Die Normierung der Verständigung in Strafverfahren (§ 257c StPO), der Kronzeugenregelung (§ 46b StGB) und die Tätigkeit bei haben erhebliche Strafbarkeitsrisiken für Rechtsbeistände geschaffen. Ein möglicher Parteiverrat gemäß § 356 StGB wurde möglicherweise übersehen, zumindest aber nicht entsprechend kommuniziert.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Normierung der Verständigung in Strafverfahren (§ 257c StPO), der Kronzeugenregelung (§ 46b StGB) und die Tätigkeit bei haben erhebliche Strafbarkeitsrisiken für Rechtsbeistände geschaffen. Ein möglicher Parteiverrat gemäß § 356 StGB wurde möglicherweise übersehen, zumindest aber nicht entsprechend kommuniziert.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Normierung der Verständigung in Strafverfahren (§ 257c StPO), der Kronzeugenregelung (§ 46b StGB) und die Tätigkeit bei haben erhebliche Strafbarkeitsrisiken für Rechtsbeistände geschaffen. Ein möglicher Parteiverrat gemäß § 356 StGB wurde möglicherweise übersehen, zumindest aber nicht entsprechend kommuniziert.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Beschlüsse, die eine Sachentscheidung enthalten, erwachsen in materielle Rechtskraft. Enthält das Gesetz keine Regelung über die Wiederaufnahme eines durch Sachbeschluß abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Betroffenen, besteht eine Regelungslücke. Die für eine analoge Anwendung des 359 StPO erforderliche Vergleichbarkeit der Regelungsgegenstände ist dann gegeben, wenn der fragliche Beschluß einen Sanktionsbezug aufweist, wie beispielsweise der die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufende Beschluß gemäß 56f Abs. 1 StGB. Die Wertung, die der Gesetzgeber in den 359 ff. StPO getroffen hat, gebietet die Zulässigkeit einer Wiederaufnahme zugunsten des Betroffenen in analoger Anwendung des 359 StPO.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Normierung der Verständigung in Strafverfahren (§ 257c StPO), der Kronzeugenregelung (§ 46b StGB) und die Tätigkeit bei haben erhebliche Strafbarkeitsrisiken für Rechtsbeistände geschaffen. Ein möglicher Parteiverrat gemäß § 356 StGB wurde möglicherweise übersehen, zumindest aber nicht entsprechend kommuniziert.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Absprachen über das Prozeßergebnis gehören in Deutschland und England zum Justizalltag. Selbst Gegner dieser Praxis halten sie mittlerweile für im Kern irreversibel. Die Arbeit untersucht, wie zwei dogmatisch sehr unterschiedliche Prozeßrechtssysteme mit dem Phänomen der «Verständigung im Strafverfahren» umgehen. Zunächst wird der unterschiedliche Legalbereich für Absprachen in Deutschland und England umrissen. Sodann wird untersucht, wie die beiden Rechtsordnungen auf fehlgeschlagene Absprachen reagieren. Die Arbeit zeigt auf, daß das englische und das deutsche Strafverfahren zwar funktional vergleichbare Institute der konsensualen Verfahrenserledigung geschaffen haben, das deutsche Recht von einem «plea bargaining» angelsächsischer Prägung jedoch dogmatisch weit entfernt ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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