Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte gehört nach wie vor zu den umstrittensten rechtspolitischen Problemen. Trotz intensiver Diskussion wirft diese Thematik auch heute noch zahlreiche ungeklärte Fragen auf. Ungeklärt ist neben dem Weisungsbegriff und der rechtlichen Zulässigkeit des Weisungsrechts auch die tatsächliche Bedeutung in der Praxis. Gerade in öffentlichkeitsträchtigen Strafverfahren wird seitens der Medien den Landesjustizministern politische Einflussnahme vorgeworfen, die ihrerseits die Relevanz der Weisungsgebundenheit herunterspielen. Der Verfasser untersucht daher, nach einer umfassenden Bestandsaufnahme und einem Rechtsvergleich mit Österreich, in einer empirischen Erhebung erstmals die Rolle des Weisungsrechts in der staatsanwaltlichen Praxisum schließlich ein Reformmodell vorzustellen. Hierin fordert er eine Neugestaltung des Weisungsrechts und mehr Transparenz bezüglich der bislang weitgehend unter Verschluss gehaltenen Vorgänge.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit befasst sich mit der Kontrolle der wichtigsten Kernentscheidung des Strafprozesses: der Anklageentscheidung der Staatsanwaltschaft. In Deutschland ist umstritten, inwieweit die rein richterliche Kontrolle etwa in Form des Zwischenverfahrens oder des Klageerzwingungsverfahrens ausgedehnt, eingeschränkt oder ersetzt werden soll. Der Rechtsvergleich mit den USA, insbesondere Kalifornien, zeigt das dortige Abrücken von anderen Kontrollmechanismen wie der grand jury zugunsten der richterlichen Kontrolle der staatsanwaltlichen Anklageentscheidung. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die richterliche Kontrolle in Deutschland recht ausbalanciert und wirksamer als angenommen ist. Der Autor empfiehlt daher u.a. die Ausdehnung des Klageerzwingungsverfahrens, während direkte demokratische Elemente wie eine Laienbeteiligung nach dem amerikanischen Vorbild der Geschworenen oder das Erfordernis einer direkten Volkswahl von Staatsanwälten abgelehnt werden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Zivilprozess im Dritten Reich befindet sich als Gegenstand heutiger rechtshistorischer Forschung in einer gewissen Schattenlage. In merkwürdigem Gegensatz dazu steht die Erkenntnis, dass die nationalsozialistische Gesetzgebung auch auf zivilprozessualem Gebiet den vorherrschenden ideologischen Maximen Ausdruck zu geben wusste.
Aktualisiert: 2019-12-19
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