Die Errichtung der internationalen Straftribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda auf der Grundlage des Kapitels VII der VN-Charta verpflichtet die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den genannten Straftribunalen. Die Verfasserin untersucht, welche konkreten Aufgaben die Statuten und Verfahrens- und Beweisordnungen der Straftribunale den Staaten zuweisen und inwieweit die Staaten den ihnen übertragenen Aufgaben nachkommen. Analysiert werden die Stärken und Schwächen der derzeit vorliegenden nationalen Gesetzgebung, auf deren Grundlage sich die Kooperation zwischen den nationalen Behörden und den internationalen Straftribunalen vollzieht. Anhand des Falles vor dem Jugoslawien-Tribunal wird aufgezeigt, inwieweit die Staaten in der Praxis bereit sind, eine Einschränkung ihrer Souveränität auf dem Gebiet des Strafrechts hinzunehmen und den Anordnungen und Rechtshilfeersuchen der internationalen Straftribunale Folge zu leisten.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Journalisten, die in Konfliktgebieten arbeiten, sind durch das Völkerrecht geschützt. An der Reichweite und Effektivität der Schutznormen bestehen Zweifel, denn die Anzahl getöteter Journalisten steigt beständig, Presseeinrichtungen werden immer wieder beschädigt und Presseerzeugnisse zensiert. Diese Arbeit betrachtet den Schutz der Presse in Konfliktzeiten aus dem Blickwinkel des humanitären Völkerrechts, der internationalen Menschenrechte und des Völkerstrafrechts, und widmet sich der Frage, ob die völkerrechtlichen Regeln ausreichend sind. Untersucht werden Inhalt, historische Grundlagen und Durchsetzung von Art. 79 des Ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen von 1949. Die Arbeit erörtert zudem die Normen zum Schutz von Kriegsberichterstattern sowie die Regelungen des humanitären Völkerrechts, die Presseangehörige als Zivilpersonen bzw. Presseeinrichtungen als zivile Objekte schützen. Dargestellt und analysiert werden schließlich die für die Presse relevanten Vorgaben aus den internationalen Menschenrechten, insbesondere aus der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie aus dem Völkerstrafrecht.
Aktualisiert: 2022-01-20
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Die Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda haben in den ersten zehn Jahren ihrer Existenz durch ihre Rechtsprechung die Entwicklung des Völkerstrafrechts maßgeblich vorangetrieben. Die Arbeit präsentiert nicht nur eine systematisierte Darstellung der Rechtsprechung der beiden Tribunale im Bereich des humanitären Völkerrechts, sondern beschreibt anhand repräsentativer Beispiele, wie diese sich auf den Rechtssetzungsprozess im Völkerstrafrecht ausgewirkt hat. Untersucht wird in diesem Zusammenhang die Übernahme von Tribunal-Rechtsprechung durch internationale Verträge wie dem Römischen Statut für einen Internationalen Strafgerichtshof, durch nationale Gesetze sowie durch nationale Rechtsprechung. Abschließend wird anhand der gefundenen Ergebnisse die rechtsquellentheoretische Frage erörtert, inwiefern internationale Gerichtsentscheidungen als vollwertige Rechtsquelle im Völkerrecht angesehen werden können.
Die Arbeit richtet sich an Akademiker, Studierende und Praktiker, die einen Überblick über die ersten Jahre der Tribunal-Rechtsprechung gewinnen wollen, gleichzeitig aber auch an diejenigen mit Interesse an der Frage, ob internationale Strafgerichte als "Rechtssetzer des Völkerstrafrechts" zu bezeichnen sind.
Aktualisiert: 2022-01-20
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Die Errichtung der internationalen Straftribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda auf der Grundlage des Kapitels VII der VN-Charta verpflichtet die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den genannten Straftribunalen. Die Verfasserin untersucht, welche konkreten Aufgaben die Statuten und Verfahrens- und Beweisordnungen der Straftribunale den Staaten zuweisen und inwieweit die Staaten den ihnen übertragenen Aufgaben nachkommen. Analysiert werden die Stärken und Schwächen der derzeit vorliegenden nationalen Gesetzgebung, auf deren Grundlage sich die Kooperation zwischen den nationalen Behörden und den internationalen Straftribunalen vollzieht. Anhand des Falles vor dem Jugoslawien-Tribunal wird aufgezeigt, inwieweit die Staaten in der Praxis bereit sind, eine Einschränkung ihrer Souveränität auf dem Gebiet des Strafrechts hinzunehmen und den Anordnungen und Rechtshilfeersuchen der internationalen Straftribunale Folge zu leisten.
Aktualisiert: 2023-04-04
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