Die in dieser Arbeit vorgenommene Sichtung und Neugliederung der Unterlagen gibt für mehrere Länder einen Einblick in die verschiedenen Interventionen, wobei sich auch die Vielfalt der Formen und die unterschiedliche Förderung der einzelnen Sektoren in der Fremdenverkehrswirtschaft zeigt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Internationale Vergleiche staatlicher Rentenversicherungssysteme zeichnen sich durch besondere Aktualität aus. Grund hierfür sind die in vielen Ländern vorhandenen Bestrebungen, grundlegende Reformen der sozialen Sicherung durchzuführen oder bestehende Systeme zu verbessern bzw. den geänderten gesellschaftspolitischen, ökonomischen und demographischen Rahmenbedingungen im Sinne einer Anregung oder als Warnung, die Erfahrungen ausländischer Systeme zu nutzen und Entwicklungen festzustellen, in deren Rahmen sich auch inländische Rentenversicherungssysteme im Interesse einer allmählichen Harmonisierung aufgrund der immer enger werdenden wirtschaftlichen Verflechtungen halten könnten. Neben einer eingehenderen Analyse der Ziele staatlicher Rentenversicherungssysteme und einer kurzgefaßten systematischen Darstellung der institutionellen Regelungen werden in der vorliegenden Untersuchung ausgewählte Systeme auf ihre Ausprägungen hinsichtlich der drei Ziele «Vermeidung von Armut», «Stetigkeit des Einkommens» und «Soziale Sicherung der Frau» hin untersucht. Eine ausführliche Darstellung der institutionellen Regelungen erfolgt in einheitlich gegliederten Länderberichten, die der Arbeit als Anhang beigefügt sind.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Legitimität staatlichen Handelns unter dem Grundgesetz beruht auf der Übereinstimmung dieses Handelns mit den leitenden Prinzipien der «freiheitlichen demokratischen Grundordnung». Das Buch weist nach, daß die in Deutschland traditionelle Praxis staatlichen Schulehaltens den Prinzipien der «Staatsfreiheit» und der «Verhältnismäßigkeit» widerspricht, daß es ferner keinerlei staats- oder demokratietheoretischen, pädagogischen oder organisationsspezifischen Nachweis der Notwendigkeit oder auch nur der Nützlichkeit staatlichen Schulehaltens gibt. Die vom Bundesverfassungsgericht ohne sachliche Begründung legalisierte «historische» Auslegung des Begriffs «Aufsicht» in Art. 7 Abs. 1 GG blockiert seit Jahren die öffentliche Diskussion über Bildung als Möglichkeit und Aufgabe einer modernen «Zivilgesellschaft».
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Förderung von Unternehmensberatungen erhält bei der Mittelstands- und Existenzgründungspolitik zunehmende Bedeutung. Die vorliegende Untersuchung stellt die Interventionsargumente systematisch dar und bewertet sie anhand verschiedener Kriterien der ökonomischen Theorie. Zudem analysiert und vergleicht sie die Anreizwirkungen bestehender Fördersysteme. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, daß die Beratungsmärkte funktionieren und mittelständische Unternehmen nicht generell benachteiligt sind. Damit werden Subventionen allenfalls second-best begründbar. Auch zeigt sich, daß nur eine Systemvariante die Förderziele annähernd erreicht und das System insgesamt negative Allokations- und Distributionswirkungen aufweist. Konsequenz ist die Forderung nach Einstellung der Beratungshilfen zugunsten ordnungspolitischer Maßnahmen. Als pragmatische Alternative wird eine Reform des Fördermodells vorgeschlagen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die staatliche Arbeitslosenunterstützung in Deutschland begann mit der Erwerbslosenfürsorge ab 1918. Sie erfuhr manche Änderungen und wurde 1927 in die Arbeitslosenversicherung umgestaltet. Dieses Buch ermittelt die Notwendigkeit ihrer Entwicklung und stellt ihre Funktion für die soziale Sicherung sowie ihre Probleme fest. Es geht dann auf die Anlässe zur Einführung der Arbeitslosenversicherung und ihre Gestalt ein. Daraus ergibt sich, daß ihre Einführung nicht bloß als sozialpolitischer Fortschritt gewertet werden kann. Die geplante Durchsetzung des Versicherungsprinzips widersprach der Vollziehung der sozialen Sicherung. Die Versicherung beinhaltete jedoch schließlich in großem Umfang Umverteilungselemente, was der sozialstaatlichen Entwicklung eine besondere Prägung gab.