Auslandsinvestitionen gehen für den Investor mit dem Risiko einher, dass der Gaststaat den rechtlichen Rahmen zuungunsten des Investors verändert. Zusagen des Staates, den rechtlichen Rahmen nicht zu verändern oder einzelne Investoren von der Wirkung solcher Veränderungen auszunehmen, sind dazu geeignet, das Vertrauen in ein attraktives Investitionsklima zu stärken. Gleichzeitig stehen solche Zusagen, etwa in Form von Stabilisierungsklauseln in Investor-Staat-Verträgen, im Spannungsverhältnis mit den legitimen Regulierungsinteressen des Gaststaates.
Unter Rückgriff auf das Methodenarsenal des Internationalen Privatrechts und des Internationalen Investitionsrechts zeigt der Autor die rechtlichen und tatsächlichen Grenzen der Wirkung von Stabilisierungsklauseln auf. Anhand von Fallbeispielen aus dem Rohstoffsektor in Westafrika werden Handlungsoptionen diskutiert, die sowohl staatlichen Regulierungsinteressen als auch privatwirtschaftlichen Investitionsschutzinteressen gerecht werden.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Arbeit beschäftigt sich mit Stabilisierungsklauseln, die einen internationalen Vertrag vor Rechtsänderungen schützen sollen. Als Stabilisierungstechnik wird die kollisionsrechtliche und die materiellrechtliche Rechtswahl untersucht. Das EVÜ wird zwar als geeignet befunden, intertemporale Normen des Sachrechts zu umgehen, die Möglichkeit einer statischen kollisionsrechtlichen Verweisung wird aber wegen der resultierenden teilweisen Rechtsordnungslosigkeit des Vertrags verneint. Der Verweisungsvorgang bei der materiellrechtlichen Verweisung wird als eigenständiger Vertrag charakterisiert und Art. 27 Abs. 3 EGB wird als beschränkt wirkende kollisionsrechtliche Verweisung erkannt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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