Die Arbeit behandelt die Thematik der schwarzen Kassen im Hinblick auf eine Strafbarkeit nach § 266 StGB, Untreue. Da die schwarzen Kassen meist im Interesse der Unternehmen eingerichtet werden und vermögenswerte Vorteile nach sich ziehen können, ist die Strafbarkeit zweifelhaft. Auch die Pflichtwidrigkeit der Tathandlung ist fraglich.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit behandelt die Thematik der schwarzen Kassen im Hinblick auf eine Strafbarkeit nach § 266 StGB, Untreue. Da die schwarzen Kassen meist im Interesse der Unternehmen eingerichtet werden und vermögenswerte Vorteile nach sich ziehen können, ist die Strafbarkeit zweifelhaft. Auch die Pflichtwidrigkeit der Tathandlung ist fraglich.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der bei der Vergabe sogenannter nachrangiger Dienstleistungsaufträge anzuwendende Regelkatalog ist im Vergleich zu anderen Auftragsarten erheblich eingeschränkt. Diese Untersuchung ermittelt die Vorgaben, die bei der Vergabe nachrangiger Dienstleistungsaufträge beachtet werden müssen und stellt einen Reformvorschlag vor. De lege lata müssen das unionsrechtliche Sekundärrecht und das einfache nationale Recht eingehalten werden. Vor allem die VOL/A gibt einen umfassenden Regelkatalog vor. Weniger Regeln enthält hingegen die VOF. Das übergeordnete Recht ergänzt die zum Teil spärlichen Regeln des einfachen Rechts. Insbesondere die Vergabe von nachrangigen Dienstleistungsaufträgen, die sich nicht nach der VOL/A richtet, wird so einem umfassenden Vergaberegime unterstellt, das auch die Gewähr von Rechtsschutz umfasst.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit behandelt die Thematik der schwarzen Kassen im Hinblick auf eine Strafbarkeit nach § 266 StGB, Untreue. Da die schwarzen Kassen meist im Interesse der Unternehmen eingerichtet werden und vermögenswerte Vorteile nach sich ziehen können, ist die Strafbarkeit zweifelhaft. Auch die Pflichtwidrigkeit der Tathandlung ist fraglich.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Angesichts der Typik heutiger Großdemonstrationen ergibt sich das Problem, ob das vorhandene klassische Eingriffsinstrumentarium des Ordnungsrechts zur Lösung aller denkbaren Konfliktsituationen ausreicht. Innere Sicherheit und Gewährleistung realer Freiheit zwingen zu der Überlegung, ob nicht rechtlich geordnete Instrumente der Verwaltungsorganisation und des Verwaltungsverfahrens, insbesondere die Kooperation der Beteiligten, eine konfliktsteuernde Lösung bieten. Die Untersuchung grundrechtsdogmatischer Vorgaben führt zu dem Ergebnis, daß eine Novellierung des Versammlungsrechts durch die gesetzliche Verankerung und Ausgestaltung eines Kooperationsverfahrens zu erfogen hat, um auf diesem Wege den Schutz und die Optimierung der kollektiven Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der bei der Vergabe sogenannter nachrangiger Dienstleistungsaufträge anzuwendende Regelkatalog ist im Vergleich zu anderen Auftragsarten erheblich eingeschränkt. Diese Untersuchung ermittelt die Vorgaben, die bei der Vergabe nachrangiger Dienstleistungsaufträge beachtet werden müssen und stellt einen Reformvorschlag vor. De lege lata müssen das unionsrechtliche Sekundärrecht und das einfache nationale Recht eingehalten werden. Vor allem die VOL/A gibt einen umfassenden Regelkatalog vor. Weniger Regeln enthält hingegen die VOF. Das übergeordnete Recht ergänzt die zum Teil spärlichen Regeln des einfachen Rechts. Insbesondere die Vergabe von nachrangigen Dienstleistungsaufträgen, die sich nicht nach der VOL/A richtet, wird so einem umfassenden Vergaberegime unterstellt, das auch die Gewähr von Rechtsschutz umfasst.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Mit dem Siegeszug des Internets, das als ein internationales Netzwerk von Computern den Nutzern Zugang zu umfangreichen Mengen an Informationen aus allen Teilen der Welt verschafft, sind neue Probleme für den Datenschutz verbunden. Diese Arbeit beschäftigt sich mit der daraus resultierenden Frage, ob der Einsatz von Cookies und Web Bugs durch öffentliche und nicht-öffentliche Anbieter von Internetdiensten datenschutzrechtlich zulässig ist und wenn ja, von welchen Bedingungen diese Zulässigkeit abhängt. Diese Frage des und der Cookies und Web Bugs im WWW wird nach Erläuterung der Grundlagen im Wege eines Vergleichs des U.S.-amerikanischen und des deutschen Rechts unter Einbeziehung der supranationalen Vorgaben untersucht. Auch die Selbstregulierung, ihre Bedeutung und die Datenschutzpraxis finden hierbei Berücksichtigung. Neben der Darstellung der gegenwärtigen Begebenheiten bewertet die Autorin die vorgefundenen Unterschiede und Ähnlichkeiten und schließt mit einem Ausblick in die zukünftige Entwicklung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die objektiven Voraussetzungen des «Bestimmens» gemäß 26 StGB sind streitig. Ihre Klärung ist wegen der tätergleichen Bestrafung des Anstifters dringlich. Dies gilt besonders für die Konstellation des Arrangierens einer Sachlage, die einen anderen zur Begehung einer Straftat anreizt. Die dafür notwendige Präzisierung des Strafgrundes der Anstiftung ermöglicht die Lehre von der objektiven Zurechnung. Ihr zufolge entfalten Tatsachenarrangements den erforderlichen objektiven Sinn einer Aufforderung zur Tat nur unter eng umgrenzten Voraussetzungen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die DNA-Analyse als Instrument zur Aufklärung von Straftaten stand in den vergangenen Jahren mehrfach im Mittelpunkt der juristischen Diskussion. Als besonders Erfolg versprechendes Instrument nicht nur zur Aufklärung schwerster Straftaten erscheint vielen der sogenannte Massentest, bei dem ein zahlenmäßig grundsätzlich unumgrenzter Personenkreis zur Abgabe analysefähigen Körpermaterials veranlasst wird. Angesichts des Umstandes, dass die Teilnahme auf vermeintlich freiwilliger Basis erfolgt, geraten die Bürgerrechte der potenziellen Adressaten einer derartigen Anfrage der Polizei zunehmend in den Hintergrund. Die Abhandlung geht der Frage nach, ob derartige Untersuchungseingriffe tatsächlich ohne weitere gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zulässig sind, und wie eine solche gegebenenfalls aussehen könnte.
Aktualisiert: 2019-12-19
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