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Ohne wirksame EG-Kontrolle staatlicher Beihilfen auch im Bereich von staatlichen Kapitalbeteiligungen an Unternehmen lassen sich die gewünschten Wohlstandsgewinne aus europaweitem Wettbewerb nicht realisieren. Gleichzeitig müssen Mitgliedstaaten aber wie Private unternehmerisch tätig werden und öffentliche Aufgaben in Unternehmen ausgliedern dürfen. Mit vorliegender Arbeit werden ein Überblick über die möglichen Fallkonstellationen gegeben, die materiellen Bewertungskriterien konkretisiert und auf ihre Anwendungstauglichkeit geprüft, die Prüfungs- und Untersagungskompetenzen der Kommission gegenüber den Gestaltungsbefugnissen der Mitgliedstaaten abgegrenzt und die Möglichkeiten des Rechtsschutzes, insbesondere für Konkurrenzunternehmen, ausgelotet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Ziel der Arbeit ist es, alternative institutionelle Theorien darzustellen und in bezug auf den Erklärungsgehalt hinsichtlich des Strukturwandels einzuschätzen sowie aufzuarbeiten, inwieweit eine Integration alternativer Theorien möglich ist. Als wichtige Bestandteile der Vergabe von Strukturhilfen aus institutionentheoretischer Sicht werden die politische Durchsetzungsmacht und die Legitimität der Gruppenforderungen herausgestellt. Diese Ergebnisse werden aber noch anhand des politischen Wettbewerbs und der Gesellschaftsstruktur stärker differenziert. Aufgrund der Systematisierung verschiedener Einflußfaktoren soll die Orientierung in der komplexen Umwelt der Vergabe von Strukturhilfen erleichtert werden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit untersucht den Umfang staatsgerichtlicher Kontrollbefugnisse über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit. Der Schwerpunkt liegt auf der Darstellung und Untersuchung des englischen Rechts. Systematisch vergleicht die Arbeit das alte englische Schiedsverfahrensrecht mit dem. Letzterer wiederum wird mit dem UNCITRAL-Modellgesetz über die Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit von 1985 verglichen. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, daß der die Kontrollbefugnisse der Gerichte teils erheblich reformiert. Der trägt den Prinzipien der Parteiautonomie und Effizienz des Schiedsverfahrens über weite Strecken konsequent Rechnung. In wichtigen Punkten bleibt er jedoch hinter dem kompromißloseren UNCITRAL-Modellgesetz zurück. Denn noch immer ist nach dem englischen Recht die Anfechtbarkeit des Schiedsspruchs wegen materieller Fehler möglich.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die vorliegende Arbeit untersucht am Beispiel der staatlichen Subventionierung des Theaterwesens die Effekte von Staatsausgaben und Regulierungsmassnahmen auf die personelle Einkommensverteilung. Ein wesentlicher Teil der Arbeit widmet sich dem Versuch, grundliegende Methoden der Verteilungsanalyse zu überdenken. Die Fomulierung der Verteilungseffekte wird durch das Zusammenspiel allokativer und distributiver Überlegungen möglich; diese dienen auch zur Ableitung von Kriterien zur Frage der Privatisierung des öffentlichen Subventionssystems im Theaterwesen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Staatliche Gleichstellungsstellen gelten als institutionellen Innovationen der 80er Jahre. Als staatliche Vertretungsinstanzen für Fraueninteressen stellen sie für die Autorin zum einen den Ausgangspunkt für einen historischen Rückblick über die Chancen und Hindernisse einer staatlichen Frauenpolitik dar, zum anderen dienen sie als Ausgangspunkt für die Frage: Wie gestaltet sich das Verhältnis zwischen den Gleichstellungsstellen zu den - zumeist staatlich geförderten - Frauenprojekten? Zur Beantwortung dieser Frage wird theoretisch auf Ansätze der Dritten-Sektor-Forschung zurückgegriffen und empirisch - am Beispiel Berlins - Struktur und Wandel der Frauenprojekte sowie der Förderpolitik der Gleichstellungsstelle untersucht und differenziert bewertet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Seit den Maastrichter Verträgen ist in Europa die industriepolitische Diskussion entflammt, ob die europäische Integration primär durch eine aktive Wettbewerbspolitik oder eine gestaltende Industriepolitik bewirkt werden soll. Für eine staatliche Industriepolitik finden sich sowohl historische und theoretische als auch empirische Legitimationen. Die erfolgreiche Außenhandelspolitik der USA war bis in die 60er Jahre protektionistisch geprägt. Auch neuere theoretische Modelle begründen positive Wohlfahrtseffekte durch eine gestaltende Industriepolitik. Schließlich ist die japanische Industriepolitik das prägnanteste Beispiel eines konzeptionierten Interventionismus. Daraus lassen sich Industriepolitikmechanismen ableiten und die Schwachstellen der europäischen Industriepolitik analysieren. Den industriepolitischen Statements wie auch den Branchenlösungen liegen durchweg oberflächliche