Die Entstehung des neuen Primärrechts der Europäischen Union in Gestalt des Vertrags von Lissabon bleibt nicht ohne rechtliche Auswirkungen auf die Souveränität der Mitgliedstaaten. Die Arbeit widmet sich zunächst der Untersuchung der souveränitätsrelevanten Auswirkungen auf dem Staatsgebiet der Mitgliedstaaten in Bezug auf die dort verbliebenen Souveränitätsmerkmale. Im Fokus der Bestandsaufnahme steht die Erheblichkeit der faktischen Auswirkungsdimension der EU-Rechtsetzung im Rahmen der Kompetenzerweiterung zu Gunsten der EU nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse bilden die Basis für die souveränitätstheoretische Analyse der Herrschaftsverhältnisse im Hinblick auf die rechtliche Neubewertung des Verhältnisses zwischen der EU und den Mitgliedstaaten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit prüft die Rechtmäßigkeit der Einsetzung des Jugoslawientribunals durch den UN-Sicherheitsrat und die Existenz einer Sicherheitsratskompetenz zur Errichtung weiterer ad hoc-Strafgerichte. Durch Auslegung des Kapitels VII UNO-Charta kommt sie zu dem Ergebnis, daß der Sicherheitsrat seine Kompetenzen bei der Einsetzung des Jugoslawientribunals 1993 überschritt, dies aber zwischenzeitlich durch allgemeine Akzeptanz des Einzelfalles durch die Staaten geheilt wurde. Anhand der nachfolgenden Sicherheitsrats- und Staatenpraxis (vom Ruandatribunal über den Internationalen Strafgerichtshof und gemischte Gerichte bis zum Hariri-Tribunal) und des sich darin manifestierenden Wandels der Rechtsauffassungen wird nachgewiesen, daß der Sicherheitsrat heute zur Einsetzung subsidiärer ad hoc-Strafgerichte befugt wäre.
Aktualisiert: 2023-04-08
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