Die vorliegende Arbeit versucht, die Problematik einkommensteuerlicher Folgen beim Tode des Inhabers einer Einzelfirma bzw. des Gesellschafters einer handelsrechtlichen Personengesellschaft aufzuzeigen. Im Vordergrund steht dabei die Beurteilung der stillen Reserven des hinterlassenen Betriebsvermögens. Durch eine neutrale, wirtschaftlich orientierte Betrachtungsweise wird eine Behandlung dieser stillen Reserven angestrebt, die sowohl den gesellschafts- und erbrechtlichen, als auch den steuerrechtlichen Erfordernissen gerecht wird.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Nach § 305 c Abs. 2 BGB gehen Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders. Der Anwendungsbereich der AGB-Kontrolle und damit auch derjenige der Unklarheitenregel wurde im Zuge der Schuldrechtsreform ausdrücklich auf das Arbeitsrecht erweitert. Hierdurch hat sich eine Vielzahl grundlegender und ungeklärter Probleme ergeben. So ist insbesondere der Bereich arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln seither von großer Unsicherheit geprägt. Aber auch die gesetzliche Systematik – beispielsweise das Verhältnis zwischen der Unklarheitenregel und dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 BGB oder der Inhaltskontrolle – ist nicht abschließend geklärt. In dieser Untersuchung werden zunächst die allgemeinen Voraussetzungen der Norm erörtert und sodann die einzelnen Problemkonstellationen, die im Rahmen der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auftreten können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Ist das Pflegekind in seiner Pflegefamilie «verwurzelt», überwiegt sein Interesse an einem dauerhaften Verbleib in der Pflegefamilie das Interesse der biologischen Familie an einer Umsiedlung des Kindes. Die Autorin untersucht systematisch etwa hundert Einzelentscheidungen aus dem Zeitraum 1981 bis 2008 und führt dabei eine äußerst differenzierte Auseinandersetzung mit den einzelnen Entscheidungen. Sie dokumentiert die Fort- und Rückschritte sowie Widersprüchlichkeiten in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts. Neben der Kindesherausnahme und dem Umgangsrecht werden sorge- und adoptionsrechtlich relevante Aspekte, der Begriff des «Familienlebens» im Zusammenhang mit dem Pflegekind, die Rolle der UN-Kinderrechtskonvention sowie das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte untersucht.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Rechtsetzungsverfahren des europäischen Gemeinschaftsrechts leiden an einem Effizienzdefizit: Die Vorschläge der Kommission können ad infinitum diskutiert und beraten werden oder beim Rat in Vergessenheit geraten, ohne daß sie verfahrensrechtlich aufhören zu existieren. Der so ausgelösten Rechtsunsicherheit will die Autorin mit der Einführung eines Verfallzeitpunktes für die Kommissionsvorschläge begegnen. Dazu stellt sie zunächst heraus, daß ein solcher Verfallzeitpunkt in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der EG durch den Grundsatz der Diskontinuität verkörpert wird, der zur Effizienz der Rechtsetzungsverfahren einen erheblichen Beitrag leistet. Seine Beschleunigungs- und Korrekturfunktion könnten die Organe der EG durch Abschluß einer interinstitutionellen Vereinbarung für eine Effektivierung der Rechtsetzungsverfahren einführen, die von der Autorin beispielhaft entworfen wird.
Aktualisiert: 2019-12-19
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