Aktualisiert: 2023-04-12
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Der Schutz älterer Menschen vor Übervorteilung im rechtsgeschäftlichen Verkehr
Schlüsselwort: rechtsgeschäftlichen
Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei rechtsgeschäftlichen Verbindlichkeiten
Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei rechtsgeschäftlichen Verbindlichkeiten
Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei rechtsgeschäftlichen Verbindlichkeiten
Die Arbeitgeberkündigung beim rechtsgeschäftlichen Betriebsinhaberwechsel
Veräusserungen von Betrieben bzw. Betriebsteilen spielen in der arbeitsrechtlichen Praxis eine nicht unerhebliche Rolle. Werden bei einem rechtsgeschäftlichen Betriebsinhaberwechsel Arbeitnehmer gekündigt, so ist der l980 in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügte 613a Abs. 4 zu beachten. Die praktische Rechtsanwendung dieser Norm ist allerdings dadurch belastet, dass die von ihr aufgeworfenen rechtsdogmatischen Grundsatzfragen noch nicht abschliessend geklärt sind. Dementsprechend befasst sich der Autor zunächst mit der Aufarbeitung und Bewältigung dieser Grundsatzfragen. Im Anschluss daran werden in leitfadenartiger Darstellung die im Zusammenhang mit einem rechtsgeschäftlichen Betriebsinhaberwechsel auftretenden kündigungsrechtlichen Besonderheiten dargestellt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Entwicklung des rechtsgeschäftlichen Eigentumserwerbs in der DDR
Das BGB war in der DDR formal noch bis zur Ablösung durch das ZGB von 1976 in Kraft. Die ökonomischen und sozialpolitischen Rahmenbedingungen in der DDR ließen sich jedoch mit dem liberalen und auf die Förderung des Güterumsatzes gerichteten Leitbild des BGB nicht vereinbaren. Schon seit Anfang der 50er Jahre wirkte die Zivilrechtswissenschaft der DDR daher zur Vorbereitung eines «sozialistischen Zivilrechts» auf die inhaltliche Veränderung des fortgeltenden BGB hin. Am Beispiel der dogmatischen Ausgestaltung des rechtsgeschäftlichen Eigentumserwerbs wird diese Entwicklung des Zivilrechts der DDR nachgezeichnet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Rechtsfragen des grenzüberschreitenden rechtsgeschäftlichen Erwerbs von Kulturgütern
Dem beständig angewachsenen Handel mit Kunstgegenständen steht das verstärkte Interesse am Schutz von Kulturgütern gegenüber. Bei Geschäften des Kunsthandels mit Auslandsberührung führt dies zu einer Reihe von besonderen Rechtsproblemen. Die Untersuchung der Frage, inwieweit das deutsche Internationale Privatrecht beim grenzüberschreitenden Erwerb von besonders geschützten oder gestohlenen Kulturgütern dem Interesse an uneingeschränkter Handelbarkeit einerseits und dem Schutzinteresse andererseits entspricht, steht im Mittelpunkt dieser Schrift. Zur Diskussion kommen dabei neben dem geltenden Recht auch alternative internationalprivatrechtliche und sachrechtliche Lösungsvorschläge.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Bedeutung des rechtsgeschäftlichen Willens und seiner Erklärung für die Geltung von Verträgen
Die Erörterung der Bedeutung des rechtsgeschäftlichen Willens und seiner Erklärung für die Geltung von Verträgen blickt im deutschen Zivilrecht auf eine lange Geschichte zurück. Das BGB hat diese Grundfrage nicht ausdrücklich beantwortet; die Diskussion ist daher weiterhin in Bewegung. In neuerer Zeit wird hierbei die Auffassung vertreten, der Rechtsgeschäftslehre liege als Grundkonzept die Willenstheorie zu Grunde. Die Untersuchung geht der Berechtigung dieser These nach. Ihr Schwerpunkt bildet dabei die Erörterung einer Kontroverse, deren Entscheidung von der Richtigkeit dieser These abhängt: Die Einschränkung der Irrtumsanfechtung wegen ihrer Verwendung als «Reurecht». Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Einschränkung nicht notwendig, sondern im Gegenteil systemwidrig ist. Ferner wird nachgewiesen, dass der Rechtsgeschäftslehre kein ideologischer Ansatz zu Grunde liegt, auch nicht die Willenstheorie.
Aktualisiert: 2019-12-19
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