Zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus hat Deutschland die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren sukzessive erweitert sowie deren Zusammenarbeit verstärkt. Die neue Sicherheitsarchitektur wirft Fragen hinsichtlich des Verhältnisses von Polizei und Nachrichtendiensten auf. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten im Verhältnis von Sicherheit und Freiheit. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob dem Trennungsgebot neben den Grundrechten und anderen rechtlichen Instrumenten des Polizei-, Nachrichtendienst- und Datenschutzrechts eine eigene Funktion zukommt. Mit der präsumtiven Gefahr wird zudem ein neuer Gefahrenbegriff entwickelt, um den Besonderheiten der terroristischen Bedrohung gerecht zu werden.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Für die «grüne Gentechnologie» stellt sich die Frage, welche Risiken sie birgt und inwieweit sie durch bereits bestehendes Recht hinlänglich erfaßt und gesteuert wird. Unter Einbeziehung der Verfassungsdogmatik zur Schutzpflicht des Staates sowie der Wesentlichkeitslehre wird versucht, Grundlagen einer sachgerechten Regulierung von Technologien unter Bedingungen der Ungewißheit über einzelne Risiken zu erarbeiten, die in Vorschläge für die Strukturierung der Regulierung der Gentechnologie einmünden. Besonderes Gewicht liegt dabei auf der Erkenntnis, daß unter Bedingungen der Ungewißheit der Schwerpunkt der Steuerung nicht auf inhaltlicher, sondern eher auf verfahrensmäßiger Ebene zu liegen hat.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In der Arbeit werden die Möglichkeiten für den Gesetzgeber untersucht, durch eine Umkehr der materiellen Beweislast im technischen Sicherheitsrecht staatliche Eingriffe auch unter Ungewißheitsbedingungen zu ermöglichen. Ist es zulässig, im Zweifel nicht die Behörde beweisen zu lassen, daß von einer Anlage Gefahren ausgehen, sondern dem Betreiber die Beweislast für deren Ungefährlichkeit aufzubürden? Hierzu werden Eingriffsnormen des technischen Sicherheitsrechts (Immissionsschutzrecht, Atomrecht, Gentechnikrecht) exemplarisch mit einer Beweislastumkehr versehen und einer umfassenden verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Frage, inwieweit die Judikative Entscheidungen der Exekutive überprüfen darf, ist eine Folge der Gewaltenteilung. In der deutschen Dogmatik wird dieses Thema insbesondere bei Ermessensentscheidungen der Verwaltung und bei Vorliegen unbestimmter Rechtsbegriffe erörtert. Anhand eines Rechtsvergleichs wird unter Zugrundelegung der französischen Systematik zur gerichtlichen Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen untersucht, ob die Differenzierung nach Ermessen und unbestimmtem Rechtsbegriff unter Kontrollgesichtspunkten aufrechterhalten werden muß und ob eine formale Kontrolle von Verfahren - gepaart mit einer Gesetzestechnik der «Legitimation durch Verfahren» - nicht einer materiellen Überprüfung durch die Gerichte vorzuziehen ist. Die Ergebnisse werden exemplarisch am technischen Sicherheitsrecht belegt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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