Aktualisiert: 2023-04-12
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Sportverbandliches und staatliches Anti-Doping-Recht Wechselwirkung und Konflikte
Schlüsselwort: staatliches
Umweltpolitik ohne Durchsetzungsvermögen?
Staatliches Abhören
Die staatlichen Befugnisse zum heimlichen Abhören von Gesprächen waren in den letzten Jahren Gegenstand heftiger politischer Debatten, die insbesondere die Einführung des sogenannten «großen Lauschangriffs» zum Gegenstand hatten. Zugleich ist aber die tatsächliche Reichweite der einschlägigen Befugnisregelungen selbst in der juristischen Fachwelt nur einem kleineren Kreis von Spezialisten bekannt. Die vorliegende Arbeit soll die historische Entwicklung aufzeigen, die die entsprechenden Befugnisse der Sicherheitsbehörden seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland genommen haben; zugleich soll der heute erreichte Regelungsstand systematisiert werden. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Frage, inwieweit die durch heimliches Abhören gewonnenen Erkenntnisse einer Verwertung im Strafprozeß zugänglich sind.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Staatliches Souveränitätsverständnis im Wandel der gesellschaftspolitischen Strukturen
Die Entstehung des neuen Primärrechts der Europäischen Union in Gestalt des Vertrags von Lissabon bleibt nicht ohne rechtliche Auswirkungen auf die Souveränität der Mitgliedstaaten. Die Arbeit widmet sich zunächst der Untersuchung der souveränitätsrelevanten Auswirkungen auf dem Staatsgebiet der Mitgliedstaaten in Bezug auf die dort verbliebenen Souveränitätsmerkmale. Im Fokus der Bestandsaufnahme steht die Erheblichkeit der faktischen Auswirkungsdimension der EU-Rechtsetzung im Rahmen der Kompetenzerweiterung zu Gunsten der EU nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse bilden die Basis für die souveränitätstheoretische Analyse der Herrschaftsverhältnisse im Hinblick auf die rechtliche Neubewertung des Verhältnisses zwischen der EU und den Mitgliedstaaten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Erdrosselnde Abgaben als staatliches Interventionsinstrument
Eine Abgabe, die vom Gesetzgeber darauf angelegt ist, daß ihre Zahlung unmöglich ist, wird vom BVerfG in ständiger Rechtsprechung als erdrosselnd und damit als verfassungswidrig angesehen. Ausgehend von einem eigenen, anhand der Kriterien der Rechtsprechung entwickelten Erdrosselungsbegriff hinterfragt die Arbeit diese Rechtsprechung. Erdrosselnde Abgaben werden als zusätzliches staatliches Interventionsinstrument verstanden, die im Rahmen grundrechtlicher sowie rechts- und bundesstaatlicher Vorgaben sinnvoll zur Verhaltenssteuerung eingesetzt werden können. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, daß erdrosselnde Steuern und Sonderabgaben – anders als bisher angenommen – verfassungsrechtlich zulässig sein können. Die ebenfalls untersuchten erdrosselnden Vorzugslasten sind dagegen unzulässig.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Afrikanisches Gewohnheitsrecht und «modernes» staatliches Recht
Alle europäischen Kolonisatoren führten in den afrikanischen Besitzungen die Rechtsordnungen ihres jeweiligen Herkunftslandes ein. Das rezipierte Recht beruhte jedoch auf ganz anderen Werthaltungen als das traditionelle Gewohnheitsrecht der afrikanischen Ethnien. Das Nebeneinander der zwei Rechtssysteme (Dualismus) bestimmt bis heute das Rechtsleben in den Staaten Schwarzafrikas. Der Autor zeigt auf, welchen Verfälschungen die traditionellen Rechtsordnungen nach der Kolonisierung unterworfen waren und wie sich die Stellung der traditionellen Autoritäten in der Gesellschaft grundlegend änderte. Anhand von aktuellen Beispielen aus dem südlichen Afrika geht er auf die gegenwärtige Bedeutung der afrikanischen Gewohnheitsrechte in einzelnen Rechtsbereichen ein, zeigt Reibungspunkte und Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Rechtssystemen auf und diskutiert verschiedene Reformansätze.
Aktualisiert: 2019-12-19
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