Der Herstellungsanspruch als richterrechtliches Institut des Staatshaftungsrechts wurde bisher nur im Sozialrecht angewandt. Er beinhaltet eine Art Folgenbeseitigung auf dem Gebiet der Leistungsverwaltung. Seine Anwendung im Verwaltungsrecht wurde bislang kaum in Erwägung gezogen bzw. abgelehnt. Dennoch liegt der Gedanke der Herstellung unausgesprochen vielen verwaltungsrechtlichen Einzelfallentscheidungen zugrunde. Die Arbeit zeigt auf, daß der Herstellungsanspruch unter bestimmten Voraussetzungen auch im Verwaltungsrecht anwendbar ist und dort in zulässiger und sachgerechter Weise Rechtsschutzlücken schließen könnte.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit befaßt sich mit dem Einfluß und der Bedeutung der Europäischen Sozialcharta (ESC) auf das deutsche Recht und auf das Recht der Europäischen Union. Einführend werden die Geschichte, der Inhalt und die Protokolle der ESC sowie deren Kontrollverfahren dargestellt. Im Hauptteil der Arbeit wird der Einfluß der ESC auf Gesetzgebung und Rechtsprechung in Deutschland untersucht. Ausgehend von dem Ergebnis dieser Untersuchung werden unter Hinweis auf den Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit die Möglichkeiten der mittelbaren Anwendbarkeit der ESC im nationalen Recht aufgezeigt. In diesem Zusammenhang wird detailliert das «Case law» des Komitees der Sozialen Rechte zu den sozialrechtlichen Bestimmungen der ESC dargelegt. Der dritte Teil der Arbeit beleuchtet die Bedeutung der ESC im Gemeinschaftsrecht und insbesondere in der Grundrechtscharta von Nizza.
Aktualisiert: 2023-04-12
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