Die Steuerrechtsordnung, Bd. III

Die Steuerrechtsordnung, Bd. III von Tipke,  Klaus
Der Begriff „Steuerrechtsordnung“ hat seit dem Erscheinen der Erstauflage 1993 Karriere gemacht. In der völlig überarbeiteten 2. Auflage von Band III stellt Klaus Tipke die zwischenzeitlichen Entwicklungen und Fehlentwicklungen dar und hinterfragt sie kritisch. Die Themen: – Steuerrecht als Wissenschaft – Der Gesetzgeber als Gestalter der Steuergesetze – Die Steuerverwaltunsgbehörden als Mitgestalter der Steuerrechtslage – Steuerrechtsschutz der Steuerbürger – Strafen und andere Sanktionen zum Schutz der Steuerrechtsordnung – Steuerreform und Steuerrechtswissenschaft. Damit ist das „Meisterwerk“ in 2. Auflage komplett.
Aktualisiert: 2022-02-12
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Die Geldwäschegesetzgebung als Ermächtigungsgrundlage für den Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden und den Strafverfolgungsorganen

Die Geldwäschegesetzgebung als Ermächtigungsgrundlage für den Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden und den Strafverfolgungsorganen von Bülte,  Jens
Im Steuerstrafrecht kollidieren zwei Rechtsgebiete, die zwar als Bereiche des Eingriffsrechts dem Rechtsstaatsprinzip streng verpflichtet sind, doch aufgrund unterschiedlicher Zielsetzungen verschiedenen Maximen folgen. Insbesondere die steuerliche Mitwirkungspflicht kollidiert mit dem strafrechtlichen Verbot der Selbstbelastung. Das Steuergeheimnis wird in vielen Fällen durchbrochen, etwa durch das Offenbarungsrecht für die Strafverfolgung oder die Offenbarungspflicht bei Geldwäscheverdacht. Aus der bedenklichen Weite des § 261 StGB, Meldepflichten nach dem Geldwäschegesetz und der Fremdnutzung von Daten, ergeben sich erhebliche Gefahren. Mittel zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität drohen zur Durchsetzung von Steueransprüchen und allgemeinen Strafverfolgung mißbraucht zu werden.
Aktualisiert: 2023-04-12
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