Aktualisiert: 2020-09-01
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Gegenstand der Arbeit ist die strafprozessuale Fristenlösung. Diese erlaubt eine Befristung von Beweisanträgen in der Hauptverhandlung. Die Arbeit untersucht dieses Modell, sucht nach alternativen Lösungen zur Verhinderung des Missbrauchs des Beweisantragsrechts und entwickelt ein eigenes Lösungskonzept, das vereinfachte Ablehnungsverfahren.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Autorin beschäftigt sich zum einen mit der theoretischen Frage, wie Tat- und Rechtsfrage, wie Tatsächliches und Rechtliches im tatrichterlichen Urteil am besten zu scheiden sind und versucht zum anderen die dogmatisch hergeleitete Abgrenzungstheorie auf ihre Praxistauglichkeit zu testen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Es kollidiert mit nemo-tenetur-Grundsatz und - durch amtspflichtwidriges Unterlassen der Staatsanwaltschaft - mit fair-trial- sowie Legalitätsprinzip, wenn an der US-Börse gelistete Unternehmen von der US-Börsenaufsicht SEC aufgefordert werden, bei Verdacht eines Verstoßes gegen den FCPA gegen sich selbst zu ermitteln; Frage der Zurechnung zur SEC.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Autorin beschäftigt sich zum einen mit der theoretischen Frage, wie Tat- und Rechtsfrage, wie Tatsächliches und Rechtliches im tatrichterlichen Urteil am besten zu scheiden sind und versucht zum anderen die dogmatisch hergeleitete Abgrenzungstheorie auf ihre Praxistauglichkeit zu testen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit analysiert die Probleme, die bei sogenannten Internal Investigations, d.h. dem umfassenden Einsatz von Privatpersonen zur systematischen Aufklärung von Verdachtsmomenten innerhalb eines Unternehmens, auftreten können. Dabei werden auch die US-rechtlichen Bezüge herausgearbeitet sowie die Rolle der US-amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde (SEC) beleuchtet. Den Kern der Arbeit bildet die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit der Ermittlungen im Fall Siemens sowie der Verwertbarkeit der hierdurch gewonnenen Erkenntnisse in einem nachfolgenden Strafprozess. Anhand des Ablaufs der Ermittlungen zur Aufklärung der Korruptionsvorwürfe bei der Siemens AG wird aufgezeigt, dass die Verwertung zwar nicht gegen den nemo-tenetur-Grundsatz, jedoch gegen den Grundsatz eines fair trial verstoßen würde. Abgerundet wird die Arbeit durch eine Handlungsempfehlung für betroffene Unternehmen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Autorin analysiert die Verfahrenswirklichkeit anhand des IPbpR, des Rechts und der Verfahrenspraxis der ECCC im völkerstrafprozessualen Kontext und ihre künftige Bedeutung. Das Völkerstrafprozessrecht am hybriden Rote-Khmer-Tribunal Kambodschas beruht, anders als angloamerikanisch geprägte Ad-hoc Tribunale, auf dem kontinentaleuropäischen Recht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Autorin beschäftigt sich zum einen mit der theoretischen Frage, wie Tat- und Rechtsfrage, wie Tatsächliches und Rechtliches im tatrichterlichen Urteil am besten zu scheiden sind und versucht zum anderen die dogmatisch hergeleitete Abgrenzungstheorie auf ihre Praxistauglichkeit zu testen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Autorin analysiert die Verfahrenswirklichkeit anhand des IPbpR, des Rechts und der Verfahrenspraxis der ECCC im völkerstrafprozessualen Kontext und ihre künftige Bedeutung. Das Völkerstrafprozessrecht am hybriden Rote-Khmer-Tribunal Kambodschas beruht, anders als angloamerikanisch geprägte Ad-hoc Tribunale, auf dem kontinentaleuropäischen Recht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Autorin analysiert die Verfahrenswirklichkeit anhand des IPbpR, des Rechts und der Verfahrenspraxis der ECCC im völkerstrafprozessualen Kontext und ihre künftige Bedeutung. Das Völkerstrafprozessrecht am hybriden Rote-Khmer-Tribunal Kambodschas beruht, anders als angloamerikanisch geprägte Ad-hoc Tribunale, auf dem kontinentaleuropäischen Recht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Eine Vielzahl von Festnahmen erfolgt zur Nachtzeit oder an Wochenenden. Zu diesen Zeiten ist es für die Festgenommenen kaum möglich, anwaltlichen Beistand während der sog. «Phase des ersten Zugriffs» der Polizei zu erreichen. In Großbritannien existiert für solche Fälle seit den 60er Jahren ein Notdienst von Anwälten, der sich «duty solicitor scheme» nennt. Die Arbeit vergleicht die britische Rechtslage und -wirklichkeit mit dem deutschen Ermittlungsverfahren und versucht, Ansatzpunkte für den Aufbau eines Verteidigernotdienstes herauszuarbeiten. Ohne einen solchen Notdienst läuft das Recht des Beschuldigten auf einen Anwalt auch in der kritischen Anfangsphase des Strafverfahrens weitgehend leer. Zur Sicherung dieses Rechts wird die baldige gesetzliche Regelung des Verteidigernotdienstes gefordert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In