Schlüsselwort: Rechtsmittelbeschränkung

Die Rechtsmittelbeschränkung des § 55 JGG

Die Rechtsmittelbeschränkung des § 55 JGG von Schaumann, Verena
Die Arbeit beschäftigt sich mit der geschichtlichen Entwicklung der jugendstrafverfahrensrechtlichen Rechtsmittelbeschränkung unter Berücksichtigung der Rechtsmittelbeschränkungen des JGG von 1923 sowie des RJGG von 1943. Ferner wird die Erforderlichkeit des Bestehens der Rechtsmittelbeschränkung behandelt. Eingegangen wird auf die Argumente (wie zum Beispiel: Notwendigkeit der Beschleunigung von Jugendstrafverfahren zwecks Erhalts der notwendigen erzieherischen Wirkung der angeordneten Maßnahmen), die für die Einführung beziehungsweise Fortgeltung der Rechtsmittelbeschränkung erhoben werden. Im zweiten Teil der Arbeit wird unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansichten auf die Voraussetzungen und den Anwendungsbereich der sachlichen (§ 55 I JGG) und der instanziellen (§ 55 II JGG) Rechtsmittelbeschränkung eingegangen, und es werden einzelne Änderungen vorgeschlagen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Streitwertbemessung bei nachträglicher Rechtsmittelbeschränkung

Die Streitwertbemessung bei nachträglicher Rechtsmittelbeschränkung von Märten, Rolf
Gemäss 14 I S. 1 GKG bestimmt sich im Berufungs- und Revisionsverfahren der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelklägers. Bei wortgetreuer Anwendung der Vorschrift könnte ein Rechtsmittelkläger somit den Streitwert und damit die Verfahrenskosten für das von ihm eingelegte Rechtsmittel nachträglich beliebig reduzieren. Darüber, ob u. ggf. auf welche Weise diese Konsequenz vermieden werden kann, sind in Rechtsprechung und Literatur die Meinungen geteilt. Die vorliegende Arbeit zeigt die bestehende Problematik an praktischen Beispielen auf und setzt sich in dogmatisch-systematischer Weise eingehend mit den für oder gegen eine restriktive Anwendung des 14 I S. 1 GKG bestehenden Argumenten auseinander.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Anfechtbarkeit richterlicher Entscheidungen nach dem Grundgesetz

Die Anfechtbarkeit richterlicher Entscheidungen nach dem Grundgesetz von Kamper, Olaf
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der überwiegenden Ansicht im Schrifttum gewährleistet das Grundgesetz Rechtsschutz durch, aber nicht gegen den Richter. Eine nähere Betrachtung dieser Rechtsprechung zeigt aber, daß das Dogma der Rechtsschutzlosigkeit bei richterlichen Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht nicht konsequent «durchgehalten» wird und sich dieses im Bemühen um seine Aufrechterhaltung in Widersprüche verwickelt hat. Unter Berücksichtigung der wenigen Stimmen im Schrifttum, die dieses Dogma bis dato in Zweifel gezogen haben, geht der Autor der Frage nach, ob das Grundgesetz - selbstverständlich abgesehen von der Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde - gegen richterliche Akte wirklich keinen Rechtsschutz gewährleistet. Er kommt zu dem Ergebnis, daß das Grundgesetz über die Verfassungsbeschwerde hinausgehend in bestimmten Fallgestaltungen Rechtsschutz gegen richterliche Entscheidungen garantiert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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