Das Selbstbestimmungsrecht der Völker hat in der jüngeren Vergangenheit immer grössere Bedeutung erlangt. Vor allem im Rahmen der Dekolonisationspolitik der Vereinten Nationen kommt diesem Prinzip eine entscheidende Funktion zu. Art. 73 (b) der Charta verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Entwicklung der Selbstregierung in den Gebieten, die unter ihrer Verwaltung stehen. Grundsätzlich kann dieses Ziel auch durch die Assoziation solch eines abhängigen «territory» an einen anderen Staat realisiert werden. Unklar ist jedoch, welche formalen und inhaltlichen Anforderungen an eine völkerrechtsgemässe Assoziation zu stellen sind. Am Beispiel von Puerto Rico und der Entwicklung in bezug auf das Trust Territory of the Pacific Islands werden die Voraussetzungen und Möglichkeiten der Assoziation als völker- und staatsrechtlicher Gestaltungsform erörtert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit stellt eine umfassende Neueinordnung des Konzeptes der Selbstbestimmung der Völker in seiner Anwendung durch die Staaten dar. Zentraler Punkt ist der Nachweis, daß der Träger des Selbstbestimmungsrechts territorial bestimmt wird. Dies wird nicht nur durch die Geschichte vor 1990 bewiesen, sondern hat seine Bestätigung sowohl in der Auflösung der Sowjetunion, dem Zerfall Jugoslawiens als auch der Teilung der Tschechoslowakei und Äthiopiens gefunden. Die Arbeit weist nach, daß das Selbstbestimmungsrecht in der heutigen Zeit nicht nur Staatsvölkern zusteht, sondern aus der Auflösung des Staatsvolkes ein Selbstbestimmungsrecht für innerstaatliche Gruppen erwachsen kann. Neben dem äußeren Selbstbestimmungsrecht thematisiert die Arbeit auch das Recht auf eine repräsentative Regierung und das Recht auf Demokratie.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit analysiert die rechtliche Zulässigkeit von DNA-Anlagen am Menschen. Als Maßstab hierfür auf verfassungsrechtlicher Ebene dient das informationelle Selbstbestimmungsrecht aus Art. 2 I GG i.V. Art. 1 I GG. Die Arbeit ist in vier Teile gegliedert. Nach Darstellung der naturwissenschaftlichen Grundlagen folgt eine Einführung in die verschiedenen durch die DNA-Analyse tangierten Lebens- und Rechtsbereiche. Im darauf folgenden Hauptteil wird die Zulässigkeit von Individualisierungen im Strafprozeß- und Zivilprozeßrecht sowie von diagnostischen DNA-Analysen im Sozial- und Privatversicherungs-, Arbeits- und Medizinrecht untersucht. Dabei wird unterschieden zwischen Analysen durch Grundrechtsverpflichtete i.S.d. Art. 1 III GG und durch Private. In beiden Bereichen wird anhand des Menschenwürdeprinzips aus Art. 1 I GG ein totales Eingriffsverbot geprüft und teilweise bejaht. Darüber hinaus wird eingehend dargestellt, ob und unter welchen Voraussetzungen Einwilligungen und Offenbarungspflichten zulässig sind. Im letzten Abschnitt werden Regelungsbedarf und in entsprechenden Vorschlägen Regelungsmöglichkeiten dargestellt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die ehemalige portugiesische Kolonie Osttimor wurde 1974 unter fragwürdigen Umständen in das indonesische Inselreich eingegliedert. 1999 konnte sich die Bevölkerung zu ihrem künftigen Status äußern und entschied sich für die Unabhängigkeit. Die Arbeit misst diese Geschehnisse am Maßstab des Selbstbestimmungsrechts der Völker und versucht, aus dem Verhalten der Staatengemeinschaft Schlussfolgerungen für den derzeitigen Entwicklungsstand dieses Rechts zu ziehen. Dazu werden seine geschichtliche Entwicklung, Erscheinungsformen, normative Verpflichtungskraft, Rechtssubjekte, Inhalte, Anwendungsvoraussetzungen sowie Ausübungsmöglichkeiten beschrieben und die historischen, politischen, ethnischen, linguistischen sowie religiösen Bedingungen für die Anwendung im Falle Osttimors erarbeitet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Probleme der Einwilligung im Strafrecht sind trotz zahlreicher Bemühungen nach wie vor umstritten und von einer allgemein akzeptierten Lösung weit entfernt. Die vorliegende Untersuchung möchte die auf der Stelle tretende Diskussion dadurch beleben, daß sämtliche Fragen, der Anwendungsbereich und die Wirksamkeitsvoraussetzungen der Einwilligung, mit Blick auf den materiellen Grundgedanken beantwortet werden: dem Selbstbestimmungsrecht des einzelnen. Nur indem besonderer Wert auf diesen Grundgedanken gelegt wird, ist eine nachprüfbare und widerspruchsfreie Beurteilung und die Erhaltung eines eigenständigen Anwendungsbereichs der Einwilligung möglich. Insbesondere bei der Untersuchung der Relevanz von Willensmängeln ist aber zu berücksichtigen, daß mit dem Selbstbestimmungsrecht des Individuums auch eine eigene Verantwortlichkeit korrespondiert. Durch die hier aufgezeigte Parallele der Einwilligungsproblematik zu den Voraussetzungen einer mittelbaren Täterschaft bei der Selbstverletzung wird diesem Zusammenhang angemessen Rechnung getragen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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