecke ihrer Auseinandersetzung auf das Betreiben eines einzelnen Gesellschafters nach den gesetzlichen Regelungen zwangsversteigert werden, wenn es insoweit an einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung fehlt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Gesellschaftsvermögen der rechtsfähigen GbR kann zum Zwecke ihrer Auseinandersetzung auf das Betreiben eines einzelnen Gesellschafters nach den gesetzlichen Regelungen zwangsversteigert werden, wenn es insoweit an einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung fehlt.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Rechtsetzung ist im demokratischen Rechtsstaat nicht auf die Legislative beschränkt. Auch der Judikative kommt die Aufgabe der Rechtsetzung dort zu, wo Normzweckverwirklichung zu scheitern droht oder Normzwecke entfallen sind. Am Beispiel der Entscheidung des BGH zur Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft wird deutlich, daß die Grenzen erlaubter Rechtsfortbildung immer wieder überschritten werden. Die Arbeit zeigt auch, daß unerlaubte Rechtsfortbildung nicht nur grundsätzliche Bedenken wegen Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips aufwirft, sondern die vermeintliche Problemlösung oft neue Probleme schafft. Auch im Gesetzgebungsverfahren zur Normierung der Rechtsfähigkeit fand eine umfassende Folgenabschätzung nicht statt, was anhand ausgewählter Folgeprobleme verdeutlicht wird.
Aktualisiert: 2023-04-06
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