den letzten Jahren sind die strafprozessualen Zwangsmaßnahmen des Ermittlungsverfahrens, als sensibler Indikator für das empfindliche Gleichgewicht zwischen Bürgerfreiheit und Staatsgewalt, in den Mittelpunkt wissenschaftlichen Interesses gerückt. Im Schrifttum ist die Auseinandersetzung hiermit jedoch auf detailbezogene Darstellungen beschränkt. Eine umfassende Beschreibung des aktuellen Zwangsmittelkatalogs, insbesondere seiner historischen Herleitung seit der Reichsstrafprozeßordnung von 1877, steht noch aus. Diese Arbeit versteht sich als Ansatz, diese Lücke zu schließen. Darüber hinaus finden auch die Auswirkungen dieser Entwicklung auf das Ermittlungsverfahren Beachtung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Es kollidiert mit nemo-tenetur-Grundsatz und - durch amtspflichtwidriges Unterlassen der Staatsanwaltschaft - mit fair-trial- sowie Legalitätsprinzip, wenn an der US-Börse gelistete Unternehmen von der US-Börsenaufsicht SEC aufgefordert werden, bei Verdacht eines Verstoßes gegen den FCPA gegen sich selbst zu ermitteln; Frage der Zurechnung zur SEC.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Autorin analysiert die Verfahrenswirklichkeit anhand des IPbpR, des Rechts und der Verfahrenspraxis der ECCC im völkerstrafprozessualen Kontext und ihre künftige Bedeutung. Das Völkerstrafprozessrecht am hybriden Rote-Khmer-Tribunal Kambodschas beruht, anders als angloamerikanisch geprägte Ad-hoc Tribunale, auf dem kontinentaleuropäischen Recht.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Gegenstand der Arbeit ist die strafprozessuale Fristenlösung. Diese erlaubt eine Befristung von Beweisanträgen in der Hauptverhandlung. Die Arbeit untersucht dieses Modell, sucht nach alternativen Lösungen zur Verhinderung des Missbrauchs des Beweisantragsrechts und entwickelt ein eigenes Lösungskonzept, das vereinfachte Ablehnungsverfahren.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die vorliegende Abhandlung beschäftigt sich mit konkreten Ansätzen zum Schutz eigener Recherchen der Medien im strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrecht nach 53 I Nr. 5 StPO. Ausgehend von der Novellierung des Zeugnisverweigerungsrechts im Jahre 1975 werden die deutlichen Schritte der Rechtsprechung hin zu einem umfassenden Schutz eigener Recherchen dargestellt. Die Studie belegt, daß de iure und de facto bereits heute ein partielles Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot besteht. Die ergangene Rechtsprechung wird lückenlos und zugleich erstmals systematisch dokumentiert. Wortlaut, Schutzzweck und Historie des Zeugnisverweigerungsrechts werden behandelt. Der Praktiker findet zusätzlich einen Abriß der aktuellen Reformüberlegungen sowie im Anhang eine umfangreiche Fallsammlung mit zum Teil unveröffentlichten Entscheidungen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In den letzten Jahren sind durch eine Vielzahl neuer Eingriffsermächtigungen die Befugnisse zu heimlichen strafprozessualen Eingriffen vermehrt worden. Zu den dadurch aufgeworfenen Problemen gehört der Rechtsschutz gegen diese Maßnahmen und die Verpflichtung der Strafverfolgungsorgane, sie nach Erreichung des mit ihnen verfolgten Zwecks offen zu legen. Beide Fragen sind nur rudimentär gesetzlich geregelt. Die Arbeit untersucht, ob die bestehenden Bestimmungen ein gesetzgeberisches Konzept erkennen lassen und ob sie mit zwingenden verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar sind. Die im Mittelpunkt des ersten Teils stehende Untersuchung der Rechtsschutzmöglichkeiten berücksichtigt die in jüngerer Zeit in diesem Zusammenhang ergangenen höchstrichterlichen Entscheidungen. Der zweite Teil greift die Benachrichtigungsproblematik auf. Besondere Bedeutung gewinnt hierbei, daß grundsätzlich erst die Offenlegung der Eingriffe den Rechtsschutz der Betroffenen ermöglicht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit analysiert die Probleme, die bei sogenannten Internal Investigations, d.h. dem umfassenden Einsatz von Privatpersonen zur systematischen Aufklärung von Verdachtsmomenten innerhalb eines Unternehmens, auftreten können. Dabei werden auch die US-rechtlichen Bezüge herausgearbeitet sowie die Rolle der US-amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde (SEC) beleuchtet. Den Kern der Arbeit bildet die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit der Ermittlungen im Fall Siemens sowie der Verwertbarkeit der hierdurch gewonnenen Erkenntnisse in einem nachfolgenden Strafprozess. Anhand des Ablaufs der Ermittlungen zur Aufklärung der Korruptionsvorwürfe bei der Siemens AG wird aufgezeigt, dass die Verwertung zwar nicht gegen den nemo-tenetur-Grundsatz, jedoch gegen den Grundsatz eines fair trial verstoßen würde. Abgerundet wird die Arbeit durch eine Handlungsempfehlung für betroffene Unternehmen.
Aktualisiert: 2023-04-06
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