Problemanalysen zugrunde. Die dann abgeleiteten Maßnahmen sind entsprechend wenig fundiert und kaum problembezogen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen die Erhebung von Bürgerpräferenzen für einzelne staatliche Finanzierungsformen sowie die Ermittlung einer präferenzadäquaten Komposition von steuerlichen und nicht-steuerlichen Finanzierungsinstrumenten. Auf der Basis einer empirischen Umfrageerhebung werden die Präferenzbekundungen der Bürgerinnen und Bürger betrachtet, ihre präferenzbestimmenden Determinanten aufgedeckt sowie Präferenzprofile für einzelne Steuerarten und präferierte Finanzierungsstrukturen ermittelt. Als Gesamtergebnis zeigt sich, daß es langfristig erforderlich ist, die Finanzierung der Staatstätigkeit von der Direkt- zur Verbrauchsbesteuerung zu verlagern, um die öffentliche Auf- und Ausgabenerfüllung auch weiterhin zu gewährleisten und verlorengegangenes Vertrauen in die Steuerpolitik zurückzugewinnen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die Grundlagen der Forschung und Forschungsfinanzierung zu analysieren, Bereiche der staatlichen Forschungsförderung zu identifizieren und auf dieser Basis Forschungsfelder bei ausgewählten Produktlinien Nachwachsender Rohstoffe - Bioethanol und Pflanzenöle - aufzuzeigen, deren öffentliche Förderung ordnungspolitisch gerechtfertigt erscheint und den finanzpolitischen Erfordernissen Rechnung trägt. Insgesamt zeigt sich, dass eine staatliche Forschungsförderung zur «Schonung erschöpfbarer Ressourcen» begründbar ist. Trotz spezieller agrarsektoraler Forschungsbedingungen kommt dabei der Förderung Nachwachsender Rohstoffe unter Berücksichtigung der erschliessbaren Ressourcenpotentiale und der erwarteten Fortschrittsraten nur eine untergeordnete Bedeutung zu.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die staatliche Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen bildet schon seit langem ein ständig angewandtes, wirtschaftspolitisch beliebtes Eingriffsmittel. Dennoch erscheint der Begriff «Gewährleistungen» im Grundgesetz und in anderen Gesetzen recht vage, und dies führt oft zu unübersichtlicher Praxis in der Verwaltung. Die Arbeit sucht eine Definition über die in der Verwaltungspraxis erscheinenden Gewährleistungsformen und schlägt Kriterien und Hinweise vor, mit denen bestimmt werden kann in welchem Ausmaß sich der Bund dieser Institution bedienen darf. Ferner bietet die Arbeit eine Untersuchung der Rechtsgrundlagen und finanz- und wirtschaftspolitischen Wirkungen öffentlicher Gewährleistungsübernahmen in Deutschland.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Seit Jahrzehnten wird die deutsche Landwirtschaft mit vielen Milliarden an Finanzhilfen subventioniert und durch vielfältige Regulierungsmaßnahmen mit wettbewerbsreduzierender Wirkung protektioniert. Trotz der geringen wirtschaftlichen Bedeutung des Agrarsektors, mit einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von weniger als einem Prozent und einem Anteil an der Zahl der Erwerbstätigen von knapp über zwei Prozent, flossen 1996 rund 28 Milliarden DM aus öffentlichen Kassen des Bundes und der Europäischen Union (EU) in diesen Sektor. Als hauptsächliche Regulierungsinstrumente dienen die Marktordnungen der EU überwiegend zur Preisstützung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Einkommen. Zentrale Aufgabe dieser Arbeit ist die Analyse des Wirkungszusammenhanges zwischen den Kosten staatlicher Regulierungen und der Agrarstruktur in der Bundesrepublik Deutschland und der EU.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Auch in jüngster Vergangenheit sind deutsche Exporteure mit immer noch wachsenden Zahlungsproblemen vieler Abnehmerländer konfrontiert. Hier gewinnt das Management der daraus resultierenden Risiken - als integraler Bestandteil der strategischen Planung von Exporttätigkeiten - zunehmend an Bedeutung. Im Vordergrund stehen dabei die folgenen Fragen: Wie sieht der risikopolitische Alternativenraum für die deutsche Exportwirtschaft aus? Welche Bedeutung hat die Versicherung von Exportrisiken? Trägt die staatliche Exportkreditversicherung den veränderten Rahmenbedingungen wie Länderrisiken, Finanzierungswege, Abnehmerstruktur etc. in ausreichendem Maße Rechnung? Wenn nein, wo liegen die Problembereiche, welche Konsequenzen ergeben sich für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Exporteure, bieter Lloyd's of London eine Alternative, wo liegen Ansatzpunkte für eine Verbesserung der HERMES-Deckungen?
Aktualisiert: 2020-09-01
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