Waffenrecht im Sicherheitsgewerbe

Waffenrecht im Sicherheitsgewerbe von Rupprecht,  Reinhar, Stober,  Rolf
Nach wie vor gilt für das deutsche Waffenrecht der bekannte Grundsatz „Möglichst wenig Waffen in privater Hand“. Das bedeutet - verwaltungsrechtlich betrachtet -, dass derjenige, der eine Waffe erwerben, besitzen und führen will, ein besonderes Bedürfnis nachweisen muss. Diese strenge Voraussetzung gilt nach § 28 WaffenG auch für Bewachungsunternehmen und für das Bewachungspersonal. Nach der Novellierung des Waffenrechts im Jahre 2003 hat diese Materie durch die Föderalismusreform insoweit eine Verfassungsänderung erfahren, als die Gesetzgebungskompetenz in die nunmehr beim Bund konzentriert worden ist. Denn sie ist von der konkurrierenden in die ausschließliche Kompetenz überführt worden. Gleichwohl kommt das Waffenrecht nicht zur Ruhe, weil die Umsetzung und Anwendung des § 28 WaffenG in der Verwaltungspraxis noch nicht hinreichend geklärt ist.
Aktualisiert: 2021-05-20
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Novellierung und Zertifizierung des Sicherheitsgewerbes im Dienstleistungsbinnenmarkt

Novellierung und Zertifizierung des Sicherheitsgewerbes im Dienstleistungsbinnenmarkt von Stober,  Rolf
Als europäische Dienstleistungsbranche ist die Sicherheitswirtschaft in den letzten Jahren weitgreifenden Reformen ausgesetzt gewesen. Zum Einen wird innerhalb der Europäischen Union eine Öffnung der Märkte gefordert. Zum Anderen sollen Private Sicherheitsunternehmen zur Befriedigung eines gestiegenen Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung beitragen. Jedoch scheint es, als könne die aktuelle Rechtslage der geforderten Qualität der Sicherheitsdienstleistungen nicht gerecht werden. Denn die Vergabe von Sicherheitsaufträgen bestimmt sich nach wie vor vornehmlich über den Preis. Die Qualifizierung der Mitarbeiter bleibt dabei auf der Strecke. Innerhalb der Sicherheitsbranche werden deswegen schon seit längerer Zeit Forderungen nach einem geregelten Zulassungsverfahren und einem gesetzlichen branchenweiten Mindestlohn laut. Der Sicherheitsdienstleister Friedrich P. Kötter hat die Diskussion innerhalb des Sicherheitsgewerbes mit folgendem Satz auf den Punkt gebracht: „Es ist leichter ein Sicherheitsunternehmen aufzumachen, als eine Pommesbude.“ Dieser Band fasst die Ergebnisse zweier vom Forschungsinstitut für Compliance, Sicherheitswirtschaft und Unternehmenssicherheit (FORSI) veranstalteter Experten-Workshops, die sich dieser Thematik annehmen, zusammen. Die erste Veranstaltung trug den Titel „Private Sicherheitsdienste im europäischen Wettbewerb“. Sie fand am 16. November 2009 in Kooperation mit der Industrie- und Handelskammer Berlin statt. Die zweite Veranstaltung mit dem Titel „Novellierungs- und Zertifizierungsdiskussion für Sicherheitsdienste“ fand am 1. Oktober 2010 in der Deutschen Universität für Weiterbildung statt.
Aktualisiert: 2021-05-21
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