Die vorliegende Arbeit setzt sich das Ziel, eine der wesentlichen Oppositionsfunktionen - die Thematisierungsfunktion - theoretisch zu erfassen und empirisch zu dokumentieren. Folgende Leitfragen liegen ihr zugrunde: Welche Ursachen führen dazu, daß die Opposition den politischen Themenhaushalt wirkungsvoll mitgestalten kann? In welchem Ausmaß gelingt ihr dies, und von welchen Rahmenbedingungen ist dies abhängig? Auf welchen Wegen und mit welchen Mitteln bewerkstelligt sie es, ihre Initiativen wirkungsvoll in den politischen Entscheidungsprozeß einzubringen?Festzuhalten ist erstens, daß mannigfaltige politische Steuerungsprobleme der Regierung dafür verantwortlich zu machen sind, daß der Opposition dieses Thematisierungspotential zuwächst. Das zweite wichtige Ergebnis ist die Erkenntnis, daß es der Opposition in einem durchaus bedeutsamen Umfange gelingt, ihren Anregungen zu politischem Erfolg zu verhelfen. Drittens ist festzustellen, daß im Prozeß der oppositionellen Thematisierung viele Regelmäßigkeiten zu erkennen sind.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der sogenannte Toleranzantrag, von der Zentrumspartei zwischen 1900 und 1912 insgesamt fünfmal in den Deutschen Reichstag eingebracht und jedesmal der Ablehnung verfallen, hatte folgende Ziele zum Inhalt: 1. Freiheit der Religionsübung von staatlicher Kontrolle; Beseitigung existierender religiöser Mißstände 2. Beseitigung des durch die protestantische Kirchenordnung etablierten Staatskirchentums 3. Gleichstellung aller «anerkannten» Religionsgemeinschaften, wobei deren gegenüber nicht anerkannten Gemeinschaften existierenden Privilegien gewahrt bleiben sollten. Die vorliegende Abhandlung unternimmt den Versuch, die parlamentarischen Beratungen des Toleranzantrags systematisch aufzuarbeiten und dessen historische Relevanz zu verdeutlichen, haben doch die im Grundgesetz verankerten Artikel zur Glaubens- und Religionsfreiheit letzlich ihre Wurzeln im 50 Jahre früher formulierten Antrag des Zentrums.
Aktualisiert: 2019-12-19
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