Aktualisiert: 2023-06-28
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Die österreichische Rückstellungsgesetzgebung
Schlüsselwort: Rückstellungsgesetz
Die österreichische Rückstellungsgesetzgebung
Arisierte Vermögenswerte im Steuerrecht der Zweiten Republik
Die österreichische Finanzverwaltung und die Restitution entzogener Vermögen 1945 bis 1960
Die österreichische Rückstellungsgesetzgebung
Die Rückstellungskommission beim Landesgericht für Zivilrechtsachen Wien
Die österreichische Finanzverwaltung und die Restitution entzogener Vermögen 1945 bis 1960
Das Buch bietet eine vertiefte Darstellung der Institutionen der österreichischen Finanzverwaltung und ihrer Funktion und Bedeutung bei der Rückstellung von zwischen 1938 und 1945 entzogenem Vermögen. Untersucht werden die Verfahren bei den Finanzlandesdirektionen, die für den Vollzug der ersten beiden Rückstellungsgesetze zuständig war. Den weiteren Institutionen - dem Bundesministerien für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung und für Finanzen sowie der Finanzprokuratur - kommt im Rückstellungswesen eine zentrale Rolle in mehreren Funktionen zu.
Die Finanzlandesdirektion Wien, Niederösterreich und Burgenland die die meisten Fälle zu bearbeiten hatte war personell unterbesetzt und die Struktur der Dienstelle war für die Durchführung der Verfahren ungeeignet. Alle Behörden zeigten sich über die hohe Zahl der Rückstellungsanträge überrascht und schätzten zunächst das Ausmaß der Vermögensentziehungen völlig falsch ein. Generell kommen die Wissenschafter zu dem Schluss, dass, wie die Akten zeigen, die Finanzlandesdirektion Wien den jüdischen Rückstellungswerbern mit Misstrauen begegnete.
Die Rückstellungsvergleiche der Finanzprokuratur, die als Vertreterin der Republik aber auch als Partei agierte, werden an Hand von Fallbeispielen behandelt. Die Finanzprokuratur führte in manchen Fällen die Rückstellungsverhandlungen mit voller Härte, selbst dann, wenn alles gegen die Republik sprach, und setzte als Druckmittel oft den langen Atem des Staates gegen die Opfer ein. Es gab keinerlei Diskussion darüber, dass öffentliches Interesse auch anders - im Sinne der Rückstellungswerber - hätte interpretiert werden können.
Aktualisiert: 2022-07-01
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Die Rückstellungskommission beim Landesgericht für Zivilrechtsachen Wien
Gegenstand dieser Untersuchung ist die Frage, welche Faktoren den Erfolg von Anträgen auf Rückstellung entzogenen Eigentums nach 1945 in Österreich bestimmten. Entzogenes Eigentum in der hier verwendeten Bedeutung ist Eigentum, das während der deutschen Besetzung Österreichs den Eigentümern im Zusammenhang mit der Machtübernahme des Nationalsozialismus weggenommen worden war, wobei die Eigentümer zumeist politischer Verfolgung ausgesetzt waren und die betreffenden Vermögenswerte ohne Wirksamwerden dieser Umstände nicht veräußert hätten. Eine Entziehung liegt unter diesen Umständen auch dann vor, wenn die Eigentümer eine Gegenleistung erhalten hatten. Die Rückstellungsansprüche der Eigentümer wurden nach dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft in mehreren Rückstellungsgesetzen geregelt, die außer materiellrechtlichen Angelegenheiten auch Verfahrensfragen zum Inhalt hatten. Die Frage, wie die geschädigten Eigentümer ihre durch die Rückstellungsgesetze festgelegten Rechte in den folgenden Jahren verwirklichen konnten, wird hier unter gewissen zeitlichen und örtlichen Einschränkungen untersucht, die vor allem durch die Quellenüberlieferung bedingt sind. Wesentliche Aktenbestände wurden leider in den 80er Jahren vernichtet. In örtlicher Hinsicht beschränkt sich die Darstellung auf die in Wien verhandelten Fälle. Sachlich ist die Untersuchung auf Verfahren beschränkt, die nach dem Dritten und dem Fünften Rückstellungsgesetz durchgeführt wurden, das heißt auf Fälle, die vor der Rückstellungskommission verhandelt wurden. Zusammengenommen bedeutet dies, dass die Analyse auf Fälle beschränkt ist, die vor der Rückstellungskommission beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien ab 1956 verhandelt wurden, wobei die Anträge teilweise noch aus den Jahren davor stammten.
Aktualisiert: 2022-07-01
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Arisierte Vermögenswerte im Steuerrecht der Zweiten Republik
Wie die erstmals zu diesem Thema erfolgten Forschungen zeigen, ist die im Volksmund bis heute weit verbreitete Meinung, die Juden hätten nach 1945 keine Steuern zu bezahlen gehabt oder erhebliche Privilegien genossen, falsch. Dass die Rückstellung nach dem 3. Rückstellungsgesetz für den Rückstellungsberechtigten vollkommen steuerfrei gestaltet wurde, war wohl eine Selbstverständlichkeit. Darüber hinaus gab es - und gibt es bis heute nach dem Opferfürsorgegesetz einen bescheidenen Absetzposten. Im Übrigen setzte die Zweite Republik im Bereich des Steuerrechts wenig eigene Akzente, was Verwaltung und Rechtsprechung vor zahlreiche Detailprobleme stellte. Nicht einmal die Erbschaftsbesteuerung für Rechtsnachfolger nach Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wurde gemildert. Freilich hat gerade im Steuerrecht die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes den gleichheitsrechtlichen Maßstab ganz wesentlich weiterentwickelt, sodass manche heute fragwürdig erscheinenden Konstruktionen, vor allem aber auch das Fehlen von Vorschriften, die auf die spezifische Situation der Opfer Bedacht genommen hätten, vor einigen Jahrzehnten noch nicht in Zweifel gezogen wurden.
Aktualisiert: 2022-07-01
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Die österreichische Rückstellungsgesetzgebung
Diese Arbeit erzählt - aus juristischer Perspektive - die Geschichte der österreichischen Rückstellungsgesetzgebung nach 1945 und ihrer Anwendung durch die Höchstgerichte. Diese Geschichte ist keine simple story. Wir sind hier vielmehr mit einem äußerst komplexen und unübersichtlichen, teilweise widersprüchlichen Geflecht von Gesetzen und Verordnungen konfrontiert, das staatliche Stellen im Lauf mehrerer Jahrzehnte produziert haben. In der Untersuchung geht es zum einen um die Darstellung des Inhalts der in den Gesetzen und Verordnungen niedergelegten Normen sowie deren Anwendung durch die Gerichte und Verwaltungsbehörden. Auf der Basis dieser Darstellung erfolgt zum andern eine Bewertung dieser allgemeinen Normen und ihrer Anwendung bzw Konkretisierung durch die Behörden. Zur Bewertung werden verschiedene Bewertungsmaßstäbe herangezogen. Primär wird versucht, die Gesetze anhand der von ihnen offiziell verfolgten Zwecke daraufhin zu beurteilen, ob sie besser als andere denkbare Regelungen diese Zwecke umzusetzen vermochten.
Aktualisiert: 2022-07-01
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