Aktualisiert: 2021-12-21
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Spielerschutz im staatlichen Glücksspielwesen – Was kommt beim Verbraucher an?
Schlüsselwort: Spielbanken
Spielerschutz im staatlichen Glücksspielwesen – Was kommt beim Verbraucher an?
Spielerschutz im staatlichen Glücksspielwesen – Was kommt beim Verbraucher an?
Die unterschiedliche Besteuerung privater Spielhallen und staatlicher Spielbanken aus unions- und verfassungsrechtlicher Perspektive
Im föderalen Vielsteuersystem werden Spielbanken und Spielhallen unterschiedlich besteuert. Umsatzsteuer, Spielbankabgabe als nationale Sonderabgabe und die kommunale Spielgerätesteuer bewegen sich zwischen Europarecht und nationalem Verfassungs- und Gesetzesrecht. Spielhallenbetreiber fechten regelmäßig die kommunale Vergnügungssteuer an und halten diese Veranlagung unions- und verfassungsrechtlich für rechtswidrig.
Die Spielhallen kritisieren in den zentralen Argumenten ihrer Klagen Verstöße gegen das europäische Mehrwertsteuer- und Beihilfesystem sowie gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität. Sie machen eine aus ihrer Sicht unionsrechtswidrige Doppelbesteuerung geltend und sehen sich im Vergleich zu Spielbanken in ihrem verfassungsrechtlich geschützten Gleichbehandlungsanspruch verletzt. Dieses Werk wertet die einschlägige nationale und europäische Rechtsprechung in dieser Thematik aus und zeigt als Praxisleitfaden für kommunale Anwender die für die Bewertung der Besteuerungsfragen erforderlichen Abwägungen auf.
Es richtet sich v.a. an Städte und Gemeinden mit Spielhallenstandorten, die Spielgerätesteuer erheben oder die Veranlagung zukünftig anstreben.
Matthias Riel ist Dipl.-Verwaltungswirt (FH) und MBA in der Fachrichtung Public Management. Beruflich ist er als Erster Gemeinderat der Gemeinde Jork tätig.
Aktualisiert: 2022-10-05
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Der Betrieb von Spielbanken im Spannungsverhältnis zwischen grundrechtlicher Berufsfreiheit und Gefahrenabwehr
Die Arbeit geht der Frage nach, ob das herkömmliche System des Spielbankenrechts, wonach Regelungen über die Zulassung von Spielbanken als repressives Verbot mit Dispensierungsvorbehalt charakterisiert werden, in einem Widerspruch zu dem vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Schutz des Spielbankbetriebs aus Art. 12 Abs. 1 GG steht. Dies bedingt eine Untersuchung des Verhältnisses von Schutzbereichsöffnung und Grundrechtsschranken. Davon ausgehend wird auf die Frage eingegangen, ob bzw. inwieweit die bisherige ordnungsrechtliche Prämisse im Spielbankenwesen zu halten ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Staatliche Kontrolle und Beteiligung am Glücksspiel
Gegenstand dieser Schrift ist die staatliche Reglementierung, Veranstaltung und Kontrolle des Glücksspiels sowohl aus nationaler als auch aus europarechtlicher Sicht. Dabei wird auf das Nebeneinander und Zusammenspiel von strafrechtlichen Bestimmungen, gewerblichem Spielrecht und staatlich konzessioniertem Glücksspiel eingegangen. Die Arbeit befasst sich mit den Beteiligungen des Staates an den unterschiedlichen Glücksspielen sowie der Kontrolle. Darüber hinaus erforscht Kreutz das Erfordernis staatlicher Veranstal-tung. Die Studie zeigt, dass das deutsche Glücksspielmonopol nicht mehr zeitgemäß und nur schwer mit den europa- und grundrechtlichen Freiheiten vereinbar ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Recht der Glücksspiele im Spannungsfeld zwischen staatlicher Gefahrenabwehr und privatwirtschaftlicher Betätigungsfreiheit
Das Glückspielwesen ist eine äußerst umsatzstarke Branche. Staatliche Monopolanbieter der 16 Bundesländer und private Veranstalter aus dem In- und Ausland konkurrieren um das Geschäft mit Spielbanken, Lotterien und Sportwetten. Hierbei erfordern die Gefahren der Spielsucht eine verantwortungsvolle Angebots- und Werbepraxis. In diesem Spannungsfeld grenzt der Autor zwischen erlaubtem und unerlaubtem Glücksspiel ab und beschäftigt sich insbesondere mit der Zulässigkeit bundesweiter Spielangebote. Auf der Grundlage der einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs wird das geltende Recht unter die Lupe genommen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Anfang 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass Teile dieses Regelungswerks kompetenzrechtlich sowie materiell-rechtlich nicht mit höherrangigem Recht vereinbar sind.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Auf dem Weg zum Glücksspielstaatsvertrag 2012
Die Verhandlungen um den neuen Glücksspielstaatsvertrag 2012 sind im Frühjahr 2011 in eine entscheidende Phase getreten. Es geht um die teilweise Öffnung des Glücksspielmarktes für private Anbieter, zumindest im Bereich der Sportwetten. Die Länder stehen angesichts der EuGH-Urteile vom 8. September 2010 vor der Notwendigkeit, die im staatlichen Monopol verbleibenden Spiele kohärenter im Hinblick auf die damit verfolgten Schutzziele zu regulieren und entsprechend zu beaufsichtigen.
Diese Fragen waren Gegenstand des Ersten Düsseldorfer Symposiums zum Glücksspielrecht am 20. Januar 2011. Der vorliegende Band dokumentiert die Vorträge in aktualisierter Fassung sowie die Diskussion dazu:
– Rahmenbedingungen für die zukünftige Regulierung des Sportwettenmarktes (M. Nolte)
– Die Monopol-Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nach den EuGH-Urteilen vom 8. September 2010 (D. Uwer)
– Umsetzung der Werbebeschränkungen in § 5 GlüStV in der Rechtsprechung (R. Jacobs)
– Grenzüberschreitende Aspekte des Glücksspielrechts, insbesondere die Online-Glücksspiele (J. Hilf / K. Umbach)
– Situation des Glücksspielrechts in Österreich (H. Wittmann)
Abgerundet wird der Band durch eine Analyse von Oliver Brock zum aktuellen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags 2012 und zum schleswig-holsteinischen Entwurf des GlüG (die Entwürfe sind im Anhang abgedruckt).
Aktualisiert: 2020-11-17
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