Als eine Sonderform des Beteiligungskaufes ist für die Begriffsbestimmung des Mantelkaufes der Rückgriff auf die besondere wirtschaftliche Situation der Mantelgesellschaft erforderlich. Die Untersuchung zeigt, daß hierbei auf die Merkmale der Unternehmenslosigkeit und der Vermögenslosigkeit abzustellen ist. Andererseits ist für die Beendigung einer Kapitalgesellschaft deren Löschung im Handelsregister und deren Vermögenslosigkeit erforderlich, so daß Mantelkäufe erst durch die Löschung der Gesellschaft registerrechtlich begrenzt werden können. In Ablehnung des von Stimmen in der Literatur vertretenen Analogiekonzeptes zeigt die Arbeit praxisorientierte Lösungswege zur Sicherung von Ansprüchen der Gläubiger einer Mantelgesellschaft auf, insbesondere auch im Hinblick auf 826 BGB.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In jüngerer Zeit greifen viele Unternehmen auf den Markentransfer als Markierungsstrategie ihrer Produkte zurück. Unter diesem Markenkonzept wird die Markierung eines Neuproduktes unter Rückgriff auf ein bereits für andere Produkte verwendetes Kennzeichen verstanden. Der Erfolg insbesondere der bekannteren Marken soll auf diese Weise an neue Produkte weitergegeben werden. Häufig lehnt das Patentamt die Neuanmeldung mit der Begründung fehlender Unterscheidungskraft und/oder bestehenden Freihaltebedürfnisses ab. Für den Markenjuristen stellt sich die Frage, inwieweit bei der Anmeldung identischer Marken für Produkte anderer Warenklassen die Tatsache der Voreintragung an Bedeutung gewinnen kann. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, daß Voreintragungen die Schutzfähigkeit der neu angemeldeten Marke positiv beeinflussen können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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