Seit vielen Jahren wird über die Privatisierung kommunaler Sparkassen diskutiert. Mit dem absehbaren Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung hat diese Diskussion nun eine neue Qualität erhalten. Es stellt sich die Frage, ob kommunale Sparkassen unter Wahrung ihrer sparkassenspezifischen Kennzeichen vollständig in die private Sphäre entlassen werden können. Das gilt insbesondere für die Aufgabenstellung des öffentlichen Auftrages. Ziel der Arbeit war es, die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche materielle Privatisierung aufzuzeigen. Als private Organisationsform wurde dabei die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft berücksichtigt. Das Ergebnis legt nahe, dass kommunale Sparkassen und Kreditgenossenschaften zukünftig zueinander finden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Untersuchung behandelt die Problematik, unter welchen Voraussetzungen eine Änderung einer vereinbarten Pauschalvergütung bei Zugrundelegung der VOB/B erfolgen kann. Die Untersuchung geht von der von den Vertragsparteien vereinbarten Äquivalenz zwischen Leistung und Gegenleistung eines Werkvertrages aus. Es werden zunächst Kriterien zur Feststellung des vereinbarten Leistungsinhalts, Leistungsumfangs und Abgeltungsumfangs der Gegenleistung dargestellt. Daran anschließend wird der Versuch einer Eingrenzung des Unabänderbarkeitsgrundsatzes getrennt danach unternommen, ob die Parteien des Werkvertrages den ursprünglich vereinbarten Leistungsinhalt verändert haben oder dieser unverändert geblieben ist. Abschließend erfolgt ein kurzer Ausblick auf AGB-rechtliche Probleme der Verdingungsordnung für Bauleistungen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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