Die vorliegende Arbeit untersucht, ob der zivilrechtliche Verwirkungsgedanke auf das Straf- und Strafprozeßrecht übertragen werden kann, insbesondere, ob der sogenannte staatliche Strafanspruch an den Grundsätzen des Verwirkungsgedankens gemessen werden kann. Dies wurde bis vor kurzem von der höchstrichterlichen Rechtsprechung - ausgehend von den Fällen staatlicher Verbrechensprovokation - allgemein für möglich gehalten, dann aber plötzlich nach einem obiter dictum des ersten BGH-Senats mehrheitlich von den BGH-Senaten abgelehnt. Die Arbeit unterscheidet zwischen den Fallgruppen staatlichen Fehlverhaltens - Verbrechensprovokation, - überlange Verfahrensdauer und - Verstöße gegen Verfahrens- und sonstige Rechtsnormen. Nach Klärung des Strafanspruchsbegriffs kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, daß nur im Falle staatlicher Verbrechensprovokation von einer Verwirkung der «staatlichen Strafverfolgungsbefugnis» auszugehen ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Um dem Rechtsinstitut der Verjährung die richtige Stellung innerhalb des Strafrechts zu geben, ist eine fundamentalere, rechtsphilosophische Interpretation von der «Zeitlichkeit der Existenz des Strafanspruchs» notwendig. Der staatliche Strafanspruch hat seine zeitliche Grenze, innerhalb der er als subjektives Recht des Staates zunächst entsteht, dann fortdauert, aber auf jeden Fall schließlich in den Bereich des «Nichts» verschwindet. Die strafrechtliche Verjährung ist die rechtliche Anerkennung dieser unausweichlichen zeitlichen Grenze des staatlichen Strafanspruchs. Die strafrechtliche Verjährung bringt zur Geltung, dass die Reichweite und der Anwendungsbereich des Strafanspruchs – wie bei anderen Rechtsinstituten, bei menschlichem Verhalten, bei allen seienden Dingen – immer zwischen Zeitpolen liegen. Mit der durch das Verjährungsinstitut gesetzten Zeitgrenze kann der Strafanspruch nur die Existenzform des «Von-Bis» haben, die für das Dasein aller Dinge gilt.
Aktualisiert: 2023-04-12
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