Aufgrund der Europäisierung des Strafrechts und den Regelungen im Vertrag von Lissabon kommt der EU eine strafrechtliche Anweisungskompetenz zu. Die Mitgliedstaaten können demnach verpflichtet werden, ihr nationales Strafrecht entsprechend den Vorgaben einer EU-Richtlinie anzupassen. Im Buch wird untersucht, mit welchen prozessualen Mitteln ein potentiell betroffener Bürger ein deutsches Strafgesetz, das auf einer EU-Richtlinie basiert, gerichtlich überprüfen lassen kann. Das gegenwärtige Rechtsschutzsystem der EU, welches sich auf das Vorabentscheidungsverfahren und die Individualnichtigkeitsklage stützt, bietet jedoch im Bereich des Europäischen Strafrechts keinen effektiven Grundrechtsschutz. Daher kGrundrechtsschutz. Daher könnte die Reservekompetenz des Bundesverfassungsgerichts sowie des EGMR wiederaufleben.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Aufgrund der Europäisierung des Strafrechts und den Regelungen im Vertrag von Lissabon kommt der EU eine strafrechtliche Anweisungskompetenz zu. Die Mitgliedstaaten können demnach verpflichtet werden, ihr nationales Strafrecht entsprechend den Vorgaben einer EU-Richtlinie anzupassen. Im Buch wird untersucht, mit welchen prozessualen Mitteln ein potentiell betroffener Bürger ein deutsches Strafgesetz, das auf einer EU-Richtlinie basiert, gerichtlich überprüfen lassen kann. Das gegenwärtige Rechtsschutzsystem der EU, welches sich auf das Vorabentscheidungsverfahren und die Individualnichtigkeitsklage stützt, bietet jedoch im Bereich des Europäischen Strafrechts keinen effektiven Grundrechtsschutz. Daher kGrundrechtsschutz. Daher könnte die Reservekompetenz des Bundesverfassungsgerichts sowie des EGMR wiederaufleben.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Markenpiraterie hat mittlerweile beträchtliche Ausmaße angenommen. Dies führt auch in Deutschland zu einer zunehmenden Schädigung von Rechtsinhabern, Verbrauchern und der Allgemeinheit. Die Rechtsinhaber setzen sich jedoch in erster Linie mit Mitteln des Zivilrechts zur Wehr. Das Strafrecht führt in diesem Bereich eher ein Schattendasein. Ziel dieser Arbeit ist es daher, den strafrechtlichen Schutz der Marke umfassend zu untersuchen. Wesentliches Ergebnis der Untersuchung ist, dass die Markenpiraterie durch das Strafrecht, insbesondere durch die Vorschrift des § 143 MarkenG nahezu lückenlos erfasst wird. Ferner besteht ergänzender Schutz durch das Kernstrafrecht, etwa durch § 263 StGB. Einige Schwachstellen offenbaren sich jedoch im Bereich des Strafverfahrensrechts.
Aktualisiert: 2019-12-19
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