Die Arbeit zeigt anhand des Vergleiches der beiden Rahmenkonventionen den Entwicklungsstand und die Entwicklungsperspektiven des internationalen Wasserrechts auf. Dabei ist die Konvention der Vereinten Nationen über das Recht der nicht-schifffahrtlichen Nutzung internationaler Wasserläufe vor allem für die Kristallisierung von Völkergewohnheitsrecht von Bedeutung. Im Gegensatz zum Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa ist in der Konvention der Vereinten Nationen eine Institutionalisierung der Zusammenarbeit weder auf der Ebene der einzelnen Wasserlaufstaaten noch auf der Ebene aller Vertragsparteien vorgeschrieben. Dies ist zu bedauern. Denn sowohl die Umsetzung des Prinzips der nachhaltigen Entwicklung, als auch die Menschenrechts- und Sicherheitsdimension der Nutzung internationaler Wasservorkommen erfordert eine globale Zusammenarbeit nach dem Vorbild der multilateralen Umweltschutzverträge.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Am 5. April 1995 unterzeichneten die vier am Unterlauf des Mekong gelegenen Staaten Thailand, Laos, Kambodscha und Vietnam das Abkommen zur Zusammenarbeit bei der nachhaltigen Entwicklung des Mekong-Beckens. Als institutioneller Rahmen der Zusammenarbeit wurde die Mekong-Flusskommission errichtet. Gegenstand dieser Arbeit ist die Untersuchung des Abkommens im Lichte des allgemeinen internationalen Wasserrechts. Meilensteine bilden insoweit die 1966 von der International Law Association verabschiedeten Helsinki Regeln und das am 21. Mai 1997 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Übereinkommen zum Recht der nicht-schifffahrtlichen Nutzung internationaler Wasserläufe. Ergänzt werden diese Regelwerke durch die im August 2004 von der International Law Association vorgelegten Berliner Regeln über Wasserressourcen. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen dabei die folgenden Fragen: Inwieweit steht das Abkommen in Einklang mit den Bestimmungen des allgemeinen internationalen Wassernutzungsrechts? Welche Rückschlüsse lassen sich aus den Übereinstimmungen ziehen? Inwieweit weist das Abkommen Regelungsunterschiede zu den Bestimmungen des allgemeinen internationalen Wassernutzungsrechts auf? Welche Rückschlüsse lassen sich aus diesen Regelungsunterschieden ziehen?
Aktualisiert: 2019-12-19
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