Die zeitlichen Voraussetzungen des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung legen fest, ab wann für Lebenssachverhalte Versicherungsschutz angeboten wird: Der Versicherungsfall liegt bei Eintritt des Bedarfs nach Rechtsschutz vor – zufolge zulässiger primärer Risikobeschränkung ist er aber an die Voraussetzung geknüpft, dass Versicherungsschutz nur dann besteht, wenn auch das den Bedarf nach Rechtsschutz kausal auslösende Grundereignis während des bestehenden Versicherungsschutzes eingetreten ist.
Die vorliegende Publikation würdigt marktübliche AVB sowie den Stand in Rechtsprechung und Lehre und geht rechtsvergleichend auf die Dreisäulentheorie der deutschen Rechtspraxis ein. Ergänzend zur entwickelten Lösung werden die Folgen für die Praxis anhand von Beispielen aufgezeigt; namentlich die Abgrenzung zwischen Grundereignissen während und ausserhalb bestehenden Versicherungsschutzes sowie zwischen Grundereignis, Anzeigepflichtverletzung und Aussichtslosigkeit.
Aktualisiert: 2020-07-10
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Der Gewässerschadenhaftpflichtversicherung kommt seit ihrer Einführung im Jahr 1965 aufgrund ständig wachsender Bedeutung des Umweltschutzes und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse im Umweltbereich ein erheblicher Anwendungsbereich zu. Ziel dieser Arbeit ist eine umfassende Darstellung der Risikobeschränkungen in der Gewässerschadenhaftpflichtversicherung. Dabei wird eine grundsätzliche Abgrenzung von Risikoausschlüssen und Obliegenheiten auf der Grundlage des AGB-Gesetzes unter Berücksichtigung des 187 VVG vorgenommen. Anhand des gefundenen Abgrenzungsmaßstabes werden die einzelnen Risikobeschränkungsklauseln der Gewässerschadenhaftpflichtversicherung überprüft.
Aktualisiert: 2019-12-19
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